Gedenken an Rana Plaza

Von Richard Solder · ·

Wir erleben – in Europa und anderorts – einen Rechtsruck. Dabei wählen vor allem junge Männer immer mehr rechte Parteien.

Es ist eine Gegenbewegung, junge Frauen nach links, Männer nach rechts: Wie eine Studie der Universität Köln aus 2023 zeigt, wählen Frauen zwischen 18 und 24 Jahren immer häufiger links, junge Männer die Mitte oder rechts davon. Eine Übersicht der britischen Financial Times, die neben Deutschland Daten zu Südkorea, den USA und dem Vereinigten Königreich zusammentrug, bestätigt diesen Trend – zumindest für vor allem westliche Staaten.

Frauen interessieren dabei laut den Untersuchungen für politische Gleichstellung, Gesundheit, Bildung und Familie. Die großen sozialen Bewegungen der vergangenen Jahre, #Metoo und damit einhergebendes Empowerment von Frauen, aber auch Black Lives Matter und der Klimaaktivismus prägen hier sicherlich mit.

Gefühlte Verlierer. Und die Männer? Viele sind besorgt um ihren Status und ihre Zukunft. Sie sehen sich als Verlierer im gesellschaftlichen Prozess.

Es geht dabei um Wahrnehmung. Bei Sexismus und Femiziden fühlen sie sich nicht angesprochen. Obwohl Männer nach wie vor bei Vielem privilegiert sind, nehmen sie ihre Situation als einen Abwehrkampf wahr. Rechte Parteien nutzen das gezielt aus, stilisieren Gleichstellungsinitiativen als „Gender-Wahn“ zum Feindbild.

Geschlechterpolitik stand immer schon ganz oben auf der Agenda von Rechtsextremen. In den vergangenen Jahren ist es ihnen gelungen, Teile der gesellschaftlichen Debatten zu vereinnahmen – und vor allem bei Männern Ängste zu schüren.

Zu stärken gilt es daher den Gegenentwurf, den es genauso gibt: Progressive Modelle von Männlichkeit, die etwa eine partnerschaftliche Arbeitsaufteilung und eine gleichberechtigte Elternschaft wollen. Vor allem braucht es dafür seitens der Politik strukturelle Rahmenbedingungen, die das ermöglichen.

Wie der Equal Pay Day im Februar zeigte, werden Frauen und Männer nach wie vor ungleich entlohnt. Die Differenz in Österreich liegt durchschnittlich bei 12,4 Prozent, umgerechnet arbeiten Frauen rund 45 Arbeitstage kostenlos. Viele Paare bauen daher, gerade in Zeiten der Inflation, auf den Job des Mannes, auch wenn eine andere Aufteilung gewünscht wäre.

Für alle. Hilfreich wäre, wenn Geschlechterthemen noch mehr abseits akademischer Kreise und ihrer Fachsprache behandelt werden – und zwar in einer Art und Weise, dass möglichst viele Menschen verstehen, worum es geht. Denn: Feminismus ist für alle da.

Initiativen, die zudem helfen, offene Lebensweisen schon bei jungen Menschen zu vermitteln, sind Workshops in Schulen, etwa von der Männerberatung. Die Stadt Wien betreibt das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ unter anderem mit dem Ziel, Mädchen wie Burschen in ihrer Identität zu stärken.

Der Ruck nach rechts der Männer bestimmt auch ihre Suche nach Orientierung. Besonders von den jüngeren, die wissen wollen, was ihre Rolle sein kann. Relevant ist das für die ganze Gesellschaft, wie das Wahlverhalten zeigt. 

Nächster Hype 3 Body Problem?

Von Richard Solder · ·

Die Co-Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich übt Kritik an Europas Rolle rund um die Proteste im Iran.

Wie gehen Sie als Leiterin einer Menschenrechtsorganisation mit dem aktuellen Nahost-Konflikt um?
Das ist schwierig. Wir haben diese unglaubliche Polarisierung der vergangenen Wochen und Monate als Amnesty International Österreich insofern erlebt, als wir als Menschenrechtsorganisation angefeindet wurden. Unsere Rolle ist keine politische, sondern eine, die auf Menschenrechte blickt. Wir kamen aber unter Druck von außen, Stellung zu beziehen, uns auf eine Seite zu stellen.

Dazu muss man wissen, dass Amnesty auf internationaler Ebene, nicht die Österreich-Sektion, mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert war.
Wir als Amnesty Österreich haben uns immer klar gegen Antisemitismus positioniert. Unser Mandat als NGO ist es, politische Äquidistanz zu wahren.

Gibt es in dieser Situation intern Debatten mit und unter Amnesty-Aktivist:innen?
Die haben natürlich auch unterschiedliche Einstellungen zu Israel bzw. Palästina. Da diskutieren wir dann. Und erklären, dass wir uns auf die Menschenrechtsverletzungen konzentrieren, Berichte zu Vorfällen herausgeben – soweit sie verifizierbar sind.
Aber: Wir greifen nicht in einen politischen Prozess ein oder präsentieren Verhandlungslösungen. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Unter Medienkonsument:innen lässt sich angesichts der vielen Krisen eine Nachrichtenvermeidung beobachten. Merken Sie nachlassendes Engagement unter Aktivist:innen oder eine sinkende Spendenbereitschaft?

Nein, bei den Spenden merken wir das so nicht. Und wir bekommen viele Anfragen in Sachen Aktivismus. Ich bin seit Sommer 2023 bei Amnesty und habe das Gefühl, dass der Wille zu handeln sehr groß ist, etwa zur Menschenrechtssituation im Iran.

Haben die multiplen Krisen die Arbeit von Amnesty verändert?
Amnesty wurde 1960 gegründet, viele Mitglieder kamen aus der Friedensbewegung der 1970er Jahre dazu. Im Kalten Krieg gab es zwei klare Fronten. Jetzt sind die Krisen in der Welt nicht nur mehr, sondern zudem komplexer geworden. Ich glaube, dass Amnesty gut beraten ist, diese Entwicklungen mit nüchternem, realistischem Blick in die Arbeit miteinzubeziehen.

Inwiefern haben sich aus Ihrer Sicht die Verhältnisse verändert?
Früher war die Meinung berechtigterweise verbreitet, dass die USA sich wie eine „Weltpolizei“ verhalten und gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen begehen. Heute haben wir mehr Akteure – etwa Russland, Saudi-Arabien, Iran und China – sowie den Einfluss dieser Mächte auf Regionen wie Westafrika oder auch auf den Balkan.
Menschenrechte müssen dahingehend politisch zeitgemäßer eingeordnet werden. Das versuche ich in der Organisation voranzutreiben und einen geopolitischen Blick mit Menschenrechtsarbeit zu verbinden.

Verlieren die Menschenrechte an Bedeutung?
Ja. In Österreich sehen wir zudem eine veränderte Haltung zu Menschenrechtsdokumenten. Da wird auf der einen Seite das 75-Jahr-Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert und auf der anderen wird die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Frage gestellt.
Und für viele Menschen, speziell junge, scheint der Begriff Menschenrechte veraltet zu sein. Viele wissen gar nicht genau, was diese im Ganzen bedeuten.

Gibt es einzelne Menschenrechte, die besonders bedroht sind?
Ja. Das sieht man z. B. an der Kriminalisierung von Protestbewegungen, von Black Lives Matter bis hin zur Klimabewegung oder der Protestbewegung im Iran. Proteste auf der Straße werden tendenziell schneller gewaltsam niedergeschlagen und radikalisieren sich in weiterer Folge, auch hierzulande.
Für uns als Amnesty ist traditionell der politisch-bürgerliche Bereich der wichtigste, worunter die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung oder das Verbot von Folter und Todesstrafe fallen. In Europa versuchen wir uns gerade verstärkt zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichen zu positionieren. Für viele sind die gar kein Begriff, sie werden aber immer wichtiger – Stichwort Armutsbekämpfung, aber genauso Gesundheit, Arbeit, Bildung und Wohnen.

Wie groß sind denn Ihre Sorgen in Zeiten des Rechtsrucks in ganz Europa?
Groß! Die Pressefreiheit etwa ist ein Thema, das uns deswegen beschäftigt, sowie die sogenannten SLAPP-Klagen (strategische Klagen, die Kritiker:innen, kleinere Initiativen oder Medien einschüchtern oder mundtot machen sollen, Anm. d. Red.), wie die gegen die Organisation SOS Balkanroute. Wir haben diesen Fall gerichtlich begleitet und waren sehr froh, dass die Klage in allen Punkten abgewiesen wurde. Vor allem, weil der Richter sein Urteil mit der Europäischen Menschenrechtskonvention begründet hat.
Gleichzeitig haben Verfassungshüter:innen in Deutschland die Präventivhaft von Klimaaktivist:innen in einem konkreten Fall nun als rechtmäßig beurteilt.

