Augen auf!

Wieso man als BürgerIn gerade dann die politischen Entwicklungen im Land genau verfolgen muss, wenn thematische Auseinandersetzungen fehlen.

Von Richard Solder
© Illustration: Thomas Kussin

Wo steht Österreich heute und wie kann das Land den aktuellen Herausforderungen am besten begegnen? Diese Frage sollte doch im Zuge einer Wahl im Zentrum stehen. Der Wahlkampf im Vorfeld der Nationalratswahl war das Gegenteil: Bestimmt wurden Wahlwerbung, Diskussionen und die Medienberichterstattung vielmals von Oberflächlichkeit, Schlagworten und Streitereien. Da waren Plakate etwa mit nichtssagenden Botschaften versehen; Wahlprogramme, gerade in so wichtigen Bereichen wie der Wirtschaft, wurden monatelang versteckt und dann in TV-Konfrontationen in ein paar Minuten abgehandelt.

Die Parteien setzten auf Personalisierung. Laut einer Umfrage des Sozialforschungs-Instituts Sora wählten diesmal viele Menschen eine bestimmte Partei wegen des jeweiligen Spitzenkandidaten.

Auf der Strecke blieben Sachthemen, und damit die Auseinandersetzung der WählerInnen damit. Gerade so wichtige Bereiche wie Bildung, Wohnen, Umweltschutz und soziale Sicherheit kamen laut Sora im Wahlkampf nur am Rande vor.

Vor allem ÖVP und FPÖ versuchten zudem, bei vielem schnell den Bogen zur Zuwanderung zu schlagen. Asyl und Integration werden wiederum bewusst mit Kriminalität oder Terrorismus vermischt, ein Bedrohungsszenario durch „Ausländer“ kreiert und so die Ängste der Menschen geschürt und ausgenutzt.

Bis ins Detail. Wenn uns die meisten Parteien im Wahlkampf mit Oberflächlichkeit abspeisten, dann sollten wir für die Zeit danach auch damit rechnen. Genau recherchierende, kritisch nachfragende JournalistInnen werden in der nächsten Zeit genauso wichtig sein wie aufmerksame, aktive BürgerInnen.

Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Ausländerfeindlichkeit und EU-Skepsis werden in den kommenden Jahren zu einer noch größeren Herausforderung in Österreich.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition, mit der alle – Stand Redaktionsschluss – rechnen, will vieles im Land umbauen. Dabei vertreten die Parteien ganz klar neoliberale Positionen.

Welche Handlungen gesetzt, welche Gesetzesänderungen vollzogen, welche Sozialleistungen gekürzt werden – wir müssen wissen, was passiert. Denn: Schritt für Schritt könnten soziale Errungenschaften abgebaut werden. Demokratie wird nicht in der Wahlurne begraben. Sie gilt auch und insbesondere dazwischen.

Weiter Weltbewusstsein. Die politischen Entwicklungen in unserem Land sollten übrigens nicht dazu führen, dass wir uns für andere Themen und Regionen weniger interessieren.

Mitunter können wir uns zudem etwas von anderen Ländern und Menschen abschauen – selbst wenn das etwa „nur“ ist, sich in herausfordernden Zeiten einen positiven Spirit zu bewahren. Aus unserer Berichterstattung können Menschen wie die jungen selbstbewussten BürgerInnen in Afrika (vgl. S. 20) oder der mexikanische Priester Alejandro Solalinde (vgl. S. 22) inspirierend sein.

Das Südwind-Magazin versucht in Bezug auf unterschiedlichste Regionen der Welt und internationale Entwicklungen genau hinzuschauen, Hintergründe zu liefern und Sachverhalte zu erklären. Wir stehen für einen Journalismus abseits von dramatisierten Schlagzeilen und Hofberichterstattung.

1.350 neue Abos konnten wir abschließen, seitdem Ende 2016 bekannt wurde, dass die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit uns nicht mehr fördert. 250 Abos brauchen wir noch, damit wir auch 2018 zehn Ausgaben machen können. Sorgen Sie weiter für Aufwind und helfen Sie mit! Vielen Dank.

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