Wert-Gefechte

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP steht symbolhaft für das Ringen um einen neuen Gesellschaftsvertrag

Von Irmgard Kirchner

Irrationale Ängste, reflexartiger Widerstand, Antiamerikanismus: GegnerInnen des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA werden von den BefürworterInnen gerne verunglimpft. Als würden Wirtschaftsversteher gegen Wirtschaftsanalphabeten argumentieren. Am 11. Oktober, dem europaweiten Aktionstag gegen TTIP, gingen in 22 europäischen Ländern hunderttausende Menschen auf die Straße und forderten von ihren Regierungen und der EU-Kommission, die Verhandlungen mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TISA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada, CETA, nicht zu unterzeichnen.

Hinter TTIP, so argumentieren die GegnerInnen, verstecke sich ein massiver Angriff auf alles, was gesellschaftlich wichtig ist: soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie.

Die Seite der BefürworterInnen argumentiert mit erhofftem wirtschaftlichen Wachstum als Rezept gegen die andauernde Wirtschaftskrise. Unausgesprochen geht es dabei auch um hohe Profite sowie eine Absicherung der weltwirtschaftlichen Vormachtstellung des Nordens.

TTIP ist bei seinen GegnerInnen zu Recht zum neuen Symbol des Neoliberalismus geworden, der seit den 1980er Jahren an der Zerstörung des Sozialstaates und an der Schwächung bestehender gesellschaftlicher Vereinbarungen (zum Beispiel des Generationenvertrages) und demokratischer Rechte der BürgerInnen arbeitet.

Es gibt Anzeichen dafür, dass das Pendel wieder in die andere Richtung schlägt: Das zeigt sich am Widerstand gegen TTIP sowie im Erstarken der so genannten Transitionsbewegung. Das ist der Überbegriff für eine Vielzahl neu entstandener Bewegungen und Initiativen, die durch einen Wandel „von unten“ die Gesellschaft vom wirtschaftlichen Wachstumszwang befreien wollen.

Auch die Transitionsbewegung hat ein neues Symbol: das konvivialistische Manifest als Versuch eines größten gemeinsamen Nenners des alternativen Denkens, ein positives Leitbild. 2013 initiiert von etwa 40 französischsprachigen WissenschaftlerInnen und Intellektuellen, ist der Text seit kurzem auch auf deutsch zum Download verfügbar (www.diekonvivialisten.de). Es geht um die Suche nach einer „neuen Kunst des Zusammenlebens“, das nicht ökonomisch motiviert ist. Laut Manifest prägen zwei Fehlentwicklungen zeitgenössische Gesellschaften: Primat des Utilitarismus – die Orientierung des Denkens und Handelns am Eigennutz –, sowie Glaube an die selig machende Wirkung wirtschaftlichen Wachstums.

TTIP und konvivialistisches Manifest stehen symbolhaft für einander widersprechende Wertesysteme, für ein grundlegend unterschiedliches Verständnis der Natur des Menschen und des Wesens der Gesellschaft. Eine Absage an das Konzept des Homo Oeconomicus und die Forderung radikaler Gleichheit aller Menschen widerspricht den Grundprämissen neoliberalen Denkens.

Dieser Grundkonflikt der Werte ist nicht auf die Frage Pro und Contra TTIP beschränkt. Das Post-Wachstums-Europa ringt um einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Wert-Gefechte ziehen sich aktuell durch alle gesellschaftlichen und politischen Sphären. Die Entwicklungspolitik ist da nicht ausgenommen. Es steht viel auf dem Spiel. Beteiligen wir uns!

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