Übergang auf Eis

Wie der Tod des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi und das Wiederauftauchen der Rebellengruppe M23 den entscheidenden Transitionsprozess in der Demokratischen Republik Kongo gefährden, berichtet Simone Schlindwein.

Weinend kniet Prince Mukendi im Staub, verneigt sich vor dem Foto seines Idols: Etienne Tshisekedi. Der Präsident der größten und einflussreichsten Oppositionspartei UDPS ist Anfang Februar im Alter von 84 Jahren in einem Krankenhaus in Belgien nach langer Krankheit gestorben. Knapp eine Woche vorher war er aus Kongos Hauptstadt Kinshasa zur Behandlung ausgeflogen worden.

„Er war nicht nur unser Präsident, sondern unser Lehrer“, schluchzt der 28-jährige Mukendi, Vorsitzender der UDPS-Jugendliga. Tshisekedi habe eine ganze Generation tief geprägt.

Der Präsident der größten Oppositionspartei gilt als Großvater der Demokratie im Kongo. Drei Mal war er in den 1990er Jahren Premierminister gewesen. Seine längste Amtszeit dauerte nur vier Monate, seine kürzeste gerade einmal fünf Tage. Er hatte damals Diktator Mobutu Sese Seko die Stirn geboten.

Vor dem schwarzen Eingangstor des Hauses von Tshisekedi im lebhaften Stadtviertel Limité in Kinshasa wurde ein Schrein errichtet: Foto, Kerzen, Blumenkränze. Dutzende Parteimitglieder drängeln sich davor, jeder will Respekt zollen. „Der Kampf wird weitergehen“, skandieren sie im Chor.

Bereits in der Nacht hatte sich die Nachricht herumgesprochen. Am Morgen versammelten sich hunderte Jugendliche in Limité um zu klagen, wie man es hier traditionell macht. Noch Tage später stecken an den Windschutzscheiben der Autos und Busse Zweige, als Symbol der Volkstrauer.

Dass der einflussreiche Oppositionschef ausgerechnet in der derzeitigen politischen Krise seiner langen Krankheit erliegt, wühlt seine ParteianhängerInnen zusätzlich auf. „Es gibt niemanden, der ihn ersetzen kann“, sagt Mukendi unter Tränen. „Wir werden Präsident Kabila nicht erlauben, den politischen Transitionsprozess jetzt komplett zu dominieren.“

Entscheidender Moment. Das krisengeplagte Land im Herzen Afrikas durchläuft derzeit eine entscheidende Phase. Die zweite reguläre Amtszeit von Präsident Joseph Kabila, der seit dem Tod seines Vaters 2001 regiert, war im Dezember ausgelaufen, ohne dass Neuwahlen stattfanden. Der offizielle Grund: ein veraltetes Wählerregister. Die Opposition wirft dem 45-jährigen Präsidenten vor, sich an der Macht festzukrallen.

Im vergangenen Jahr war es landesweit in den Großstädten mehrfach zu Protesten gekommen, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die traurige Bilanz: mehr als 20 Tote allein im Dezember.

In zähen Verhandlungen unter Vermittlung der einflussreichen katholischen Kirche hatten sich Kabilas Vertreter und eine Koalition der wichtigsten Oppositionsparteien unter der Regie von Tshisekedi in der Neujahrsnacht auf ein Übergangsabkommen geeinigt. Dieses sieht eine Übergangsregierung vor – und zwar unter einem Premierminister, der von der Opposition ins Rennen geschickt werden soll. Zügig soll das Wählerregister im ersten Halbjahr aktualisiert werden, damit Ende 2017 Neuwahlen stattfinden können, so das Abkommen. Als Spitzenkandidat für den Posten des Regierungschefs hatte der jetzt verstorbene Tshisekedi seinen Sohn Felix auserkoren, der auch in der UDPS-Partei seine Nachfolge antreten sollte.

Ein Schritt zurück. Doch mit dem Tod des einflussreichen Übervaters, dem es gelungen war, die zerstrittenen Oppositionsparteien zu einen, steht jetzt alles wieder in Frage. Es ist davon auszugehen, dass sich die Oppositionellen wohl erst einmal untereinander streiten werden.

