Europas Türsteher

Wie die Europäische Union mit Milliarden-Zahlungen an afrikanische Länder Migration stoppen will, hat Simone Schlindwein recherchiert.

Gemeinsame Sache für „Migrationsabwehr“: EU-Vertreter Juan José Villa Chacón (li.) mit Mohamed Anako (re., ehemaliger Anführer der Patriotischen Front der Befreiung der Sahara). Raul Mateus Paula,Botschafter der EU in Niger© deuniger / twitter

Am 29. Dezember 2016 näherten sich zwei Flugzeuge der malischen Hauptstadt Bamako. Beide hatten je einen Mann an Bord, den Frankreich nach Mali abschieben wollte. Die zwei hatten keinen Pass. Es war ein Testlauf für die sogenannten EU-Laissez-Passers, Reisedokumente, die von EU-Behörden ausgestellt werden für abgelehnte AsylwerberInnen, deren Herkunftsländer nicht eindeutig festzustellen sind.

Malis Präsident Ibrahim Keita hatte zuvor mit einer EU-Delegation eine Absichtserklärung unterzeichnet, bald ein sogenanntes Rückführungsabkommen abzuschließen, um „konkrete und messbare Ergebnisse bei der zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“ zu erzielen, wie es in einem geheimen EU-Strategiepapier dazu heißt. Doch dann kam es in Malis Hauptstadt Bamako zu Protesten gegen Abschiebungen aus der EU, der Präsident musste umschwenken.

In Mali gilt Migration als Erfolgsmodell, vier Millionen MalierInnen arbeiten im Ausland, 300.000 davon in Europa (vgl. Beitrag von Bettina Rühl in SWM 7-8/2017). Sie schicken mehr Geld zurück als Entwicklungshilfe nach Mali fließt, umgerechnet rund 53 Euro pro EinwohnerIn. Die Entwicklungshilfe aus Europa liegt im Vergleich bei rund 20 Euro pro Kopf. Aus der Sicht der MalierInnen sind Abschiebungen ein schlechtes Geschäft.

So kam es letztlich zum Eklat: Am Abend des 29. Dezember ließen die malischen Grenzpolizisten am Flughafen die beiden Abgeschobenen nicht einreisen.

Europa hat Angst. 181.000 AfrikanerInnen erreichten 2016 über das Mittelmeer Europa. Keine große Zahl für die EU, mit ihrer halben Milliarde EinwohnerInnen. Doch seit 2010 hat sich die Zahl der jährlich ankommenden AfrikanerInnen mehr als verdoppelt. Viele fürchten, dass es so weitergeht.

Während Flüchtlinge aus Syrien gerade noch bleiben dürfen, will man definitiv keine AfrikanerInnen in Europa willkommen heißen. Der Grund ist innenpolitischer Natur: 2017 ist in vielen EU-Mitgliedsstaaten Wahlkampfjahr, nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland, in Frankreich, in Dänemark, den Niederlanden oder auch Großbritannien. In Italien stehen im Frühjahr 2018 Wahlen an. In all diesen Ländern hat die Frage der Einwanderung den Wahlkampf mitbestimmt.

Ob Mali, Äthiopien, Eritrea, Sudan, Somalia, Niger, Tschad, Gambia, Senegal, Ghana, Elfenbeinküste, Tunesien, Algerien, Marokko und Nigeria – für all diese Regierungen hat die EU seit dem Frühjahr 2016 „maßgeschneiderte Länderpakete“ in der Schublade. Ziel ist es, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter AsylbewerberInnen zu erhöhen. Erleichterungen im Bereich legaler Arbeitsmigration für AfrikanerInnen könne man umgekehrt jedoch nicht anbieten, heißt es in diesen geleakten Dokumenten.

Dafür bietet die EU allerdings Geld. Rund zwei Milliarden Euro haben einzelne europäische Staaten und die EU seit Beginn des Jahrtausends bis 2015 an Regierungen in Afrika gezahlt, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Seitdem ist der mit 2,9 Milliarden Euro ausgestattete Nothilfefonds für Afrika hinzugekommen – nebst weiteren 4,1 Milliarden, die die EU Afrika in ihrem Außeninvestitionsplan EIP (External Investment Plan) bis 2020 für Wirtschaftsförderung in Aussicht stellt. Was einst für Ent--wick--lungs--hilfe ausgegeben wurde, um Hunger und Elend zu bekämpfen, wird jetzt umgewidmet. Bei den meisten Projekten, die mit diesen Geldern finanziert werden, steht „Fluchtursachenbekämpfung“ im Etat-Titel.

