Ausweg aus der Finanzierungsfalle

Anstatt sich weiter zu verschulden, könnte der Staat mit übertragbaren Steuergutschriften direkt auf Leistungen der Wirtschaft zugreifen. Ein Vorschlag von Ernst Dorfner.

Die Finanzierung des Staates erfolgt heute über Steuern und Abgaben in Geld. Doch niemand fragt: Muss dies in Geld erfolgen? Sind es nicht letztlich die Leistungen und Produkte der Wirtschaft, auf die der Staat zurückgreift? Warum muss der Staat darauf warten, dass die Unternehmen zuerst Geld in die Wirtschaft stecken, davon Steuern erheben, um dann Leistungen einzukaufen? Warum macht er es nicht umgekehrt? Warum verlangt der Staat seine Abgaben nicht gleich in Leistungen?
Die Aufgabe wird gelöst, wenn der Staat jene, von denen er reale Leistungen einfordert, mit übertragbaren Steuergutschriften, genannt „Taxos“, bezahlt. Mit diesen Taxos kann das betreffende Unternehmen dann nicht nur seine Steuern begleichen, sondern auch bei anderen Unternehmen einkaufen, die ihrerseits in der gleichen Weise verfahren. Sehr rasch werden also die Taxos als Zahlungsmittel durch die ganze Wirtschaft bis hin zu den LohnempfängerInnen und KonsumentInnen sickern. Jeder kann dann damit seine Steuern zahlen oder bei anderen einkaufen. Früher oder später wird aber jeder Taxos wieder beim Staat landen.

Mit diesem Sickerungsprozess ist ein Lernprozess verbunden. Begonnen wird bei einer Hand voll Unternehmen, die nach eingehenden Gesprächen diese Form der Zahlung akzeptieren lernen und von sich aus dann im Schneeballeffekt weiter verbreiten. Deshalb wird „oben“ begonnen – und nicht „unten“, etwa bei den Löhnen der BeamtInnen.
Dadurch wird selbst bei Gleichbleiben der Steuerbelastung bzw. -menge eine Veränderung in der Erwartungshaltung der Unternehmen eintreten: Der Staat wird vom Nachläufer zum Impulsgeber der Wirtschaft und die Initiative der Unternehmen durch Reduzierung der erforderlichen Kreditaufnahmen angeregt, da ja – zumindest teilweise – die bisherige Vorfinanzierung der Abgaben wegfällt. Bei diesem Vorschlag geht es aber darum, die staatliche Nachfrage soweit zu erhöhen, dass eine Auslastung der Ressourcen erreicht wird. Es ist jedoch mehr als eine andere Form des Deficit Spending. Die zusätzliche Nachfrage kommt nicht durch zusätzliche monetäre Schulden zustande. Sie verursacht so auch keine zusätzlichen Zinslasten. Wozu auch sollte sich der Staat bei den Banken oder bei Investoren verschulden? Ein staatliche Gutschrift genießt doch das selbe Vertrauen wie eine Gutschrift der Banken. Sie ist Geldes wert.
Am Anfang steht die Steuerschuld, deren Tilgung mit realer Leistung erfolgt und in Taxos dokumentiert wird. Taxos sind somit Schuldentilgungs- und nicht Tauschmittel. Auf diese Weise entgehen dem Staat aber auch keine Einnahmen. Er hat ja das schon, was er mit den Einnahmen finanzieren wollte. Und auch die Unternehmen, von denen diese reale Leistung eingefordert werden kann, können damit eher aus dem Zwang zum Wachstum heraus, weil so die immer wiederkehrende Entschuldung nach jeder Verschuldung eines Unternehmens erleichtert wird.

Nach einer Übergangsphase sollten nun die ganzen Ausgaben des Staates mit diesen Taxos, die ein Outside-Money (OM) sind, bezahlt werden, während die Wirtschaft für ihre Aufwendungen auf das herkömmliche Bankengeld, das Inside-Money (IM), zurückgreift.
Immer aber setzt sich die monetäre Nachfrage zusammen aus den von den Unternehmen bezahlten Aufwendungen und damit Einkommen in Bankengeld (IM) plus der Nachfrage des Staates in Taxos (OM). Die Taxos verschwinden aber wieder, da sie insgesamt als Nachweis der Steuerleistung beim Finanzamt eingereicht werden. Dort werden die Taxos vernichtet, so wie es bei jedem Gutschein erfolgt. In Summe gesehen müssen also die Unternehmen ihre Bankenschulden in Bankengeld abzahlen. Dem einzelnen Unternehmen bleibt jedoch jene Summe an Taxos als Gewinn, der im Preis der Lieferung an den Staat enthalten ist.
Die gesamte Summe an Taxos wird von der Zentralbank kontrolliert vorgegeben. Diese muss sich an der Einhaltung eines möglichst konstanten Preisniveaus ausrichten, so dass die Geldnachfrage mit der realen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in etwa zusammenfällt. Das Regulativ aber sind jetzt die Taxos, die vorerst keine Zinslasten nach sich ziehen. Erst wenn irgendwo ein Überschuss auftreten sollte – was aber unwahrscheinlich ist –, kann (und muss) er weiter verliehen werden. Denn jedes Unternehmen wird, so lange es Taxos hat – auch die aus dem Gewinn –, seine Zahlungen damit erfüllen, und erst dann auf das Geld der Geschäftsbanken zurückgreifen, wofür ja Zinsen zu bezahlen sind. Womit im Endzustand nicht mehr die Taxos, sondern das Bankengeld das Komplementärgeld ist.
Insofern wäre das nun eine Dauerlösung, die im Gegensatz zum herkömmlichen Deficit Spending nicht als kurzzeitiger Impuls zur Beschleunigung eines zu niedrigen Wachstums gedacht ist. Es geht nicht um die Sicherung eines immerwährenden Wachstums, sondern „nur“ darum, dass die Wirtschaft einerseits eine so hohe Dynamik behält, die der ganzen Bevölkerung ein gutes, ausreichend versorgtes Leben sichert, andererseits aber auch die nicht ausgelasteten Humanressourcen sinnvoll im Sinne des Gemeinwohles eingesetzt werden.

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