Barriere Mittelmeer

Die Mittelmeerpartnerschaft der EU versprach mehr als sie halten kann.

Von Karin Kneissl
Als im Dezember 1995 die Europäische Mittelmeerpartnerschaft Euromed, auch bekannt als Barcelona-Prozess, unter spanischem EU-Vorsitz startete, herrschte Aufbruchsstimmung. Die Lage im Nahen Osten war mit heute verglichen fast idyllisch. So standen Israel und die PLO inmitten der Oslo-Verhandlungen, der Irak war noch nicht im Chaos versunken und die EU sprühte vor Elan. Geplant war eine enge Kooperation der EU-15 mit den zwölf südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern. Die Initiative kam von Frankreich, Spanien und Italien. Ihr gemeinsamer Wunsch, die Migration über das Mittelmeer einzudämmen und die Rolle Europas in der Region als Gegengewicht zu den USA zu stärken, bestimmte den Barcelona-Prozess.
Zehn Jahre später sind beim neuerlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 27. und 28. November in Barcelona die Vorzeichen schlechter. Zum einen ist die Migration vom afrikanischen Kontinent in Richtung Norden nicht zurückgegangen, ihre Bedingungen haben sich jedoch verschärft. Die Flüchtlingsdramen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko zeigen die Spitze eines Eisberges. Zum anderen hat sich die EU in Richtung Nordost erweitert und steckt angesichts des Verfassungsdebakels und der ungelösten Budgetfrage in einer Krise. Mit der Türkei wurden am 3. Oktober Beitrittsverhandlungen in angespannter Atmosphäre begonnen. Ziel der Europäischen Kommission im Mittelmeerraum ist die Schaffung einer Freihandelszone bis 2010. Die dafür nötigen Assoziierungsabkommen sind bis auf jenes mit Syrien abgeschlossen. Doch in ihrer politischen und kulturellen Dimension ist Euromed gescheitert – so die Sicht des Südens.
Anlässlich einer Medientagung in Marseille Mitte Oktober auf Einladung u.a. des französischen Außenministeriums konnten JournalistInnen aus dem Norden und Süden ihre Sichtweise darlegen. Die Skepsis überwog bei vielen, wenn auch die Mitwirkenden der Idee einer permanenten Mittelmeer-Konferenz viel Sympathie entgegenbrachten.

Das „mare nostrum“ ist nicht der verbindende Teich der Zivilisationen der Antike, wie in Tischreden oft beschworen, sondern eine Barriere zwischen Nord und Süd. Mohammed Hamdane, Publizistikprofessor an der Uni von Tunis, beklagte in Marseille, dass die Studierenden von heute kaum mehr ein Visum erhalten und sich oft nur durch mittelmäßige TV-Sendungen über Frankreich oder Italien informieren können, während seine Generation noch problemlos für Studien nach Europa reisen konnte. Allein der praktische Vorschlag, den der syrische Verleger Ayman Abdel Nour machte, nämlich den Austausch zwischen Redaktionen zu fördern, wird angesichts der strengen Einreisebestimmungen vieler Regierungen – des Nordens wie des Südens – nur mit Mühe durchzuführen sein.
Eine Beamtin der Europäischen Kommission legte zwar eindrucksvolle Zahlen zu Nord-Süd-Transfers im Rahmen der Partnerschaft vor: So wurden in dem Zeitraum 9,5 Mrd. Euro in Entwicklungsprogramme investiert, weitere elf Mrd. Euro als Kredite zu günstigen Konditionen von der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellt. Doch kratzt man am Lack des PR-Materials, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die marokkanische Journalistin Mouna Kadiri stellte fest: „Die Vorgaben macht der Norden, unsere Leute werden kaum konsultiert.“
Dem Norden geht es vorrangig um Kontrolle von Migration, Drogen- und Menschenhandel, dem Süden vielmehr um die Lösung der Territorialdispute wie der explosiven Palästinafrage.
„Mehr Sichtbarkeit muss Euromed haben“, verlangte in Marseille der spanische Diplomat Juan Prat, der sich zugleich weigerte, Probleme im Verhältnis zwischen Nord und Süd klar zu benennen. Zur Frage der Migration wollten weder er noch seine Kollegen aus Paris und London Stellung nehmen.

Euromed könnte wie einst der KSZE-Prozess (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) allmählich auf einen schlichten Zuwachs an Institutionen hinauslaufen. Doch bringen geplante Institutionen, wie eine Beobachtungsstelle zur Freiheit der Medien und ein weiterer Hoher Beauftragter die notwendigen Lösungen? Die Schaffung weiterer internationaler Posten mag zwar neue Akteure auf die Bühne holen. Um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerstaatlich durchzusetzen, bedarf es aber einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient. Alles andere bedeutet Verharren in kostspieligen Diskursen, die im Süden für noch mehr Enttäuschung sorgen.

Karin Kneissl ist unabhängige Korrespondentin für den Nahen Osten und lehrt an der Diplomatischen Akademie Wien und in Beirut.

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