Der Tod Tshisekedis ist nicht die einzige schlechte Nachricht, die das Land heimsuchte. Nur wenige Tage zuvor war die Fußball-Nationalmannschaft aus dem Afrika-Cup ausgeschieden. Die Wirkung ist nicht zu unterschätzen. In diesem multiethnischen und zutiefst gespaltenen Land saßen in den vergangenen Wochen fast allabendlich die KongolesInnen bis in die letzten Winkel des Regenwalds gemeinsam vor dem Fernseher. Die Nationalflagge wurde gehisst, Wimpel an Autos befestigt. Viele trugen Aufkleber mit den Nationalfarben blau, gelb und rot auf Taschen, T-Shirts und selbst im Gesicht. Da wurden Nationalgefühl, Stolz und Einheit demonstriert, was es in der Politik nur selten gibt.

Nach über 20 Jahren ständig brodelndem Bürgerkrieg, enormer Korruption und Stagnation sind die KongolesInnen politikverdrossen. Was in der Hauptstadt entschieden wird, dringt nur selten in die Dörfer im Regenwald durch.

Wirtschaftlich entwickelt sich die DR Kongo derzeit allerdings überraschend gut, trotz der weltweit sinkenden Preise für Kupfer, das den Löwenanteil der Staatseinnahmen des ressourcenreichen Landes generiert. Straßen werden geteert, Schulen, Krankenhäuser und Brücken gebaut. Die 15-Millionen-EinwohnerInnenstadt Kinshasa boomt. Die Mittelklasse wächst, das merkt man etwa an der rasant steigenden Zahl der Autos – und den daraus resultierenden Staus.

Deswegen ist Präsident Kabila mancherorts beliebter als man denkt. Viele KongolesInnen haben Angst, dass durch politische Umwälzungen der Entwicklungsprozess erneut stagniert. Dies ist mit ein Grund, warum es der Opposition im Dezember nur begrenzt gelungen ist, ihre AnhängerInnen landesweit zu Protesten zu mobilisieren. Polizei und Militärs griffen ohnehin hart durch.

Rückkehr der Rebellen. Ausgerechnet in dieser prekären Situation meldet sich jetzt Kongos mächtigster Rebellenchef zurück: Sultani Makenga, Anführer der Rebellen der M23 (Bewegung des 23.März). 2013 waren seine Truppen im Ostkongo von der Armee und UN-Spezialeinheiten geschlagen worden, hatten sich ins Nachbarland Uganda zurückgezogen, wo sie seitdem tatenlos herumsaßen.

Makenga stahl sich Mitte Jänner aus dem bewachten Haus in Ugandas Hauptstadt Kampala davon. Ugandas Präsident Yoweri Museveni ließ ihn gehen. Mit ein paar Dutzend Mann passierte Makenga die Grenze hoch oben in den Bergen. In Verstecken liegen noch immer Waffen, die sie vor ihrem Rückzug 2013 dort zurückgelassen haben.

Über hundert seiner ehemaligen Kämpfer machten sich aus den Flüchtlingslagern in Ruanda und Uganda ebenfalls davon. Sie alle sammeln sich derzeit in undurchdringlichem Waldgebiet im Dreiländereck zwischen Kongo, Ruanda und Uganda – genau dort, wo 2012 die M23 entstanden war.

Als Ende Jänner an einem einzigen Tag zwei Armee-Kampfhubschrauber bei einem Aufklärungsflug über die Berge vom Himmel fielen, hielten alle den Atem an. Gut informierte Kreise erklärten, Armee-Logistiker hätten Kerosin mit Wasser gestreckt und es sei dadurch zu Fehlzündungen gekommen, also ein technischer Defekt. Allerdings rühmte sich die M23, zumindest einen der beiden Hubschrauber abgeschossen zu haben.

Kurz darauf und nur wenige Tage nach dem Tod des Oppositionsführers verkündete Kongos Außenminister, die Umsetzung des Übergangsabkommens auszusetzen. Man wolle der M23 keine Gelegenheit geben, den Frieden zu stören, hieß es offiziell. Faktisch war dies die perfekte Gelegenheit für Präsident Kabila, den Transitionsprozess, an dessen Ende seine Abdankung stünde, auf Eis zu legen.

Simone Schlindwein ist freie Journalistin in der Region der Großen Seen.

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