Eine andere Welt ist möglich – Die Bewegung der Bewegungen

Beim zweiten Weltsozialforum in Porto Alegre diskutierten Bürgerrechtsbewegungen aus dem Norden und Süden Alternativen zur heutigen Globalisierung. Gefordert wird unter anderem die Abschaffung der Welthandelsorganisation WTO zu Gunsten mehr politischer und wirtschaftlicher Macht auf lokaler Ebene.

Nicht weniger als fünf Flüsse treffen in Porto Alegre zusammen. Tatsächlich gleicht das Leben in der Eineinhalb-Millionen-Stadt im Süden Brasiliens, wo die Arbeiterpartei PT seit Jahren das Ruder in der Hand hält und die BürgerInnen über den Stadthaushalt mitbestimmen (vgl. Bericht über das 1. Forum in SWM 3/01), einem ruhigen Fluss. Nicht so Ende Jänner. Das Weltsozialforum (WSF) vom 31. Jänner bis 5. Februar ließ Porto Alegre vibrieren: 60.000 Kleinbauern, Feministinnen, GewerkschafterInnen und UmweltaktivistInnen aus dem Norden und Süden entwickelten und diskutierten Alternativen zur herrschenden Weltordnung.
Auf dem Programm standen Konferenzen, zweitägige Seminare und über 400 Workshops nebst parallelen Foren wie etwa das Jugendforum oder das Internationale Parlamentariertreffen, an dem über 1000 PolitikerInnenaus 52 Ländern teilnahmen – aus Österreich Ulrike Lunacek von den Grünen.
Fast rund um die Uhr fanden Manifestationen und kulturelle Veranstaltungen statt. So vielfältig und bunt die Bewegung war, die sich auf dem Gelände der Katholischen Universität präsentierte, so einheitlich drückte sie den Willen aus, für eine gerechtere Welt zu mobilisieren. Auch und gerade nach dem 11. September: „Eine andere Welt in Frieden ist möglich“, lautete ein inoffizielles Motto des Forums. In einer Zeit, in der die Menschen nahe dran seien, sich durch Kriege und militärische Konflikte selbst zu zerstören, sei das WSF weit mehr als die Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in New York, so Noam Chomsky, US-amerikanischer Linguist, Philosoph und Buchautor. Am WSF würden Wege aufgezeigt, die ungleiche Verteilung der Wirtschaftsmacht aufzuheben zu Gunsten von mehr Demokratie und Freiheit. Globalisierung, wie mächtige Industrienationen sie vorantrieben, stellten dagegen eine Kriegsbedrohung dar, so Chomsky.

Eine der größten Zielscheiben der globalisierungskritischen Bewegung, dies zeigte das WSF einmal mehr, ist die ungezügelte Liberalisierung von Handel und Finanzströmen. Besonders scharf geschossen wurde auf die mächtigen internationalen Institutionen: Die Welthandelsorganisation WTO, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Alle drei, hieß es am WSF, konzentrierten die Macht in den Händen der führenden Industrienationen. Sie repräsentierten eine undemokratische und absolut zerstörerische Art, wirtschaftliche Aktivitäten zu organisieren.
Eine Folge der deregulierten Politik sei zum Beispiel die Verhinderung einer nachhaltigen Umweltentwicklung. „Die nachhaltige Landwirtschaft befindet sich heute weltweit in einer Krise“, sagte Paul Nicholson von Via Campesina. Dies, weil die Kleinbauern-Produktion durch billige Importgüter systematisch zerstört werde. Auch seien die Produktionspreise im Herkunftsland oftmals beträchtlich höher als die Lebensmittelpreise –, was sich verheerend für Kleinbauern auswirke, der industriellen Großproduktion dagegen entgegen komme.
Einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung sehen die GlobalisierungskritikerInnen darin, den Einfluss der WTO drastisch einzuschränken. „Entweder man reformiert die WTO-Bestimmungen zur Landwirtschaft oder man kippt sie ganz“, forderte Martin Khor, Direktor von Third World Network, des in Malaysia angesiedelten internationalen Netzwerkes von Dritte-Welt-Organisationen. Khor wandte sich insbesondere gegen das so genannte TRIPS-Abkommen (Trade Related Intellectual Porperty Rights) der WTO, das Patent- und Urheberrechte regelt. TRIPS zwinge den Bauern im Süden genmanipuliertes und patentiertes Saatgut auf und öffne der Biopiraterie Tür und Tor. Weiter ruiniere die geplante Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens die Wirtschaft südlicher Länder. „Wenn multinationale Firmen und ausländische Banken die gleichen Wettbewerbsbedingungen genießen wie lokale Unternehmen, sind wir auf dem besten Weg zurück in die Kolonialzeit“, sagte Khor.
Das heutige komplexe Geflecht an Regeln und Bestimmungen der WTO protegiere die Großmächte und beschneide die Souveränität der Länder des Südens. Mittelfristig müsse die WTO deshalb von gerechteren Handelsabkommen abgelöst werden, forderte Khor.

Punktuelle Änderungen innerhalb bestehender Abkommen brächten wenig, meinte auch die Südafrikanerin Dot Keet von Africa Trade Network. Zwar habe der globale Handel seit 1994 um 29 Prozent zugenommen. Doch von diesem Anstieg profitierten nur einige wenige reiche Industrieländer.
Lateinamerikas Anteil am Welthandel etwa sei von elf Prozent auf heute fünf Prozent gefallen; derjenige Afrikas von acht auf zwei Prozent. „Der heutige Welthandel basiert auf der Ausübung von wirtschaftlicher, politischer, ideologischer und nicht zuletzt militärischer Macht der stärksten Industrienationen“, stellte Keet klar. Um dieses bestehende Ungleichgewicht abzuschaffen, brauche es eine grundlegende Umverteilung der politischen Machtverhältnisse zwischen den Ländern des Nordens und des Südens, zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen und nicht zuletzt zwischen Regierungen und Bürgern.

