Die Zukunft der Zivilgesellschaft

Bereits im Vorfeld einer großen Tagung im kommenden Oktober ergibt sich ein interessanter Reflexionsprozess über Rolle und Aufgaben von entwicklungspolitischen NGOs.

Das Thema ”Zivilgesellschaft“ stößt nicht zuletzt deshalb auf so reges Interesse, weil die entwicklungspolitische Zivilgesellschaft in Nord und Süd vor grundlegend neuen Herausforderungen steht. Nicht-Regierungsorganisationen sehen sich gleichzeitig vom Staat und vom Markt unter Druck gesetzt. Von Seiten des Staates werden Mittel gekürzt und gibt es Bemühungen, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZA) an sich wie einen Markt zu organisieren. Der – vom Staat so definierte – ”Bestbieter“ bekommt jeweils den Zuschlag. Dies verstärkt die Konkurrenz unter den NGOs und behindert eben jene Kooperation, die für Entwicklungszusammenarbeit so essentiell ist. Diese Analyse verheißt nichts Gutes für die weitere Entwicklung von NGOs. Grundlegende Neupositionierungen sind notwendig.

Im Zuge dieses gemeinsamen Reflexionsprozesses zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurde eines bereits deutlich: Weder arbeiten Österreichs WissenschaftlerInnen in Elfenbeintürmen, noch sind NGOs ignorant und bildungsresistent. In den letzten Jahren ist in Österreichs EZA-Szene nämlich eine erneute Annäherung zwischen Wissenschaft und Nicht-Regierungsorganisationen zu beobachten. Einen ersten Höhepunkt in der Zusammenarbeit stellt die Entwicklungstagung 2001 in Salzburg dar (siehe nebenstehenden Kasten). Unter dem Titel ”Die Zukunft der Zivilgesellschaft – ein entwicklungspolitischer Reflexionsprozess“ lernen beide Seiten durch gemeinsames Arbeiten und im Dialog zwischen Theorie und Praxis Vorurteile abzubauen.

Der Reflexionsprozess im Vorfeld der Entwicklungstagung stellt einen Freiraum zur Verfügung, in dem die eigene Problematik in einen größeren Zusammenhang eingebettet werden kann. Dieser Freiraum zeichnet sich dadurch aus, dass er inhaltliche und organisatorische Gesichtspunkte gleichzeitig berücksichtigt. Die Qualität der Reflexion ergibt sich aus der Koppelung von Inhalt (Was ist und kann Zivilgesellschaft in der EZA? Was ist die Rolle von NGOs und Wissenschaft angesichts der sich verändernden EZA?) und Prozess (Wie entsteht eine Gesprächsbasis zwischen NGOs und Wissenschaft? Welcher Veränderungsbedarf ergibt sich auf beiden Seiten, um die Kooperation zu verbessern?).

Der Beitrag der Wissenschaft besteht dabei zum einen in begrifflichen Klärungen. Zivilgesellschaft als eine Summe nichtstaatlicher AkteurInnen zu definieren, wie dies gemeinhin oft passiert, ruft in Theorie und Praxis erhebliche Probleme hervor. Skinheads sind nämlich genauso nicht-staatlich wie Selbstbesteuerungsgruppen. Und sind NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Geldes vom Staat bekommen, noch Teil der Zivilgesellschaft? Ebenso wenig hilft uns das Unterscheidungsmerkmal, wonach zur Zivilgesellschaft einzig diejenigen nicht-staatlichen und nicht-marktlichen Organisationen zählen, die am Gemeinwohl orientiert seien. Wer definiert das Allgemeinwohl und nach welchen Kriterien? Ist eine NGO, die den Großteil ihrer Dienste und Leistungen verkauft, Teil der Zivilgesellschaft oder eigentlich ein Unternehmen? Dies sind schwierige und letztlich unergiebige Fragen.

Hilfreicher ist es wohl, Zivilgesellschaft als einen sozialen Raum zu sehen, in dem verschiedene AkteurInnen um Konsens ringen: Was ist gut für unsere Gesellschaft und die Welt, was soll der Staat, was sollen Einzelne und Gruppen tun? Wie soll gehandelt werden und wer hat hierbei das Sagen? Der Kampf um die ”Herzen und Hirne“ der Menschen ist der Schauplatz zivilgesellschaftlicher Kontroversen. Diesem Konzept folgend sind entwicklungspolitische NGOs offensichtlich Teil der Zivilgesellschaft, aber auch ”Kronen Zeitung“ und ORF, Sonntagsmessen und Hip-Hop-Partys sind Teil dieses sozialen Raumes. Entwicklungspolitische NGOs stehen damit sehr mächtigen AkteurInnen gegenüber, die vielen engagierten Gruppen der Eine-Welt-Bewegten müssen sehr motiviert sein, um gegenüber den mächtigen AkteurInnen in Staat, Unternehmen und internationalen Think-Tanks mit ihren monopolartigen Informationskanälen bestehen zu können.

Gleichzeitig ist Zivilgesellschaft in aller Munde. Im Grunde wollen alle die Zivilgesellschaft fördern, wiewohl vermutlich die meisten ganz Unterschiedliches darunter verstehen. Es liegt an einer bestimmten gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, warum diese Wertschätzung so breit und unwidersprochen erfolgt. Es Wndet nämlich gegenwärtig der Übergang von einem Modell des hierarchisch organisierten Staates zu einem als Netzwerk organisierten Staat (Governance) statt.