75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte   

Am 10. Dezember 1948 einigten sich die damals 56 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einen Katalog von Grundrechten. Grundrechte, die auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit basieren. Sie schufen damit ein Wertesystem, das für alle Menschen gelten sollte – unteilbar und nicht verhandelbar sollten sie sein.   red

Wie wollen Sie Amnesty verändern?
Ich möchte an einem Ausbau der Angebote für junge Menschen arbeiten und die Advocacy, also die politische Lobbyarbeit, weiterentwickeln, denn die kenne ich aus meinem früheren Berufsleben. Ich weiß: Mit den richtigen Zugängen und der passenden Kommunikation kann man Dinge im Stillen verändern. Und da haben wir bereits Expertise im Haus.

Stichwort Expertise: Diese bringen Sie als langjährige Iran-Aktivistin mit zu Amnesty. Wie ist Ihre aktuelle Einschätzung der Lage?
Die Freiheitsbewegung ist im Iran brutal niedergeschlagen und dementsprechend still geworden, auch wenn sie weiterhin existiert. Es gibt einen Erfolg zu verzeichnen bezüglich der Zwangsverschleierung, denn mittlerweile kleiden sich Frauen, zumindest in den großen Städten, wie sie das wollen.
Politisch aber hat sich die Gesamtsituation mit neuen restriktiveren Gesetzen eher verschlechtert. Es ist ein schwieriger Moment, vielleicht braucht es einen Auslöser für neuen Schwung.

Welche Hebel von außen würden für eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran wirken?
Im vergangenen Jahr hätte es Möglichkeiten gegeben, etwas zu bewegen, aber da hat der Westen versagt. Man wollte schauen, ob die Atomverhandlungen nicht doch weitergehen, nachdem sie kurzfristig auf Eis gelegt wurden. Ich habe als Aktivistin stark für die Listung der Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste lobbyiert. Obwohl es auf EU-Ebene eine gewisse Offenheit dafür gegeben hat, ist letztlich nichts passiert. Man wollte die Lage offenbar nicht eskalieren. Die UN hat mit ihren Institutionen und nicht rechtsverbindlichen Resolutionen da nicht so viel Wirkungsmacht, wie weitläufig angenommen wird. Es geht eher darum, was die EU-Staaten, USA oder Kanada machen.

Viele sehen nicht zuletzt wirtschaftliche Gründe und Abhängigkeiten, wieso die EU-Staaten nicht strenger gegen die Führung in Teheran vorgehen. Sehen Sie das auch so?
Ja, insbesondere bei Deutschland.

Was kann man als Amnesty machen, damit die Menschen hier Länder wie Iran oder Afghanistan nicht aus den Augen verlieren?
Afghanistan haben viele abgeschrieben mit dem Überlassen der Macht an die Taliban, so leidvoll dieser Befund ist. Für die Menschenrechtslage dort interessiert sich kaum noch jemand. Sogar bei Einzelfällen ist es schwierig, die Menschen zur Unterstützung zu bewegen. Wir haben als Amnesty kein Büro dort, aber bekommen unsere Informationen über die UN und Ärzte ohne Grenzen. Umso wichtiger ist das Halten von Kontakten. Und das Nichtanerkennen der Taliban.
Themen zum Iran sind einfacher vermittelbar, sie scheinen die Menschen mehr zu erreichen. Iran ist eine Regionalmacht und durch den Nahost-Konflikt steigt das Interesse an seiner Rolle. Und über das Thema Frauen sind bei uns mehr Menschen mobilisierbar.

Wie kann man iranische Aktivist:innen stärken?
Durch Aufmerksamkeit sowie über Spenden. Amnesty bringt Menschenrechtsverletzungen ans Licht und berichtet über Entwicklungen wie im Herbst 2023 den Hungerstreik der iranischen, inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi.

Ist das Engagement für den Iran wegen ihres persönlichen Hintergrunds kompliziert?
Es ist schwierig für mich, da nicht zu sehr ins Politische zu kippen. Persönlich bin ich für den Umsturz des Regimes, für Amnesty fordere ich die Einhaltung der Menschenrechte.

Auf was muss man als Person mit iranischen Wurzeln in Österreich achten, wenn man politisch aktiv wird?
Ein Riesenthema ist die Überwachung durch den iranischen Geheimdienst, vor allem in Wien als Spionagedrehscheibe. Persönlich passe ich darauf auf, verschlüsselt zu kommunizieren. Ich gehe allerdings auf Demos und sage mit Klarnamen, was ich meine. Viele andere machen das nicht, das verstehe ich. Mir wurde sehr wohl geraten, nicht in den Iran oder in die Nachbarländer zu fahren, ich empfinde das aber nicht als große Einschränkung.

Zehetner-Hashemi hat Wurzeln im Iran und unterstützte die Protestbewegung 2022. © Reinhard Lang

Ihre Eltern waren ja auch schon gegen das Regime aktiv …
Über das Ausmaß, wie sehr sie das wa-ren, bin ich mir erst in der letzten Zeit so richtig bewusst geworden. Früher hatte ich wenig Bezug zum Iran, ich habe mich auf hier konzentriert. Erst im Zuge der Proteste im Herbst 2022 habe ich meine Eltern dazu befragt und so viel erfahren, u. a., wie viele Familienmitglieder schon inhaftiert worden waren.

Was hat sich denn mit Ihrem beruflichen Wechsel vom Außenministerium in die Geschäftsleitung von Amnesty verändert?
Die Hierarchien bei Amnesty sind definitiv flacher als im Ministerium. Aber dennoch wird hier in gewissem Sinne strukturierter, mehr nach Prozessen gearbeitet. Meine 15 Jahre Berufserfahrung im Außenamt bringen mir viel, vor allem den politischen Realitätssinn und ein Gespür, was ich von wem fordern kann, wie ich mit wem kommunizieren muss.

Lassen Sie sich zu einer Kritik der Performance der österreichischen Außenpolitik hinreißen?
Ich finde, sie könnte proaktiver sein. Sie ist behäbig, es fehlen die Visionen. Vieles geschieht aus Tradition heraus und vielleicht hat man auch das Gefühl, zu klein zu sein, um außenpolitisch groß etwas zu bewirken. Staaten wie Finnland oder die Schweiz beweisen aber, dass das schon anders ginge. Es ist viel Aktivität verloren gegangen, man fokussiert auf Wirtschaftsservices. Das sehe ich nicht als Aufgabe der Außenpolitik. Gern hätte ich hingegen eine feministische Außenpolitik gesehen.

Wie wären die UN Ihrer Meinung nach zu verändern?
Die Vereinten Nationen sind tatsächlich in einer schwierigen Phase. Da ist einerseits der Sicherheitsrat, der in Wirklichkeit nicht handlungsfähig ist, wenn es darauf ankommt. Seine veraltete Zusammensetzung und das Vetorecht müssten an die heutigen Umstände angepasst werden.
Ich habe in meiner Arbeit für das Außenministerium gesehen, dass Staaten aus dem Globalen Süden, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen, innerhalb der Vereinten Nationen Macht haben und Allianzen gegen Menschenrechtsresolutionen schmieden.
Natürlich setzen dabei die Mächtigeren die weniger Mächtigen unter Druck. Oft kommt es da zu politischem Kuhhandel. Von außen erscheinen die UN als sehr westliches Gebilde, aber wenn man drinnen sitzt, sieht man, dass der Globale Süden – also die größeren Staaten – sehr viel politische Entscheidungsmacht hat.

Braucht es ein „Update“ der Menschenrechtskonvention?
Ich hätte eine gewisse Offenheit dafür und halte Diskussionen für wichtig, weil es in den alten Dokumenten natürlich an Themen fehlt. Beispiel Klima: Vergangenes Jahr hat die UN-Versammlung eine Resolution beschlossen, in der das Klimathema und das Recht auf eine nachhaltige Umwelt erstmals als Menschenrecht angenommen wurde. Neue Themen gäbe es genug.
Aber es gibt schon eine große Angst, die Konvention von einst aufzumachen. Die Frage ist, ob heute die Konvention mit ihren 30 Artikeln überhaupt noch von so vielen Staaten ratifiziert werden würde. Ich glaube nicht, dass Staaten wie Saudi-Arabien noch zustimmen würden.

