Missernte

Was in der EU-Agrarpolitik falsch läuft, und wie eine Initiative das ändern will. Monika Austaller besuchte die „Wir haben es satt“-Tagung.

Suche nach Strategien für ein gemeinsames Ziel: Gutes Essen für alle und Selbstbestimmung und Sicherheit für die ProduzentInnen.© Südwind

Schon von GAP gehört? Nein, damit ist keine Kleidungsmarke gemeint, sondern die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Und laut Agrar-ExpertInnen bereitet die aktuelle GAP Kleinbäuerinnen und -bauern Probleme: Ein Drittel des EU-Budgets werde in die Gemeinsame Agrarpolitik investiert, so Irmi Salzer von der Via-Campesina Austria – Österreichische Bergbauernvereinigung. Doch die GAP sei nicht von BürgerInnen legitimiert und setze ProduzentInnen unter Druck: „Kleinbauern und Kleinbäuerinnen verlieren ihre Existenzgrundlage und LandarbeiterInnen leben unter menschenunwürdigen Bedingungen“, betont Salzer.

Stefan Theissing-Matei von Greenpeace stimmt ihr zu: „Die GAP ist ungerecht und ineffizient. Ein bis zwei Prozent der Betriebe in der EU bekommen 33 Prozent der Direktzahlungen.“ Und die Gelder erreichten hauptsächlich Großbetriebe, die auch ohne Förderungen überleben könnten. Die Umweltorganisation fordert eine GAP, die kleinbäuerliche Landwirtschaft erhält, und mehr Investitionen in die Erforschung von ökologischen Anbautechniken.

Im Norden und Süden. Im Mai lud die Plattform „Wir haben es satt“ (zu der Südwind, FIAN, Global 2000 und andere NGOs gehören) auf der Universität für Bodenkultur (BOKU) in Wien zu einer Tagung. Bauern, Bäuerinnen, Interessierte und NGOs diskutierten darüber, wie eine demokratische Lebensmittelpolitik aussehen könnte. Im Fokus standen die Auswirkungen der Agrarpolitik der EU, nicht nur auf Kleinbäuerinnen und -bauern in Europa. Denn die GAP betreffe auch das Ernährungssystem im globalen Süden, so Melanie Oßberger von der Menschenrechtsorganisation FIAN.

Sehr besorgniserregend sei diesbezüglich die Rolle öffentlich-privater Partnerschaften. Um Mangelernährung durch einseitige Ernährung zu lindern, würden in sogenannten Entwicklungsländern Lebensmittel künstlich angereichert und von Unternehmen vertrieben. Oßberger kritisiert: „Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Mangelernährung erobern Konzerne neue Absatzmärkte und verdrängen lokale Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.“ Außerdem würden in internationalen Organisationen, etwa in der Weltgesundheitsorganisation WHO, zunehmend Unternehmen mitmischen.

Walter Gössinger von den Kritischen Studierenden auf der BOKU (BOKUs KriStus) verwies auf den Druck im Zuge der Ökonomisierung der Hochschulen. Die BOKU hätte für ihn das Potenzial, in der Erforschung ökologischer Landwirtschaft Avantgarde zu werden. Doch sowohl in der Schwerpunktsetzung als auch in der Verteilung von Drittmitteln dominiere zu sehr die konventionelle Landwirtschaft und der Wachstumszwang. Ein Brückenschlag zwischen kritischen Studierenden, Lehrenden und zivilgesellschaftlichen Initiativen könne dem etwas entgegensetzen.

Demokratisierung. In Workshops zu Milch, Gemüse, Fleisch, Energie(-pflanzen) und Getreide wurde im Rahmen der Tagung an Strategien zur Demokratisierung der Agrarpolitik gebastelt.

Lösungsansätze lieferten dabei Konzepte, die einen direkten Austausch zwischen LandwirtInnen und KonsumentInnen, ohne Supermärkte, ermöglichen.

Allerdings brauche es mehr politisches Engagement, das Beispiel der Gründung des Wiener Ernährungsrats mache das vor: Der Ernährungsrat soll AkteurInnen aus Zivilgesellschaft, Stadtregierung und -verwaltung eine Plattform bieten, um eine nachhaltige Ernährungswende einzuleiten.

Schritt für Schritt, so das Fazit der Tagung, soll eine demokratische Lebensmittelpolitik erkämpft werden.

Monika Austaller ist Journalistin und studiert Socio-Ecological Economics and Policy an der Wirtschaftsuniversität Wien.

www.wirhabenessattaustria.wordpress.com

Mehr zum Thema (Projekt SUSY): at.solidarityeconomy.eu

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