Tendenziös

Wirtschaft 5/2002

Flüssig und gut geschrieben ist der Bericht über die Initiative Frau Kruegers, leider dennoch tendenziös und irreführend. Nicht erwähnt wird, daß der IWF, der diese Idee über viele Jahre vehement bekämpfte, zum Herren des Verfahrens werden und das „unabhängige“ Schiedsgericht offenbar als neue Abteilung des IWF eingerichtet werden soll, die Entscheidungen des Executive Board zu akzeptieren hat. Auch hätte darauf verwiesen werden können, dass die von Krueger wegen der „Geierfonds“ als notwendig dargestellte Statutenänderung des IWF keineswegs notwendig ist und gerade die USA offenbar Vorbehalte gegen eine institutionalisierte, den IWF stärkende Variante haben, die nur zu verständlich erscheinen.
Das Faktum, dass der US-Finanzminister O’Neill bereits im September 2001 ein Insolvenzverfahren für Staaten empfahl, hätte wohl eine andere Darstellung als ein sofortiges „Njet aus dem US-Finanzministerium“ verlangt, die übrigens jenen, die Taylors Rede (Monate nach dem ersten Vortrag Kruegers gehalten) lasen, nicht notwendigerweise korrekt erscheint. Ähnliche Vorstöße der Finanzminister Großbritanniens und Kanadas, sowie der Bank of England bleiben unerwähnt, wodurch von einem „neuen Konzept Kruegers“ gesprochen werden kann – wie Frau Krueger es übrigens auch selbst tut. Da auch alle Vorschläge und Kampagnen für souveräne Insolvenz seit 1982 – darunter die Jubilee Bewegung, v.a. Erlassjahr Deutschland und Erlassjahr Österreich – unerwähnt bleiben, entsteht der Eindruck, der IWF wäre ein einsamer Kämpfer für das Wohl der Schuldnerstaaten, und Krueger hätte eine völlig neue Idee gehabt. Dass gerade SÜDWIND einen österreichischer Vorschlag aus 1987, der von der Jubileebewegung aufgegriffen, u.a. im Rahmen der UN-Initiative Financing for Development diskutiert und von der ekuadorianischen Indigenenbewegung CONAIE in einem Brief an den Pariser Club als Lösung verlangt wurde, ganz ausblendet ist bedauerlich, passt aber ins Bild. Der IWF wäre bei korrekter Darstellung der Geschichte der Idee souveräner Insolvenz nicht – wie bedauerlicherweise im SÜDWIND – in strahlendem Licht erschienen.

Kunibert Raffer
Universität Wien
1010 Wien