Interview: Christina Schröder, Richard Solder
Mitarbeit: Xaver Schrems

Shoura Zehetner-Hashemi wurde 1982 in Maschhad, Iran, geboren. Dort verbrachte sie die ersten Jahre ihres Lebens mit ihren politisch aktiven Eltern. Gemeinsam flohen sie 1987 nach Österreich und erhielten politisches Asyl. Nach dem Jusstudium in Wien absolvierte Hashemi die Diplomatische Akademie und kam 2008 ins Außenministerium. Während ihrer Laufbahn im höheren auswärtigen Dienst verbrachte Hashemi sechs Jahre an den österreichischen Vertretungen in Brüssel, Genf und Jakarta. Dann war sie in der Sektion für Entwicklungszusammenarbeit tätig. Seit September 2022 dokumentierte sie die Ereignisse im Kontext der Demokratiebewegung im Iran und engagiert sich als Unterstützerin der feministischen Revolution.

Rückschlag für Mandela-Denkmal in Wien

Von Richard Solder · ·

Warum die Geschichte der paramilitärischen Gruppe noch nicht vorbei scheint – und was das mit Afrika zu tun hat.

Ihr Marsch auf Moskau vergangenen Samstag hielt die Welt in Atem: Die paramilitärische Gruppe unter der Leitung von von Jewgeni Prigoschin. Nicht bekannt ist nach wie vor, was mit der Organisation und seinen Mitgliedern nun passiert. Vermeintlich kam es zu einem Deal mit dem russischen Staat und einer Amnestie für all jene Soldaten, die gegen die Zentralregierung rebellierten. Viel ist derzeit noch unklar.

Was viele Expert:innen bereits jetzt sehen – die Wagner Gruppe wird nicht von der Bildfläche verschwinden. Und das hat viel mit Afrika zu tun.

Großer Player

Die Wagner Gruppe avancierte in den vergangenen Monaten und Jahren zu einem wichtigen Akteur in Afrika. Wagner tauchte erstmals 2014 bei Russlands Aggressionen in der Ostukraine auf. Auch später in verschiedenen afrikanischen Regionen scheint sie Moskaus Truppe für das Grobe zu sein. In einigen Fällen, als Bürgerkriege ausbrachen, gab es bald Indizien, dass die russischen Söldner mitmischen.

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Die globale Präsenz der Wagner Gruppe (Stand Februar 2023): Dunkelrot: Russland, Kirschrot: Nachgewiesene Einsatzorte, Hellrot: Unbestätigte Betätigungsorte. Quelle: Mupper-san/Wikimedia/Creative Commons

Das Südwind-Magazin berichtete immer wieder: So entstand etwa in Mali ein Konflikt, nachdem 2020 eine Militärregierung an die Macht kam.

Auch das Nachbarland Burkina Faso kam nicht zur Ruhe. Als wir Anfang des Jahres dorthin blickten, mehrten sich die Hinweise, dass Ibrahim Traore, Hauptmann der burkinischen Streitkräfte, die Wagner Gruppe zur Hilfe rief.

Ressourcen im Blick

Klar ist, dass Wagner aus geopolitischen Gründen handelt. Velina Tchakarova, österreichische Geopolitik-Expertin, äußerste sich dazu etwa auf dem Nachrichtendienst Twitter. Sie sieht Russland durch Wagner in Afrika in einer „Pole Position“ in „einem neuen Kampf um Rohstoffe“.

Dabei geht es nicht nur um Söldnertum: „Wagner hat sich mit der Zeit über private Militärdienstleistungen hinaus entwickelt – hin zu einem Beziehungs- und Unternehmens-Geflecht mit Firmen in diversen afrikanischen Ländern“, sagt der Analyst Julian Rademeyer vom zivilgesellschaftlichen Netzwerk „Global Initiative against Transnational Organized Crime“ (GIATOC) der Deutschen Welle.

Dafür überschreiten die Kämpfer immer wieder Grenzen: Die Wagner Gruppe wird für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen wie Folter und Hinrichtungen verantwortlich gemacht – in Syrien, in der Ukraine und in Afrika. Sie könnten etwa eine Rolle im Massaker von Moura in Mali gespielt haben.

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Tunesien verliert die Hoffnung

Von Richard Solder · ·

Das Wiener Hip-Hop-Duo EsRAP steht für politischen Hip-Hop, der rumpelt. Am Samstag wollen sie das Südwind Straßenfest rocken.

Die Texte sind direkt: „Bin wieder nicht daheim, bin zwischen Lachen und Weinen“, rappt Esra Özmen im neuesten Video zum Track „Reden über Wien“. „Ich will nicht schreien, ich schreibe lieber Lieder.“

Botschaften und bittersüße Kompositionen: Das ist EsRAP, das Hip-Hop-Duo aus Wien, das aus den Geschwistern Esra und Enes Özmen besteht und einer der Headliner am diesjährigen Südwind Straßenfest ist.

Wenn die Party politisch wird

EsRAP ist bekannt für seine Konzerte. Und das Südwind Straßenfest für viele legendär. Klingt nach „It’s a match“. Und damit findet auch auf anderer Ebene etwas zusammen, das gut zusammenpasst: Politische Haltung einnehmen und diese zeigen ist etwas, für das jedes Jahr viele Besucher:innen, aber auch die Menschen hinter dem Südwind Straßenfest stehen: von den Ehrenamtlichen, die das Event überhaupt erst möglich machen, über Vertreter:innen unterschiedlichster Organisationen und Vereine bis zur Organisation Südwind selbst.

Kunst zeigt Kante
EsRAP sind zwei Künstler:innen, die die Stimme erheben für jene, die in Österreich zu selten gehört werden. Die in Ottakring aufgewachsenen Kinder sogenannter Gastarbeiter-Eltern aus der Türkei verweisen in Interviews und ihrer Musik immer wieder auf die oftmals schwierige Situation von Minderheiten. Sie kritisieren, dass Menschen mit Migrationshintergrund immer mit ihrem Background in Verbindung gebracht werden und dadurch für die Mehrheitsgesellschaft oftmals „anders“ bleiben. Sie beziehen Stellung gegen Rassismus und Diskriminierung.

Eine spezielle Wiener Melange
Dass das alles den Geschwistern ein Anliegen ist, welches sie in Kunst gießen wollen, merkt man auch an der Art und Weise, wie die Botschaften rüberkommen: Mal mit geballter Energie, die wie gemacht ist für Live-Auftritte. Mal mit ruhigen nachdenklichen Tönen. Immer ist es eine Melange: Harte Beats treffen auf arabeske Sounds, Wiener Akzent auf türkische Strophen, Stakkato-Reime auf melodische Gesänge.

Am besten hört man die Musik von EsRAP und lässt sich mitreißen – zu Hause, in den Kopfhörern und am Südwind Straßenfest am Samstag, 3. Juni, ab 21:30.
Mehr Info und Programm

Ralf Leonhard verstorben

Von Richard Solder · ·

Ein Bündnis unabhängiger Magazine setzt sich für Medienpluralismus ein, das Südwind-Magazin ist mit dabei. Podiumsdikussion dazu am Südwind Straßenfest!

Uns reicht’s! Und weitere unabhängige Redaktionen sehen das genauso: Die Magazine an.schläge, ballesterer, MALMOE, skug, Tagebuch und wir haben sich zusammengetan. Denn: Große Medien mit starker Lobby werden überproportional gefördert – UND wir haben im Land ein Problem mit Inseratenkorruption.

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai hat das Bündnis eine Aussendung (ganzer Text hier) verfasst. „Im Angesicht der multiplen Krisen, Inflation und extrem hoher Produktionskosten muss die österreichische Medienvielfalt im Sinne der Demokratie mit öffentlichen Geldern abgesichert werden“, sagte darin etwa Brigitte Theißl, Leitende Redakteurin der an.schläge.
Wir vom Südwind-Magazin verwiesen darauf, dass unabhängige Medien ums Überleben kämpfen, während immer neue Medien-Polit-Skandale und Inseratendeals großer Medienkonzerne ans Licht kommen.

Unterstützen Sie das Bündnis, indem Sie uns unabhängige Magazine abonnieren oder spenden.

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Und bringen Sie sich ein zu diesem Thema: Am Sonntag, dem 4. Juni, 16:30 Uhr diskutieren wir vom Südwind-Magazin gemeinsam mit Journalist:innen von Andererseits, skug und Happy House Media im Rahmen des Südwind Straßenfestes. Kommen Sie vorbei!