Das alte Staatsmodell hatte den Nationalstaat in seinem Mittelpunkt, BeamtInnen als AkteurInnen und das Recht als Durchsetzungsmedium. Das neue Staatsmodell integriert Lokal- und Nationalstaat, welche wiederum mit internationalen Finanzorganisationen genauso kooperieren wie mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen. Im alten Modell stellte der Staat LehrerInnen ein, die in staatlichen Schulen unterrichten. Im neuen Modell subventioniert der Zentralstaat z. B. den Lokalstaat, damit dieser eine NGO beauftragt, in abgelegenen Gebieten eine Gemeindeschule zu betreuen. Teilfinanziert wird das Ganze von der Weltbank und einer Nord-NGO.

Im vernetzten Staatsmodell sind NGOs regelmäßige Mitspielerinnen, ein scheinbarer Bedeutungsgewinn. Gleichzeitig jedoch respektiert der Staat die Eigenlogik von nicht auf Profit ausgerichteten Organisationen immer weniger. Wenn Unternehmen derartige Dienste billiger anbieten können, bekommen sie oftmals den Zuschlag. Die Herausforderungen für zivilgesellschaftliche AkteurInnen sind daher sehr groß.

Gelöst können diese Herausforderungen nur werden, wenn die AkteurInnen wissen, in welchem Feld sie sich bewegen, und was die Regeln sind, nach denen heute gespielt wird. Die Wissenschaft kann helfen, Strukturen zu erkennen, Handlungsspielräume realistisch einzuschätzen und neue Möglichkeiten auszuloten. Reflektiert agierende NGOs und eine sozial engagierte Zivilgesellschaft sind wiederum für die kritische Wissenschaft essentiell, denn es besteht ein dialektisches Verhältnis zwischen Denken und Tun, zwischen Theorie und Praxis.

Was nie und nimmer passiert, kann auch nur schwer gedacht werden. Selbst Utopien und Visionen bedürfen einer – wie immer prekären und ansatzweisen – Realisierung im Voraus. In diesem Sinne wird die Praxis, konkret die Praxis der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft, der Theorie immer um einen Schritt voraus sein. Gute kritische Theorie kann letztlich nämlich nichts anderes sein als Reflexion von Praxis.

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Die Tagung

Vom 25. bis 27. Oktober 2001 findet in Salzburg die ”Gesamtösterreichische Entwicklungstagung“ statt. Diese bringt NGO-MitarbeiterInnen, Solidaritätsgruppen, Studierende, WissenschafterInnen und weitere an zivilgesellschaftlichen Anliegen interessierte Personen zusammen. Der Tagung geht ein Reflexionsprozess voraus, bei dem in einer Reihe von Workshops die Möglichkeiten zur Repolitisierung der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft ausgelotet werden.

Vorbereitet wird die Veranstaltung vom ”Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik an den österreichischen Hochschulen“ in enger Zusammenarbeit mit der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft, repräsentiert durch die AGEZ, und unterstützt durch KommEnt und die Dreikönigsaktion.

Am 18. Juni wird in Wien das „JEP“ 2/2001 zum Thema ”Repolitisierung der Zivilgesellschaft“ präsentiert (siehe Termine).

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Die Unordnung der Peripherie
am Beispiel Brasilien

In der „Edition Weltgeschichte“ des Wiener Promedia Verlages, in der auch die Bände des ”Modernen Weltsystems“ von Immanuel Wallerstein erschienen sind, liegt nun ein Band zur Geschichte der ”Unordnung“ Brasiliens vor. Der Autor, Andreas Novy hat sich seit vielen Jahren wissenschaftlich und mit großem Engagement mit der ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung Brasiliens beschäftigt. Das Ergebnis, in seiner dichten Zusammenfassung über einen Zeitraum von 500 Jahren und seiner beachtlichen Materialfülle, kann sich in jeder Hinsicht sehen lassen:

Die theoretischen Grundlagen, die aus den wechselseitigen Verflechtungen von Raum und Macht ihre Spannung beziehen, werden klar definiert und auf hohem Niveau zur Analyse Brasiliens herangezogen. In der Verknüpfung der klassischen Politischen Ökonomie mit den Theorien von Michel Foucault werden neue Zugänge zur Erklärung der Ungleichheit des sozialen und politischen Systems eröffnet, die einen weiten Bogen von der kolonialen Ära bis zur Globalisierung spannen. Bestechend ist die genaue, komplexe und dennoch mit einfachen Worten erklärte Beschreibung des Wechselspiels zwischen dem Handeln in einem abgegrenzten Territorium (”Machtbehälter“) und der strukturellen Einbettung in globale politische und ökonomische ”Sachzwänge“, zwischen den Handlungsmöglichkeiten eines souveränen Nationalstaates und seiner durch Jahrhunderte präformierten Weltmarkteinbindung unter den Prämissen der ökonomischen Globalisierung.

Wirtschaftliche Struktur- und Konjunkturanalysen werden dabei mit Analysen der politischen Struktur – etwa der Parteienlandschaft Brasiliens – kombiniert und in einen, durch die historische Perspektive vervollständigten, sinnvollen globalen Zusammenhang gebracht. (Andreas Novy, „Brasilien: Die Unordnung der Peripherie. Von der Sklavenhaltergesellschaft zur Diktatur des Geldes“, Promedia Verlag, Wien 2001, 448 Seiten, öS 350,–).
G. Pfeisinger

Der Autor ist Professor für Wirtschaftsgeographie an der Wirtschaftsuniversität Wien.