Auf Nummer Sicher

Sicherheit ist in aller PolitikerInnen Munde. Was steht eigentlich auf dem Spiel?

Die reiche westliche Welt hat ein Sicherheitsproblem. Und hauptsächlich Männer in Verteidigungsministerien, Geheimdiensten, Sicherheitsapparaten und Anti-Terror-Einheiten denken über Lösungen nach. Nach dem 11. September und den Anschlägen von Madrid wird aufgerüstet, belauscht und rastergefahndet. Im Dienste der Sicherheit werden in der westlichen Welt systematisch BürgerInnenrechte beschnitten, es boomt ein eigener Wirtschaftszweig, die so genannte Sicherheitsindustrie. Abgewehrt soll alles werden, was die Sicherheit und Stabilität unserer Staaten – oder zumindest deren Eliten – betrifft. Die NATO etwa betrachtet auch nicht-militärische Bedrohungen wie den Nord-Süd-Konflikt als Sicherheitsproblem.
Und so definierte Sicherheit bedeutet, sich in erster Linie vor anderen Menschen zu schützen: vor TerroristInnen, unerwünschten MigrantInnen, DrogenhändlerInnen oder mutmaßlichen Kriminellen.

Angst und Unsicherheit gehen um in der reichen westlichen Welt. Doch es ist nicht die Unsicherheit, von der unsere selbst ernannten BeschützerInnen reden.
Es ist die alltägliche Sicherheit, die uns verloren geht: das Vorhandensein einer Normalität, die Berechenbarkeit unseres Lebens.
Wir leben in Angst vor dem sozialen Absturz. Wer kann noch mit einem sicheren Arbeitsplatz rechnen? Welche Ausbildung könnte einen solchen garantieren? Informelle und ungesicherte Arbeitsverhältnisse sind längst kein Dritte-Welt-Phänomen mehr. Die soziale Sicherheit im Falle von Alter, Erwerbslosigkeit oder Krankheit wird systematisch ausgehöhlt. Soziale Rechte werden abgebaut. Hart erkämpfter sozialer Fortschritt wird als Hemmschuh für die Wirtschaft schlecht gemacht. Schließlich droht die Auslagerung von Betrieben, die weltweite Standortkonkurrenz. Dieses Argument macht Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen gefügig, den Forderungen der Herren des Kapitals nachzugeben.

Unsicherheit als Dauerzustand nutzt wirtschaftlichen Interessen. Diese Art von Unsicherheit wird jedoch von der herrschenden Politik nicht bekämpft. Ganz im Gegenteil: Es wird fleißig noch mehr Unsicherheit produziert. Etwa indem die Daseinsvorsorge weiter liberalisiert und privatisiert wird. Das GATS, das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, will Menschenrechte wie sauberes Trinkwasser, Bildung oder Gesundheitsversorgung zur Handelsware machen.
Wir haben Angst vor Umweltkatastrophen. Wir sind nicht sicher, ob uns nicht eines Tages die Luft zum Atmen ausgeht. Auch in diesem Bereich produziert die Politik der reichen Länder Unsicherheit, vor allem durch Nicht-Handeln, wie etwa das schändliche Versagen in der Klimaschutz-Politik zeigt (siehe auch Standpunkt Seite 26).

Die Sicherheit, die unsere starken Männer meinen, ist nicht nur teuer, sie ist auch trügerisch. Denn sie zu gewährleisten, wird immer aufwändiger, je größer die sozioökonomische Unsicherheit außerhalb unseres geschützten Raumes wird.
Menschliche Sicherheit („Human Security“), wie sie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) 1994 definiert hat, ist untrennbar verbunden mit menschlicher Entwicklung, mit Menschenrechten und mit der Bereitstellung öffentlicher Güter. Und sie ist – im Gegensatz zum Sicherheitsbegriff unserer Sicherheitsberater – unteilbar. Sie ist keine Sicherheit vor anderen, sondern orientiert sich an den Bedürfnissen aller Menschen.
Erst wenn die politischen EntscheidungsträgerInnen all das unter Sicherheit verstehen, dann fühle ich mich sicher.