Wendezeit

Von Richard Solder · ·

Zu den multiplen Krisen gesellt sich nun die Medienkrise, die gerade in Österreich aufschlägt. Die Bundesregierung reagiert nicht so, wie es nötig wäre. Ein Kommentar.

Sturmwarnung, da hat sich etwas zusammengebraut: Durch den digitalen Wandel verändert sich rasant die Art, wie sich Mediennutzer:innen Informationen besorgen. Und das passiert auch jetzt, mitten in einer Wirtschaftskrise. Die Situation für Printmedien, auch das Südwind-Magazin, ist sowieso schon schwierig. Vor allem sind die Produktionskosten aufgrund der Inflation massiv gestiegen.
Die Medienkrise spitzt sich gerade in Österreich generell zu: Kurier und Kleine Zeitung leiteten bereits Sparmaßnahmen und Personalabbau ein. Die Wiener Zeitung, die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt, ist nach Entscheidung der Regierung bald Geschichte. Und da kommt die Politik ins Spiel: Spätestens jetzt läge es an ihr, umsichtig im Sinne der Demokratie Rahmen und Bedingungen vorzugeben. In Zeiten wie diesen müsste das vor allem heißen: Qualitätsjournalismus in all seiner Vielfalt stützen.  
Zusammen mit anderen unabhängigen Magazinen haben wir darauf auch in einer gemeinsamen Presseaussendung verwiesen.

Kratzer in der Demokratie

Das Sora-Institut veröffentlicht einmal im Jahr den Demokratie-Monitor: 2022 haben nur noch 34 Prozent der befragten Menschen, mehr als 2.000, angegeben, dass ihrer Meinung nach das politische System in Österreich gut funktioniert. Das ist laut Sora der tiefste Wert seit Erhebungsbeginn 2018. Viele Junge machen sich dabei große Sorgen um die Demokratie.
Die komplexen globalen Herausforderungen, von Wirtschaftsaspekten über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis zur Klimakrise bräuchten mehr journalistische Einordnung, nicht weniger.
Immer wieder hat man bei der Bundesregierung das Gefühl, vor allem beim der ÖVP als mächtigerer Partner der Koalition, dass sie Zeichen der Zeit nicht erkennen kann, oder will – etwa beim Thema Klima.
Und eben auch bei der Medienpolitik: Während das System der Inseratenvergabe aus öffentlicher Hand weiterläuft wie bisher – trotz immer neuer Korruptionsvorwürfe – wird von Medienministerin Susanne Raab eine neue Medienförderung beschlossen, die große überproportional fördert und unabhängige Medien ohne Lobby-starken Konzern im Hintergrund mit symbolischen Summen abspeist.

Es bleibt an uns

Scheint so, als würden wir – das Südwind-Magazin als kleines Medium und auch Sie als Leser:innen und kritische Konsument:innen – im Stich gelassen werden.
Warum wir als Leser:innen fragen Sie sich? Weil wir Sie, im Falle eines Worst Case, vielleicht nicht mehr in gewohnter Weise mit Informationen aus aller Welt versorgen können. Und wir Sie daher brauchen, und zwar jetzt: Jedes Abo, jedes Upgrade auf Förder- oder Soli-Abo oder jede Spende hilft uns, weiter Qualitätsjournalismus mit Weitblick machen zu können.
Halten wir zusammen für Demokratie, Medien- und Meinungsvielfalt. Sind Sie dabei?

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Alles Akee

Von Richard Solder · ·

Er flüchtete aus einer Diktatur. Und gibt nicht auf, den schwierigen Weg zu seinem Wunschjob zu finden: Gere Teklays Geschichte, zum Hören.

Gere Teklay erzählt im Gespräch mit Richard Solder, Chefredakteur des Südwind-Magazins, warum er viel auf sich nahm, um nach Europa zu kommen. Und wieso es zehn Jahre dauert – trotz Pflegenotstand – bis er die Chance bekommt, eine Pflegeausbildung zu machen.

Übrigens, das Interview haben wir schon vor ein paar Monaten, im Rahmen eines Projektes, aufgenommen. Im Nachgang der Produktion kann verraten werden – es gibt, wie es scheint, ein Happy End, zumindest mal in Sachen Pflegeausbildung. Knapp nach der Aufnahme bekam Teklay die Chance, eine solche bei der Caritas anzufangen.

Aber hören Sie doch erstmal rein:

Dieses Audio-Interview ist im Zuge einer Fortbildung im Rahmen eines Projektes entstanden. Südwind-Magazin als Audio – würde Sie das interessieren? Schreiben Sie uns Ihre Reaktion: magazin@suedwind.at


Produktion: Sebastian Chiko McPherson


Gefördert durch die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien., realisiert in redaktioneller Unabhängigkeit


Pause!

Von Richard Solder · ·

Ein Zusammenschluss unabhängiger Medien kritisiert den Entwurf der Medienförderung und fordert umfassende Nachschärfungen: „Qualität und Transparenz müssen Grundvoraussetzung sein.“

Ein Bündnis unabhängiger Magazine übt scharfe Kritik an der Medienpolitik der Bundesregierung und fordert von Medienministerin Susanne Raab umfassende Nachschärfungen. Neben an.schläge, ballesterer, Malmoe, Skug und Tagebuch gehört auch das Südwind-Magazin dazu.

Unterstützt werden die Medien dabei von Fritz Hausjell, Medienwissenschaftler und Präsident von Reporter ohne Grenzen. „In den aktuellen Entwürfen zur Digitaltransformationsförderung und zur Reform der Medienförderung wird die Chance auf eine demokratiepolitisch dringend benötigte Kurskorrektur vertan“, sagt Hausjell. „Die vergangenen Jahre waren gekennzeichnet von Skandalen rund um Inseratenkorruption und einem problematischen Naheverhältnis zwischen Politik und großen Medien. Dennoch werden neue Fördermittel zur Sicherung von Unabhängigkeit und Medienvielfalt schmerzlich vermisst. Gleichzeitig bleibt ohne Deckelung bei der Inseratenvergabe der politische Einfluss auf Medien bestehen.“

Wo bleibt die Qualität?
„Es ist ein medienpolitischer Skandal, dass es keine wesentlichen Kriterien oder Fördermöglichkeiten bezüglich Qualität oder ethischen Grundsätze gibt, in einem Gesetz, das sich der ‚Förderung des qualitätsvollen Journalismus‘ verschreibt“, sagt Brigitte Theißl, Leitende Redakteurin der an.schläge. „Qualität muss eine Grundvoraussetzung sein, eine Förderung zu bekommen. Konzepte, wie man Qualität definiert und bewertet, liegen bereits vor, etwa eine Bewertung durch einen unabhängigen Fachbeirat.“

Unabhängigkeit fördern statt Marktkonzentration
„Die Reform der Medienförderungen ist alles andere als ein großer Wurf. Stattdessen bleibt viel Stückwerk und es existieren große Förderlücken“, sagt Richard Solder, Chefredakteur des Südwind-Magazins. Kritisiert wird konkret der De-facto-Ausschluss kleiner Redaktionen aus der Qualitätsjournalismus-Förderung. Dort wird als Kriterium definiert, dass förderberechtigte Medieninhaber mindestens drei Vollzeit-Journalist*innen beschäftigen müssen. „Damit droht eine weitere Verschärfung der Konzentration an Mitteln und Ressourcen bei den großen Medienkonzernen, während auf die Kleinen bewusst vergessen wird“, so Solder.

Der Zusammenschluss der unabhängigen Magazine fordert daher, dass Medien, die unter die Publizistikförderung fallen aber weniger als 500.000 Euro Jahresumsatz erzielen, von diesem Förderkriterium nach Redaktionsgröße ausgenommen werden. Gleichzeitig werden neue Anreize gefordert, um externe Auftragnehmer:innen und Freischaffende mittel- und langfristig in angestellte Dienstverhältnisse umzuwandeln. Für Printmedien braucht es in Anbetracht massiv gestiegener Produktionskosten im Zuge der multiplen Krisen spezielle Lösungen.

Zielgerichtete Unterstützung statt Füllhorn für Boulevard
Für viel Kritik sorgt auch die so genannte Digitaltransformationsförderung. Reine Onlinemedien sind von dieser von Vornherein ausgeschlossen. Zudem sind auch kleinere Printmedien quasi ausgenommen, da nur große Projektvolumen in der Höhe von mindestens 100.000 Euro eingereicht werden können, die für unabhängige Magazine nicht zu stemmen sind.

