We feed the world?

Über Dumping, „Partnerschaftsabkommen“ und andere Tricks und Sünden der Agrarpolitik der Europäischen Union.

Von Irmi Salzer
Protestaktion indischer Milchproduzenten im vergangenen April gegen die verheerende EU-Konkurrenz: „Bei den Preisen können wir unsere Milch gleich verschütten.“

Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Akteure im Bereich Landwirtschaft und Ernährung weltweit. Ihre Agrarpolitik und ihre Agrarhandelsstrategie betreffen nicht nur europäische ProduzentInnen und KonsumentInnen, sondern haben gravierende Auswirkungen auf den Weltmarkt sowie die Märkte der Länder des Globalen Südens – und damit auf die Möglichkeiten, Ernährungssouveränität und das Menschenrecht auf Nahrung zu verwirklichen.

Nur ein geringer Teil der global produzierten Lebensmittel wird auf dem Weltmarkt gehandelt. Doch der Agrarhandel beeinflusst die Lebensmittelpreise weltweit. Preisschwankungen und Exportsteigerungen haben direkte Auswirkungen auf die Möglichkeit von Millionen Menschen, sich zu ernähren. Zum Beispiel Milch: Die holländische Rabobank hat errechnet, dass 0,3 Prozent mehr (bzw. weniger) Milch auf dem Weltmarkt darüber entscheiden, ob der Weltmarktpreis noch als erträglich oder bereits als ruinös gelten muss. Wenn die EU als weltweit größter Milcherzeuger also ihre Produktion ausweitet und mehr als bisher exportiert, hat das katastrophale Folgen für alle MilchproduzentInnen in Nord und Süd.

Die EU ist weltweit der größte Importeur von Nahrungsmitteln und gehört mit den USA zu den größten Exporteuren landwirtschaftlicher Produkte. Die EU ist heute der größte Exporteur von verarbeiteten Lebensmitteln, der zweitgrößte Exporteur von Milchprodukten, Schweinefleisch und Weizen sowie der drittgrößte Exporteur von Geflügel. Die Exporte haben sich innerhalb der letzten sieben Jahre mehr als verdoppelt.

Die Gemeinsame Agrarpolitik: Die oberste Maxime der europäischen Agrarpolitik ist die Wettbewerbsfähigkeit. Trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse ist es dabei egal, wie viele Bauern und Bäuerinnen in Nord und Süd auf der Strecke bleiben. In der EU wird alle drei Minuten ein Bauernhof aufgegeben. Laut Olivier de Schutter, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, ist die Hälfte der weltweit hungernden Menschen – knapp eine Milliarde – kleinbäuerliche Bevölkerung. Die EU-Exporte ruinieren die Märkte im Süden. In Jamaika z.B. verkauften mehr als die Hälfte der Milchbäuerinnen und -bauern ihre Kühe, nachdem billiges, mit Steuergeldern aus Europa subventioniertes Milchpulver ab 2000 den inländischen Markt überschwemmt hatte. Auch in Indien, Burkina Faso, Kenia und der Dominikanischen Republik trieb das subventionierte Milchpulver tausende Milchbäuerinnen und -bauern in den Ruin.

Um die Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik zu verstehen, muss mensch jedoch einen Blick in die Geschichte werfen. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) stammt aus einer Zeit, in der Hunger in Europa noch allgegenwärtig war. Deshalb war ihr oberstes Ziel auch, die Produktion von Lebensmitteln anzukurbeln. Garantierte Mindestpreise und der technologische Fortschritt sorgten dafür, dass aus der Mangelversorgung bald eine Überschussproduktion wurde – Stichwort Butterberge und Milchseen. Die EU (damals noch EWG) reagierte, indem sie begann, die Überschüsse auf dem Weltmarkt billig zu verkaufen. Um das zu ermöglichen, wurden Exportsubventionen gezahlt. Fehlende Zölle für pflanzliche Proteine wie Soja, die als Viehfutter dienen, verschärften die Überschussproduktion. Europa wurde zu einer riesigen Fleischfabrik, die importiertes Viehfutter in tierische Produkte (Fleisch, Milch, Eier etc.) verwandelte, um die erzeugten Überschüsse anschließend wieder zu exportieren.

Wegen ihrer Exportsubventionen kamen die EU und die USA Anfang der 1990er Jahre zunehmend unter Druck. Andere Agrarexporteure beschuldigten sie des Dumpings. Deswegen erklärten sich beide Regionen bereit, ihre handelsverzerrenden Beihilfen zu reduzieren. Um ihre Exportstrategie – im Interesse ihrer jeweiligen Agrarkonzerne – fortführen zu können, bedienten sie sich jedoch einer ausgeklügelten Taktik: Die WTO-Definition von Dumping verbietet die direkte Subventionierung von Exporten. Wenn Waren aber zu Inlandspreisen exportiert werden, gelten diese Exporte nicht als handelsverzerrend – selbst wenn diese Preise dank interner Beihilfen unter den realen Produktionskosten liegen.