EU stellt Bedingungen. Stärker als je zuvor werden EU-Hilfsgelder an Bedingungen geknüpft. Das zeigte sich nicht zuletzt im November 2015.

Die EU hatte 33 afrikanische Staats-chefs aus afrikanischen Ländern zwischen dem Mittelmeer und dem Äquator nach Valletta, der Hauptstadt von Malta, geladen, darunter Vertreter lang isolierter Diktaturen wie Eritrea und Sudan.

In Valetta gelobten die afrikanischen Staatschefs „gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen die irreguläre Migration“. So steht es in dem 17-seitigen Kommuniqué mit dem schlichten Namen „Action Plan“. Als Gegenleistung wurde der oben genannte Nothilfefonds für Afrika aufgesetzt.

Diese Migrations-Partnerschaften waren nur der nächste Schritt in einer breit angelegten EU-Politik gegenüber Afrika, bei welcher kaum mehr jemand durchblickt: Agenda für Migration, Afrika-EU-Partnerschaft, Aktionsplan für Migration, Marshall-Plan mit Afrika, Compact mit Afrika, Valletta-, Khartoum- und Rabat-Prozess – ein einziges Labyrinth bedruckter Seiten.

Ausgerechnet Niger. Der bettelarme Wüstenstaat Niger, um den sich die EU bislang kaum bemüht hatte, wurde zu Europas Hauptpartner im Kampf gegen die irreguläre Migration. Durch die historische Handelsstadt Agadez im Herzen von Niger geht seit Jahrtausenden alles hindurch, was von Westafrika durch die Sahara will: Waren, Händler, Kamele und MigrantInnen.

Ein Beamter der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde nach Niger ent--sandt. Mithilfe von hochauflösenden Satellitenaufnahmen verfolgt Frontex auf Bildschirmen im Hauptquartier in Warschau Reifenspuren im Wüstensand.

Die EU hat Niger im vergangenen Jahr über 600 Millionen Euro zugesagt, wenn es MigrantInnenen aufhalte und die Schlepper verhafte.

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schlug das westafrikanische Land als Standort für ein Asylverfahrenszentrum vor. Deutschland stattete die nigrische Armee mit Fahrzeugen und Radargeräten aus. Daraufhin stationierte die nigrische Regierung Soldaten an den Wasserstellen. Ein Gesetz zur Bekämpfung des Schmuggels und Handels von Menschen wurde bereits im Mai 2015 erlassen. Deswegen fahren die Schlepper jetzt weite Umwege um die Oasen herum. Werden ihre Fahrzeuge von den Soldaten von weitem gesichtet, lassen sie die MigrantInnen schutzlos in der Wüste zurück. Hunderte MigrantInnen sind so allein im Juni 2017 qualvoll gestorben.

Salonfähig. Mit knapp 30 Staaten zwischen dem Mittelmeer und dem Äquator hat die EU solche Migrationsabkommen eingefädelt, sogar mit Regimen wie in Sudan und Eritrea, welchen die EU lange Zeit jede Zusammenarbeit verweigerte. Gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Eritreas Diktator Isayas Afewerki wird von den Vereinten Nationen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt.

Wie Niger können auch andere, wirtschaftlich schwache Staaten beim Geldsegen aus Brüssel nicht Nein sagen. Manche, wie der Inselstaat Kap Verde (der viele EU-Abkommen als erster unterzeichnete), sind so klein, dass sie dem Giganten EU nichts abschlagen können. Andere, wie Nigeria, sind so groß, dass die EU ihnen viel bieten muss: 520 Millionen Euro waren es für das bevölkerungsreichste Land Afrikas.

Probleme macht der EU Libyen, mit dem es sich schier nicht verhandeln lässt, weil es keine funktionierende Regierung gibt. Das Land, das einst unter Diktator Muammar al-Gaddafi der erste Türsteher Europas war, ist heute das letzte Schlupfloch im EU-Migrationsabwehrschirm.

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