„Während die mächtigsten Medienkonzerne ihre Wünsche durchsetzen konnten, bleiben kleine unabhängige Medien auf sich allein gestellt“, so Jakob Rosenberg, Chefredakteur des ballesterer. „Es ist absurd, wenn Boulevardmedien für ein Newsletterprojekt 300.000 Euro erhalten, kritische Medien sich aber aufgrund der großen Eingangshürden oft nicht einmal für diese Digitalisierungsförderung bewerben können. Sie müssen froh sein, wenn sie aus der Publizistikförderung zwischen 1.000 und 10.000 Euro pro Jahr bekommen.“

Das Bündnis aus an.schläge, ballesterer, Malmoe, Skug, Südwind-Magazin und Tagebuch setzt sich für eine echte Stärkung der unabhängigen Berichterstattung ein. Der kleine österreichische Medienmarkt brauche die Unterstützung durch öffentliche Gelder, wie auch der Presseclub Concordia betont.

Fritz Hausjell, Stv. Vorstand des Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien, gibt den medienpolitischen Entscheidungsträger:innen schließlich noch Grundlegendes zur Überarbeitung der aktuellen Gesetzesentwürfe mit: „Medien mit – vorerst – kleiner Reichweite und kleinen Redaktionen leisten oft großen Journalismus. Sie bereichern die Vielfalt des journalistischen Angebots, indem sie oft nicht auf die Marktgängigkeit schielen, sondern der inhaltlichen Relevanz den Vorzug geben“, so Hausjell. „Moderne Medienförderung sollte kleine Medien besonders sorgsam fördern, denn sie verbreitern das Informationsspektrum, erweitern die Blickwinkel der journalistischen Kritik- und Kontrollaufgabe und sind häufig durch unkonventionelle Zugänge wesentliche Sensoren für neue, zukunftsweisende Sichtweisen. Die Avantgarde wächst meist in kleinen Medien gut, seltener indes in großen marktorientierten.“

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„Es braucht alle im Kampf gegen Rassismus“

Von Richard Solder · ·

Dritte Amtszeit und mehr Macht für Xi Jinping: Wo China hin will – und welchen Weg das Land hinter sich hat.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping baute beim Parteitag der Kommunistischen Partei seine Macht aus: Durch die erneute Wahl zum Generalsekretär kann er sich im Frühjahr vom Nationalen Volkskongress für eine dritte Amtszeit als Staatschef bestätigen lassen. Die Führungsriege des Landes modelte er um – sie besteht nun fast nur noch aus loyalen Anhängern.

Das Südwind-Magazin blickt seit Jahren immer wieder auf Chinas Rolle in der Welt. Der Artikel von Sven Hansen zum Machtkampf im Südchinesischen Meer zeigt die Ansprüche, die Peking stellt – und das Risiko, dass die KP-Führung bereit ist einzugehen.


Susanne Weigelin-Schwiedrzik, Universitätsprofessorin für Sinologie, sprach im Interview mit Markus Schauta ausführlich über Pekings doch sehr zwiespältiges Verhältnis zu Russlands Invasion in der Ukraine.

Welchen Weg hat China auf dem Weg zur Supermacht eigentlich hinter sich: Diese Entwicklung beschreibt ein Hintergrundartikel aus unserem Archiv, aus 2020. Und er zeigt auf, was das Ziel für Präsident Xi Jiping ist: Zentrum der Welt zu werden.

Natürlich gilt es dabei immer wieder zum Thema Menschenrechte zu berichten. Dass Peking plant, seine ganz eigene Definition und Interpretation von Menschenrechten durchzusetzen, das beschreibt ORF-Korrespondent Josef Dollinger ausführlich.

Engagiert feiern

Von Richard Solder · · 2017/05

„Ostbahn-Kurti“, 1948-2022.

Musiker, Menschenrechtsaktivist, allseits gern gesehene Kultur-Persönlichkeit, Helfer und Stimme, auf die man hörte: Am 24. April verstarb Willi Resetarits. „Sein Tod hinterlässt nicht einfach eine Lücke. Er reißt ein Loch“ – so formulierte es der Falter.

Resetarits setzte sich Zeit seines Lebens für Minderheiten ein, gründete Asyl in Not und SOS Mitmensch mit. Auch das Integrationshaus Wien geht u.a. auf seine Initiative zurück.

Weltoffenheit und nicht zuletzt auch der Blick in den Globalen Süden waren ihm dabei immer wichtige Anliegen. 2017, als das Südwind-Magazin nach einem Förderstopp knapp vor dem Aus stand, unterstützte er uns gemeinsam mit dem Musiker Gerald Votava mit einer Videobotschaft. Es waren nicht zuletzt solche Aktionen rund um die „Südwind-Magazin retten“-Kampagne, die uns wichtige Aufmerksamkeit und rettende Abos brachte. Es war eine kleine der unzähligen guten Taten des Willi Resetarits.

Es gibt ein Online-Kondolenzbuch für Willi Resetarits auf trauerportal.at

Stabil dank unserer Leser*innen

Von Richard Solder · ·

Jugendliche in ganz Europa wünschen sich laut einer Umfrage mehr Ambitionen beim Klimaschutz von politisch Verantwortlichen, sowie ein sozial und ökologisch gerechtes Wirtschaftssystem.

Sieben von zehn Jugendlichen denken, dass die Wirtschaft in Österreich zum Vorteil der Reichen und Mächtigen ausgerichtet ist. Drei Viertel denken, dass die derzeitigen Konsumgewohnheiten unserer Gesellschaft nicht aufrechtzuerhalten sind, wenn wir die Umwelt schützen wollen. Generell zeigt sich in der Umfrage, die im Rahmen des Südwind-Projekts „Climate of Change“ durchgeführt und im April veröffentlicht wurde, ein Vertrauensverlust gegenüber dem Wirtschaftssystem. Vor allem in Österreich sehen Junge die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels bei Wirtschaft und Industrie.

Jugendliche erkennen in der Klimakrise eine soziale Krise und sind sich bewusst, dass sie selbst zu den Hauptbetroffenen zählen. 83 Prozent geben an, Politiker*innen zu wählen, die den Themen Klimawandel, Migration und Klima-Migration Vorrang geben. Mehr als 70 Prozent halten es für unverantwortlich und gefährlich, wenn Regierungsprogramme Umweltverschmutzung und die Klimakrise nicht in Angriff nehmen. Knapp über die Hälfte aller befragten jungen europäischen Bürger*innen stehen auch klimabedingter Migration offen gegenüber und finden, dass Menschen in die EU auswandern können sollten, um extremen Wetter- und Umweltveränderungen zu entkommen.

Für die Umfrage wurden europaweit von 29. Oktober bis 19. November 2020 insgesamt 22.377 junge Menschen im Alter von 15 bis 35 Jahren in 23 europäischen Ländern befragt, rund 1.000 davon aus Österreich.

Mit einer Petition im Rahmen des Projektes #ClimateofChange fordert Südwind ein Aufbrechen von ausbeuterischen Strukturen, eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine Reduktion sozialer Ungleichheiten und Unabhängigkeit vom Wachstumszwang. Zu den Forderungen gehören u.a. die Begrenzung der globalen Erwärmung auf weniger als 1,5 Grad Celsius und das Miteinbeziehen junger Menschen in klimapolitische Entscheidungen.

Mehr Infos auf der Seite der Petition: www.suedwind.at/klimagerechtigkeit-jetzt

Westsahara: Der doppelte Kampf der Sahrauis

Von Richard Solder · ·

Ein Besuch in der „UNO-City“, anlässlich 40 Jahre Vienna International Centre. Von Richard Solder

Das Vienna International Centre (VIC) im 22. Wiener Bezirk ist nicht zu übersehen. Die charakteristischen breiten, gebogenen Türme sind von weitem erkennbar. Die Wienerinnen und Wiener nehmen die Institution allerdings als eigenen Mikrokosmos wahr, als kleine Stadt in der Stadt. Vor 40 Jahren bekam Wien seinen UN-Standort, die UN ihren dritten neben dem Hauptquartier New York und Genf, Nairobi sollte 1996 hinzukommen.Steht man auf der Memorial Plaza, dem großen Platz mitsamt Brunnen und Fahnen der 193 UN-Mitglieder, fühlt man, dass die Welt in Kaisermühlen zu Hause ist, zumindest jene der Anzug und Kostüm tragenden Diplomatinnen und Diplomaten aus verschiedensten Ländern, die in großen Konferenzsälen oder kleinen Besprechungszimmern netzwerken.