Mit der schrittweisen Umstellung ihrer Subventionen auf (angeblich entkoppelte) Direktzahlungen ist es der EU möglich, ihre Produkte zu niedrigen Preisen auf den Weltagrarmärkten abzusetzen, ohne dafür des Dumpings gescholten zu werden. Statt also Instrumente zur Verringerung der Überschussproduktion einzuführen, änderte die EU lediglich die Methoden der Subventionierung. Es stimmt also, es gibt de facto kaum mehr Exportsubventionen – die direkten Förderungen der GAP haben aber dieselben (wenn nicht sogar schlimmere) Auswirkungen auf die globalen Agrarmärkte. Die Abgaben europäischer SteuerzahlerInnen tragen somit dazu bei, das Recht auf Nahrung in armen Ländern zu verletzen.

Nachdem die Doha-Runde der WTO seit 2008 stillsteht, hat die EU mit der Entwicklung einer differenzierteren Außenhandelsstrategie zur Durchsetzung ihrer Interessen begonnen. Seit 2006 begann sie Verhandlungen über so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs). Wenn alle diese Verträge zum Abschluss kämen, würde das rund 40 % des gesamten Welthandels ausmachen. Die EU versucht, ihre Strategie mittels Verhandlungen, aber auch mittels Druck durchzusetzen. Unter anderem droht sie Staaten, die unter dem GPS (General Preference System) zu reduzierten Zöllen in die EU liefern dürfen, sie aus diesem System auszuschließen. Zudem verknüpft sie die Zusage von Entwicklungshilfegeldern immer öfter an Handelsliberalisierungen und insbesondere an die Abschaffung von Zöllen (Aid for Trade).

Für sich selbst nimmt die EU jedoch andere Regeln in Anspruch. Zum Schutz der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie werden weiterhin Zölle eingehoben. Während die EU ihren Markt für Agrarprodukte also mit vielfältigen Instrumenten schützt, fordert sie von ihren Handelspartnern radikale Marktöffnungen für ihre eigenen Exporte. Die Getreideexporte der EU in die ärmsten Länder der Welt haben zwischen 2005 und 2008 um 265,2% zugenommen, die Milchexporte um 45,3%.

Vor allem in den Bereichen, in denen sie selbst Überschüsse produziert, übt die EU Druck auf arme Länder aus, ihre Zölle zu senken. So drängen die europäische Milchindustrie und die Milchhändler auf eine Liberalisierung der Milchmärkte. Milchbauern und Molkereien in Ländern des Globalen Südens sind jedoch ohne Außenschutz der billigen Konkurrenz aus der EU schutzlos ausgeliefert. Dabei könnte ein leistungsfähiger Milchsektor in armen Ländern dazu beitragen, Armut auf dem Lande zu bekämpfen, eine bessere Ernährung in den Städten zu gewährleisten und Ernährungssouveränität zu verwirklichen.

Hunger und Freihandel: 2010 waren fast eine Mrd. Menschen von Hunger betroffen. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich der seit den 1970er Jahren bestehende positive historische Trend in sein Gegenteil verkehrt – die Zahl der Hungernden stieg wieder an. Die WTO, die OECD und die EU verfolgen seit Jahrzehnten den Grundsatz, dass Handel der Armutsbekämpfung dient, indem er ökonomisches Wachstum gewährleistet. Diese Theorie kann durch die vorliegenden Fakten nicht bestätigt werden.

Durch die Nahrungsmittelpreiskrise 2007/2008 sehen sich allerdings jene AkteurInnen bestätigt, die eine Verantwortung der EU zur „Ernährung der Welt“ proklamieren und damit die bestehende EU-Agrarpolitik rechtfertigen. Angesichts des prognostizierten Mehrbedarfs an Lebensmitteln müssten die Produktionskapazitäten der EU genützt und ausgebaut werden.

Der 2008 erschienene Weltagrarbericht fordert jedoch den Aufbau nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktionskapazitäten in den armen Ländern, um die steigende Nachfrage zu erfüllen bzw. eine wachsende Bevölkerung zu ernähren. Dieser Befund deckt sich mit den Aussagen einer kürzlich erschienenen Oxfam-Studie: „Die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, um den Hunger zu bekämpfen. Entscheidend ist, dass die Menschen selbst sich ernähren können, d.h. dass die Familien über eigene landwirtschaftliche Erträge oder ein ausreichendes Einkommen verfügen.“ Anstatt ihre Überschussproduktion mit dem Argument, die Welt ernähren zu wollen, zu rechtfertigen, müssen die negativen Effekte der europäischen Agrar- und Handelspolitik auf die Ernährungssouveränität anderer Länder beendet werden.

Irmi Salzer ist Biobäuerin im Südburgenland und Mitarbeiterin der ÖBV-Via Campesina Austria sowie Vorstandsmitglied von Agrarbündnis Österreich.

Literaturhinweise
Choplin, Gerard; Strickner, Alexandra; Trouvé, Aurelie (Hg): Ernährungssouveränität. Für eine andere Agrar- und Lebensmittelpolitik in Europa. Wien, Mandelbaum, 2011

Wiggerthale, Marita: Die EU exportiert – die Welt hungert. Warum die EU-Agrarpolitik auf Kosten armer Länder geht. Oxfam Deutschland, 2011

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