Wie kann internationaler Handel demokratisiert werden? Die WSF-Akteurinnen und -Aktivisten blieben heuer die Antwort nicht schuldig. Vor allem drei Vorschläge kristallisierten sich heraus. So wird etwa die Idee einer umfassenderen Internationalen Handelsorganisation propagiert, die das Recht auf Vollbeschäftigung und eine nachhaltige Umweltentwicklung mit einschließt. Andere globalisierungskritische Stimmen setzen sich ein für die Rückkehr zur schlankeren Version des GATT (General Agreement on Tarifs and Trade), jedoch mit einer offeneren, transparenteren und demokratischeren Struktur. Schließlich gibt es Stimmen, die internationale Handelsorganisationen grundsätzlich ablehnen und stattdessen regionale Abkommen befürworten, die den Handel zwischen benachbarten Staaten regeln. Eine Politik, die regionalen Handel fördere, befähige Regierungen, eine demokratische Kontrollfunktion über die Wirtschaft auszuüben, heißt es in einem Dokument des Internationalen Forums zur Globalisierung (IFG).
Oder wie es Vandana Shiva, Indiens führende Umweltaktivistin und eine der großen SympathieträgerInnen am WSF, auf den Punkt brachte: Erst eine lebendige Demokratie ermögliche Freiheit und die gerechte Nutzung von Ressourcen jenseits aller Monopol- und Patentrechte.
Wie solch eine Demokratie aussehen könnte, erläuterte David Korten, Mitautor der IFG-Studie: „Wo immer möglich, sollen Entscheidungskompetenzen auf lokaler Ebene liegen. Je mehr wirtschaftliche und politische Autonomie lokal verankert ist, desto transparenter, unbürokratischer und effizienter sind die Machtverhältnisse.“ Es gelte, diejenigen Kräfte zu stärken, die traditionell autonom gewesen seien: indigene Gesellschaften, Gemeinden und Regionen. Um dies zu erreichen, sollten sich Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße direkt an der Politik beteiligen, um Ausgewogenheit und Vielfalt von Standpunkten zugleich zu garantieren, so das frühere Mitglied von US-AID. Kontrollmechanismen sollten sicherstellen, dass Unternehmen, Finanzinstitute und öffentliche Dienstleistungsbetriebe lokal tätig seien und Gewinne lokal investierten.

Trotz des Bestrebens, lokale und regionale Gemeinschaften zu stärken, sprechen sich die WSF-Akteure nicht grundsätzlich gegen Globalisierung aus. Globalisierung habe zahlreiche positive Aspekte wie etwa die Festlegung der Menschenrechte, die Möglichkeit, andere Kulturen kennen zu lernen oder Errungenschaften wie das Internet, meinte Peter Wahl von WEED (World Economy, Ecology and Development). „Wir brauchen einen differenzierten Umgang mit der Globalisierung“, so Wahl. So müssten bestimmte Bereiche des Finanzmarktes, etwa die Kapitalflüsse, von nationalen Staaten kontrolliert werden. Gehe es dagegen um die Einführung einer so genannten Tobin-Steuer, brauche es ein globales Instrument zur Kontrolle.
„Wir sind sehr für Globalisierung. Aber nur für eine Globalisierung nach unseren Regeln“, machte auch Susan George, Vize-Präsidentin von ATTAC, klar. Um eine demokratischere Form von Globalisierung, basierend auf den Menschenrechten, zu realisieren, müssten sich Organisationen und Bewegungen noch besser vernetzen und starke nationale Allianzen bilden. Niemand – ob Bauern, UmweltaktivistInnen, GewerkschafterInnen oder Feministinnen – könne es sich heute mehr leisten, isoliert in einem Vakuum zu arbeiten. Und erst auf der Basis von nationalen Allianzen könne schließlich eine globale Allianz gebildet werden.

„Wir müssen eine weltweite Bewegung der Bewegungen aufbauen. Auf der globalen Ebene sind wir heute noch zu wenig organisiert. Und bestehende internationale Allianzen, denen wir trauen, wie etwa die Internationale Gewerkschaftsbewegung, haben keine Macht“, sagte George. Die Forderung nach einer stärkeren Vernetzung der globalisierungskritischen Bewegungen über das WSF hinaus war eine viel gehörte Forderung. Denn so intensiv die fünf Tage in Porto Alegre waren, so bereichernd die Möglichkeiten, mit Menschen fremder Kulturen über eine andere Welt zu diskutieren – das WSF ändert erst einmal wenig an den sozialen Missständen, unter denen eine Mehrheit der Erdbevölkerung leben muss.
„Um die Welt zu verändern, braucht es mehr als ein Weltsozialforum, mehr als Konferenzen, Workshops und Demonstrationen. Um unsere Ziele schneller umzusetzen, müssen wir zu Hause handeln. Wir müssen uns zusammenschließen und auch mit Parteien und politischen Führerinnen und Führern zusammenarbeiten“, sagte eine WSF-Teilnehmerin aus Südafrika.

Die Autorin ist freie Journalistin und lebt in Basel in der Schweiz. Sie weilte als Beobachterin beim Weltsozialforum in Porto Alegre.