Ein Besuch in der UNO-City ist auch eine Zeitreise: Von den Außenmauern über schon fast historisch anmutende orangefarbene Fahrstühle bis zu den Holzvertäfelungen in manchen Büros – die 1970er Jahre lassen grüßen. Das VIC wurde nach den Plänen des österreichischen Architekten Johann Staber zwischen 1973 und 1979 gebaut. Eigentlich war Stabers Entwurf im Wettbewerb um den Auftrag unter den vier Finalisten letztgereiht, Österreichs damaliger Bundeskanzler Bruno Kreisky aber entschied sich für Staber.

Mächtige IAEO. Die größte Organisation, die hier residiert, ist die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO, die genau genommen eine eigene, mit den UN verbundene Institution ist. Rund die Hälfte der 5.000 in der UNO-City arbeitenden Menschen ist für die IAEO im Einsatz. Hinzu kommt die UN-Organisation für industrielle Entwicklung UNIDO, das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, ein Büro des Flüchtlingskommissariats UNHCR sowie kleinere Büros, u.a. das UN-Büro für Weltraumfragen (UNOOSA).Ein strategischer Vorteil des Standortes Wien war 1979 die geografische Lage – in einem neutralen Staat nahe des Eisernen Vorhangs in Zeiten des Kalten Krieges.


Laut Martin Nesirky, Direktor des UN-Informationsdienstes UNIS, profitieren die UN immer noch von Wien: „Natürlich ist die Welt eine andere, aber die Herausforderungen sind nicht geringer geworden“, so der Brite. Österreichs Hauptstadt habe nach wie vor eine Anziehungskraft als Verhandlungsort, Nesirky erinnert etwa an die Atomgespräche mit dem Iran 2015. „Zudem ist die Relevanz der in Wien ansässigen UN-Organisationen größer geworden.“Der Multilateralismus sei unter Druck – aber internationale Zusammenarbeit der einzige Weg, der bisher Erfolg hatte. Und daher gelte es diesen weiterzugehen, nicht zuletzt mit den SDGs, den UN-Nachhaltigkeitszielen.

Arbeitsplatz VIC. Die SDGs sind in Form von Postern und Piktogrammen allgegenwärtig im VIC. Hier zu arbeiten, das empfinden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oftmals als etwas Spezielles: „Was hier anders ist als in der Welt draußen ist die Internationalität, das muss man mögen“, erklärt Anneliese Heber von UNIS. Sie hat im Eröffnungsjahr des VIC ihren Dienst für die Vereinten Nationen in Wien begonnen.Ilse Mayer, sie ist wie Heber Österreicherin, gehört zum Department of Safeguards der IAEO. Die Abteilung ist für die Überwachungsmaßnahmen verantwortlich, die nicht zuletzt die militärische Nutzung von Atomenergie verhindern sollen. Mayers Dienstort ist seit 1979 das VIC, von wo auch InspektorInnen entsandt werden: „Die Leute, die reisen, haben sehr viel zu erzählen“, so Mayer. Insgesamt sind hier heute mehr Menschen im Einsatz als einst, vor allem die „Agency“, wie die IAEO hier genannt wird, ist über die Zeit gewachsen: „Es ist überall im Haus gedrängter geworden, auch unten in der Cafeteria!“, so Mayer. „Die wesentlichen Dinge werden außerhalb der Konferenzräume besprochen“, ergänzt Heber. In den Meetings gehe es meist nur mehr um das Formale.Allerdings sei in den Anfangszeiten des VIC die Bar jeden Abend voll besetzt gewesen, heute herrsche meist tote Hose. Als Zeichen des kriselnden Multilateralismus will das Heber aber nicht deuten. „Weltpolitik wird am UN-Hauptquartier in New York besprochen. In Wien werden Themen wie die friedliche Nutzung der Kernenergie, industrielle Entwicklung sowie Drogen- und Verbrechensbekämpfung diskutiert.“ Die Welt in Kaisermühlen mag eine andere sein. Aber: Wien ist halt auch hier nicht New York. Weitere Beiträge zum Thema „40 Jahre VIC“, u.a. das Interview mit UNIS-Direktor Martin Nesirky in voller Länger, gibt es im Dezember-Extrablatt.

Auferstehung

Von Richard Solder · · 2019/Mai-Jun

Die langjährige Politikerin Ulrike Lunacek spricht über die nahenden Europawahlen, die schwierige Zeit rund um die letzte Nationalratswahlen und die Rolle von NGOs heute.

Interview: Richard Solder

Sind die Europawahlen ein Showdown zwischen, vereinfacht gesagt, rechtspopulistischem und progressivem Lager in Europa?

Zum Teil, ja. Weil es das erste Mal ist, dass Wahlen stattfinden, nachdem ein Land – womöglich – ausgetreten sein wird. Der Brexit hat eine ganz bestimmte Gruppe von Kritikerinnen und Nationalisten bestärkt. Kritik an der EU gibt es genug, in vielen Bereichen, die habe auch ich. Aber das Friedensprojekt Europa muss weiterentwickelt werden und darf nicht zerstört werden.

Es geht also um die „Anti-EU“-Parteien?

Um jene, die nicht nur EU-skeptisch sind, sondern die mit einem Austritt liebäugeln. Oder sie so umbauen wollen, dass die EU nur eine Wirtschaftsunion und nicht auch eine politische und soziale ist – gerade dafür kämpfen aber Menschen wie ich.

Was ist heute in Europa anders als noch vor ein paar Jahren?

Der Zuwachs, den rechte Parteien und Gruppierungen bekommen. Das hat auch damit zu tun, dass man mit genug Ressourcen via sozialen Medien Wählerinnen und Wähler manipulieren kann, wie es etwa aktuell auch im Wahlkampf in Brasilien passiert ist. Die sozialen Medien stellen damit eine Gefahr für die Demokratie dar.

Demokratie heißt unter anderem, dass auch Minderheiten gehört werden und Themen ausverhandelt werden.

Waren die Rechtspopulisten in der Nutzung von Facebook, Twitter & Co. in Europa einfach schneller als die anderen?

Wir anderen haben sicher unterschätzt, wie gut vernetzt und organisiert rechte Parteien und Gruppierungen diesbezüglich sind – etwa jene, die Anti-Propaganda in Sachen LGBTI machen. Die Grünen haben als Partei schon auch investiert, offenbar immer noch zu wenig. Aber man muss die Finanzen dafür erst einmal haben. Hinter rechten Parteien stehen oft potente Geldgeber.

Ulrike Lunacek war von 1989-1992 Redakteurin der Entwicklungspolitschen Nachrichten bzw. des Südwind-Magazins und von 1993-1995 Südwind-Pressereferentin. 1995 wechselte sie in die Politik, war von 1996-98 Bundesgeschäftsführerin, von 1999-2009 Nationalratsabgeordnete der Grünen (u.a. Entwicklungspolitiksprecherin). Von 2009 bis 2017 war sie Europaabgeordnete, von 2014-2017 Vizepräsidentin des Europaparlaments. Nach der glücklosen Spitzenkandidatur für die Nationalratswahl 2017 legte sie alle politischen Funktionen nieder, seither ist sie freiberuflich als Autorin und Referentin tätig.

Besteht die Gefahr des Zerfalles der EU in den nächsten Jahren?

Die EU darf nicht zerfallen. Das geht auch nicht so leicht. Es könnte zudem sein, dass das Negativbeispiel für einen Ausstieg, der Brexit, einige zur Besinnung bringt. Jedenfalls werden die Kräfte, die die EU zerstören wollen, im Zuge der Europawahl zwar stärker werden, aber nicht die Oberhand bekommen, davon bin ich überzeugt.

Verstehen genug Menschen in Europa noch die positiven Seiten des Projekts?

Naja, ich denke schon, dass es zum Beispiel in Osteuropa Herausforderungen gibt. Da sind die Staaten sehr schnell nach der Unabhängigkeit 1989 in einen neuen großen Kontext gegangen. Viele Bürgerinnen und Bürger dort sehen ihre soziale Lage sehr viel schwieriger als davor. Teils gibt es weniger Jobs und Sozialleistungen. Das hat natürlich in erster Linien mit der Globalisierung an sich zu tun.

Aber doch auch viel mit der EU …

Ja. Viele haben richtigerweise bei der Entstehung der sogenannten Maastricht-Kriterien 1992 (um Teil der Eurozone zu werden, müssen EU-Mitgliedstaaten laut Vertrag von Maastricht verschiedene Kriterien erfüllen, Anm. d. Red.) gefordert, dass soziale Kriterien dazugehören – und nicht rein wirtschaftliche.

Also die EU hat da schon Mitschuld. Aber „die EU“ ist nicht ein fernes Gebilde in Brüssel, das sind wir: die nationalen Regierungen, die mitentscheiden; die EU-Parlamentarier, die Kommission, die Bürgerinnen und Bürger. Für Nationalisten ist die EU ein Fremdkörper, der ihnen Gesetze aufzwingt.

Das Studierenden-Austausch-Programm Erasmus wird gut angenommen. Müsste man in solche Initiativen nicht mehr investieren oder mehr Ideen wie gratis Interrail durch Europa umsetzen?

Doch, finde ich schon. Es müsste jeder und jedem zwischen 16 und 20 ermöglicht werden, die EU-Institutionen in Brüssel zu besuchen – so wie Wien- oder Schullandwochen. Meiner Erfahrung nach sind derartige Besuche – vor allem auch die Erfahrung der Lebendigkeit des Europaparlaments – sehr prägend, und die große Mehrheit fährt mit überwiegend positiven Eindrücken zurück. Derartige Exkursionen sollten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Interessenvertretungen mitfinanziert werden. Und man sollte bestehende Angebote in die Richtung stärker kommunizieren.

Wie könnte man noch die Identifikation der Menschen mit Europa stärken?

Auf der einen Seite wäre es notwendig, dass Regierungsmitglieder selbst zu auf EU-Ebene gefassten Beschlüssen stehen und nicht die Schuld dafür auf „Brüssel“ oder „die EU“ schieben.

Wichtig wäre zudem die Schaffung europaweiter Listen. Damit könnten Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament nicht nur in ihrem Mitgliedstaat, sondern auf transnationalen Listen ihrer europäischen Parteien, die es seit 2004 gibt, kandidieren.

Es gab im Europaparlament mehrere Initiativen dafür, jedoch fanden sie im Plenum keine Mehrheit. Transnationale Listen würden bedeuten, dass der Wahlkampf europäisch geführt werden muss – nicht zuletzt in den Medien. Die Europäischen Grünen haben schon 2004 begonnen, einen gemeinsamen europäischen Wahlkampf zu führen.

Die EU-Kommission unterstützt mit Entwicklungsgeldern Grenzschutz in afrikanischen Staaten, EU-Staaten kooperieren mit Diktatoren – beides u.a. um Migrantinnen und Migranten fernzuhalten. Was sagen Sie dazu?

Diese fehlgeleitete Entwicklung widerspricht diametral allen entwicklungspolitischen Grundsätzen! Würde es mehr Unterstützung, auch finanzielle, in nachhaltiges, ökologisch und sozial gerechtes Wirtschaften geben, und auch für demokratische statt autoritäre Entwicklungen, dann hätten mehr Menschen ein Auskommen und ein menschenwürdiges Leben in ihren Herkunftsländern.

Auch die einseitigen Handelsabkommen gehörten geändert. Wenn europäische Nahrungsmittel billigst auf lokalen afrikanischen Märkten landen und die einheimischen Bäuerinnen und Bauern ihre Produkte nicht mehr verkaufen können, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Menschen ins „gelobte Land“ Europa ziehen wollen.

Wobei man in Bezug auf „die EU“ bzw. die Kommission präzisieren muss …

Und zwar?

Gesetze werden von Europaparlament und Europäischem Rat beschlossen, die Mitgliedsländer – sie sind alle im Rat vertreten – müssen diese dann umsetzen.  Die Kommission hat gerade bei der Migration schon seit langem, auch schon vor 2015, Vorschläge für ein gemeinsames europäische Migrations- und auch Asylsystem gemacht. Jedoch haben die Regierungen der Mitgliedsländer nicht mitgespielt. Auch nicht bei der Verteilung der Flüchtlinge, die sogar im Innenministerrat mit Mehrheit, ganz demokratisch, beschlossen wurde. Die Kommission und auch der Europäische Auswärtige Dienst darf in der Außenpolitik leider nur tun, was die Regierungen erlauben. Das muss geändert werden.

Berichten Medien ausreichend über Europa-Politik?

Medien tun sich auch schwer damit, weil Innenpolitisches immer wichtiger ist. Oft fehlt schlicht der Raum. Und dann haben Medien eigene Gesetze wie „Good news are bad news“ oder, dass wichtige Ausschussarbeit keine Geschichte hergibt. Europa-Politikerinnen und -Politiker müssen vorsichtig verkürzen und Dinge anschaulicher machen, um dem entgegenzuwirken.

2017 wurden Sie Spitzenkandidatin für die Grünen bei den Nationalratswahlen. Ein Fehler?

Nein. Ich hab mich selber auch mehrmals gefragt, ob ich in der gleichen Situation wieder so handeln würde. Und komme immer zum Schluss: Ja, ich würde es wieder tun.

Ihr Standing in der Europapolitik, vor allem als Vizepräsidentin des Europaparlaments seit 2014, war ja sehr gut …

Es war auch die beste Zeit meines politischen Lebens. Ich konnte einiges bewegen.

Nach dem raschen Abgang der langjährigen Parteichefin Eva Glawischnig relativ knapp vor Beginn des Wahlkampfes wirkte Ihre Rolle schwierig und undankbar.

Es war schon so. Aber ich hätte auch Nein sagen können, ich habe mir das gut überlegt. Wir dachten, dass wir das schaffen. Es macht mich aber immer noch wütend und traurig, wie die Wahl ausgegangen ist.

Sie waren lange in der Politik. Auch wenn man sich den Abgang Glawischnigs ansieht – ist es heute schwieriger geworden als Frau in diesem Geschäft?

Schon. Denn bei den Angriffen ist ganz viel Sexismus dabei. Viel war ich schon gewohnt – aber mit den sozialen Medien ist es viel heftiger geworden, gerade für Frauen. Was übrigens auch für das persönliche Umfeld nicht leicht ist.

Seximus, Rechtsruck in Europa, den USA und etwa Brasilien, autoritäre Entwicklungen in einigen Staaten: Macht die Welt gesellschaftspolitisch nach einem Schritt vorwärts in der Zeit davor derzeit zwei zurück?

Ja, oder die Rolle rückwärts. Ich denke, dass dieser Backlash auch eine Reaktion auf das ist, was wir in den vergangenen 20, 30 Jahren erreicht haben: Mehr Frauen in wichtige öffentliche Positionen zu bringen, zum Beispiel. Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, etwa wenn es um Arbeitsplätze geht, haben dann Männer mitunter Sorge, übrig zu bleiben.

Da muss man im eigenen Haushalt anfangen: bei der Hausarbeit, bei der Kinderbetreuung – da braucht es genauso eine andere Aufteilung wie im Beruf. Zudem könnte man die Arbeitszeit auch anders organisieren.

Südwind wird dieses Jahr 40 Jahre alt. Haben NGOs heute eine andere Funktion als damals?

Nein, sie sind als Teil der Zivilgesellschaft ein essenzieller und sehr lebendiger Teil der Demokratie. Was sich geändert hat, ist die Art und Weise des Arbeitens: Vor 40 Jahren – in den 1970er Jahren, kurz nach dem 68er Jahr – war eine Zeit des Aufbruchs, kritisches Denken war „in“. Menschen begannen sich zu organisieren, um Dinge zu verändern. Vieles musste gelernt und aufgebaut werden. Zu Beginn war in vielen NGOs der Anspruch da, dass alle alles machen und gleich bezahlt werden, dass alles in lange dauernden Sitzungen ausdiskutiert wird, bzw. dass viel Arbeit von Freiwilligen gemacht wird. Das hat sich fundamental geändert.

Inwiefern?

Die meisten NGOs haben heute professionelle Organisationsstrukturen, auch die Freiwilligenarbeit ist gut koordiniert. Dadurch können sie auch mehr erreichen als früher.

Aber das Umfeld ist heute schwieriger geworden. Damals ging es darum, fortschrittliche Anliegen wie einen selbstkritischen Blick auf die Entwicklungshilfe oder auf das Geschlechterverhältnis zu diskutieren und gesellschaftspolitisch zu verankern. Und es ging darum, öffentliche Subventionen für die Arbeit zu lukrieren.

Heute muss gegen den Backlash angekämpft werden, sowohl gesellschaftspolitisch als auch finanziell, wenn eine Regierung wie jetzt Türkis-Blau vielen kritischen NGOs und Initiativen die Subventionen kürzt oder ganz streicht.

Warum wird heute der globale Süden nach wie vor nicht auf Augenhöhe mit dem Norden gesehen?

Weil sich die Machtverhältnisse nicht so geändert haben, wie wir in den entwicklungspolitischen NGOs uns das damals erhofft und vorgestellt hatten: Immer noch ist die Dominanz der Industrieländer gegeben; immer noch – trotz beachtlicher Fortschritte in der Armutsbekämpfung – findet Ausbeutung von Ressourcen zu menschenunwürdigen und ökologisch zerstörerischen Bedingungen statt; immer noch haben demokratische Strukturen und eine massive Umverteilung von Reich zu Arm in den meisten Ländern des Südens nicht Einzug gehalten. Intransparenz der Finanzwirtschaft erlaubt weiterhin, dass Diktatoren und andere korrupte Akteure ihre Gelder in europäischen Banken vermehren lassen.

Und: Frauen haben immer noch viel zu wenig zu sagen in den meisten Gesellschaften und Staaten. Nicht, dass die Welt perfekt wäre, säßen Frauen überwiegend an den Schalthebeln der Macht. Aber ein Stück besser und friedlicher wäre sie, davon bin ich überzeugt.

Stichwort Backlash: Wie gibt man in Zeiten wie diesen jungen Menschen, die sich engagieren wollen, Hoffnung?

Indem man ihnen sagt, dass gerade in Zeiten wie diesen Engagement besonders wichtig ist, das ist jetzt die Essenz. Sich zurückzuziehen wäre der falsche Weg. Es gibt ja unterschiedlichste Möglichkeiten und Ebenen sich zu engagieren, angefangen bei lokalen Initiativen.

Wie geht es mit Ihnen weiter?

Ich habe das Privileg, dass ich durch meine Erfahrungen und vorherigen Tätigkeiten viele Einladungen zu Projekten bekomme. Ich genieße es derzeit, freiberuflich zu sein. Ein bis zwei Mal im Jahr würde ich gerne OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungen leiten, wie ich es schon in der Vergangenheit gemacht habe. Zudem bin ich Teil des Projektes „Frauen denken den Irak neu“, das vom deutschen Außenamt mitfinanziert wird.

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Afghanen unter Generalverdacht

Von Richard Solder · · 2016/03

Sixto Rodriguez ist verstorben. 2014 hatte Richard Solder die seltene Gelegenheit, mit dem Musiker zu sprechen. Aus dem Archiv.

„Da bist du zum Richtigen gekommen“, sagt er und lächelt. An sich schon erfreulich, ist dieser Beginn eines Gespräches noch toller, wenn die Aussage von Sixto Rodriguez kommt. Rodriguez, das ist der mit dem Hit „Sugarman“. Jener US-Singer-Songwriter, dessen unglaubliche Geschichte in der Oscar-gekrönten Doku „Looking for Sugarman“ (siehe Film-Rezension in Südwind-Magazin 11/2013) verfilmt wurde. Der Mann aus Detroit, der in Südafrika jahrelang ein Star war, ohne davon zu wissen. Der Kultstar, dessen Spuren südafrikanische Fans verfolgten, nachdem sie dachten, er sei bereits verstorben.

Da sitzt er nun in einem Café eines Hotels am Wiener Ring und blättert in einem Südwind-Magazin. „Da bist du zum Richtigen gekommen“, sagt er. „Ich bin eine Arbeitsbiene.“ Der Hinweis auf die Berichterstattung im Südwind-Magazin über die Situation von Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit, etwa in der Textilindustrie in Bangladesch und Indien, hat es dem Musiker angetan.

Sixto Rodriguez, heute 71 Jahre alt, hat ein Leben als Arbeiter in der einstigen Industriehochburg Detroit hinter sich. Er schuftete in der Automobilindustrie und am Bau. Er wirkt davon gezeichnet. Manche seiner Bewegungen sind unkoordiniert. Er hört etwas schwer. Zudem kämpft Rodriguez gegen ein fortschreitendes Glaukom. Aber der Künstler tourt nach wie vor durch die Welt. Sogar ein neues Album will er aufnehmen.

Trotz des Rummels um seine Person scheint er die Bodenständigkeit nicht verloren zu haben, von Starallüren keine Spur. Bevor der Redakteur des entwicklungspolitischen Magazins aus dem kleinen Österreich zur ersten Frage ansetzen kann, kontert der Sänger: „Erzähl mir zuerst etwas von dir!“

Ist es eine Herausforderung, berühmt zu sein? „Yes, Sir“, kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen. Das sagt Rodriguez aber nicht verbittert, sondern mit einem Hauch Ironie. „Ich bin in der glücklichen Situation, meine Musik mit der Welt teilen zu können. Dass zum Beispiel Interviews zu geben dazu gehört, verstehe ich. Das verstehe ich heute wahrscheinlich besser als früher.“ Rodriguez schafft sich in seinem bewegten Alltag Rückzugsmöglichkeiten: „Ich versuche, mein Leben aufzuteilen. Da gibt es den beruflichen Bereich, den politischen Bereich und den privaten Bereich. Mir macht mein Leben als Musiker viel Spaß, aber trotzdem muss ich das trennen. Ich glaube, viele Künstler schaffen das nicht.“

Er scheint mit seinem Schicksal, dem verspäteten Erfolg, nicht zu hadern. Und das, obwohl er früher davon profitieren hätte können. Seine zwei Alben aus den 1970er Jahren, „Cold Fact“ und „Coming from Reality“, kamen damals beim Publikum in Europa und den USA nicht an. In Südafrika allerdings verkauften sich seine Platten in den 1970er und 1980er Jahren – Kopien von aus den USA mitgebrachten Platten – hervorragend. Auch in Australien stießen Rodriguez’ Werke auf Interesse. Doch in dem Film „Looking for Sugarman“ wird aufgezeigt, wie der finanzielle Anteil am Erfolg, der Rodriguez zugestanden wäre, irgendwo zwischen Händlern und Plattenfirmen versickerte. Das Geld aus den Gagen, die er heute durch Konzerte und Tantiemen einnimmt, gibt er vor allem der Familie und an Freunde weiter. Der Ausnahmemusiker aus Detroit lebt spartanisch wie eh und je.

Warum verstanden die Menschen in Südafrika seine Musik? „Ja, warum Südafrika?“ fragt sich Rodriguez selbst und lässt den Blick auf die Ringstraße schweifen. „Ein Faktor war wohl, dass meine Musik dort jene Menschen hörten, die vor Herausforderungen standen wie unsere Generation in den USA.“ Ähnlich wie Bob Dylan, mit dem er immer wieder verglichen wird, war die Musik Rodriguez‘ in den 1970ern gesellschaftskritisch. Er sang gegen Autoritäten und Konservatismus, sprach in den Liedern offen Sexualität an, aber auch die Armut in den Städten der USA. In Südafrika gehörte die Musik des Singer-Songwriters zur Begleitmusik der Anti-Apartheid-Bewegung, vor allem jener aus der Afrikaans-Community. Da wie dort war Krieg ein Thema, in den USA der Vietnamkrieg. Südafrika war in dieser Zeit in Grenzkriege bzw. in den Bürgerkrieg in Angola involviert. „Meine Fangemeinde bestand zu einem großen Teil aus Soldaten, die in Angola und Namibia ihren Militärdienst ableisten mussten. Sie haben untereinander Kassetten getauscht“, erklärt Rodriguez.

Seine Wurzeln habe er nie vergessen. Rodriguez ist Kind von mexikanischen EinwandererInnen mit indigenen Wurzeln. Die Kultur seiner Vorfahren ist ihm wichtig: „Diese Menschen waren Einheimische auf diesem Kontinent. Sie sind nicht mit einem Schiff gekommen“, betont er, und fängt an, über die vergleichsweise „jungen“ USA und Grenzen bzw. Grenzziehungen zu philosophieren, bis hin zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.

Rodriguez denkt offensichtlich sehr politisch. Nicht verwunderlich: mehrmals hat er bereits für politische Ämter kandidiert, darunter zweimal bei den Bürgermeisterwahlen in Detroit. „Ich stehe für ein gesellschaftliches System ein, in dem alle mitreden können“, sagt er auch heute noch. Und er fordert andere auf, informiert zu sein – und sich zu engagieren: „Wissen ist nur gut, wenn man auch aktiv wird. Es bringt nichts, über einen Missstand informiert zu sein und nichts dagegen zu unternehmen.“ Der Politiker Sixto Rodriguez ist inspirierend. Der Musiker sowieso.