„Das System ist funktionsunfähig“

Schon vor der verheerenden Explosion in Beirut steckte der Libanon in einer ökonomischen und politischen Krise. Über mögliche Perspektiven hat Markus Schauta mit dem in der libanesischen Hauptstadt lebenden Politikwissenschaftler Maximilian Felsch gesprochen.

© Wikicommons 1CC BY-SA 4.0

Die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020 trifft den Libanon inmitten vieler Krisen und Katastrophen: Gebeutelt von Korruptionsskandalen und Misswirtschaft, befindet sich der Zedernstaat in einer seiner schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seit Jahrzehnten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos, und dem Land droht ein Staatsbankrott.
Seit rund einem Jahr gehen die Menschen für einen tiefgreifenden Wandel auf die Straße. Sie werfen der politischen Elite unter anderem Klientelwirtschaft und Selbstbereicherung vor. Unzufriedenheit gibt es zudem am unflexiblen Proporzmodell, das den unterschiedlichen Religionsgemeinschaften und Bevölkerungsgruppen Teilhabe an der Macht garantieren sollte.
Auch die Corona-Krise hat das Land hart getroffen.

Politologe Maximilian Felsch führt im Interview aus, wie Reformen aussehen könnten und was etwa ein Zwei-Kammer-Parlament bringen würde – derzeit ist das Land geprägt vom religiösen Proporz.

Tausende demonstrieren gegen ein politisches System, das sie als unfähig und korrupt erleben. Wie wirkt sich die Korruption auf den Alltag der Menschen im Libanon aus?

Es gibt im Libanon verschiedene Formen von Korruption. Man kann Richter und Staatsanwälte bestechen, um Verfahren zu beschleunigen oder zu verlangsamen oder um bestimmte Ergebnisse zu erwirken. Braucht man Lizenzen, müssen Beamte bezahlt werden oder man benötigt Beziehungen zu Leuten, die Einfluss haben. Man nennt das im Arabischen „Wasta“: Beziehung zu jemand, der einem Parteioberhaupt nahesteht oder Behördenchefs kennt. Die aus meiner Sicht prekärste Form von Korruption ist der Klientelismus.

Inwiefern?

Es gibt im Libanon verschiedene Parteien, die konfessionell ausgerichtet sind. Parteien für Christen und Sunniten, für Drusen und Schiiten. Die meisten der politischen Entscheidungsträger sind seit Jahrzehnten in dieser Position und haben den Staat und seine Ressourcen unter ihre Kontrolle gebracht. Posten in der öffentlichen Verwaltung vergeben sie an ihre Gefolgsleute, die der eigenen konfessionellen Identität entsprechen.
Das hat dazu geführt, dass der öffentliche Dienst sehr aufgebläht ist und aus Menschen besteht, die völlig unfähig sind.
Hinzu kommt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in den verschiedenen Parteien und einzelnen Institutionen und Behörden gibt. Das System ist funktionsunfähig.

Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut ist die Regierung zurückgetreten. Ende September hat der designierte Ministerpräsident Mustafa Adib den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Was bedeutet das für den Libanon?

Die Regierung [unter Ministerpräsidenten Hassan Diab, ein von der Hisbollah unterstützter ehemaliger Minister, Anm. d. Red.] und das sunnitische Establishment hatten sich auf Mustafa Adib als neuen Premierminister geeinigt. Von Adib wurde eine zügige Kabinettsbildung erwartet, möglichst mit Experten, die keinem Parteiführer hörig sind. Eine solche Regierung hätte dann mit dem IWF eine Finanzhilfe verhandeln können. Jedoch ist die Regierungsbildung am fehlenden Kooperationswillen der Parteiführer gescheitert. Den größten Konflikt gab es um die Besetzung des Finanzministerpostens: Die schiitischen Parteien Amal und Hisbollah haben darauf bestanden, dass sie einen Schiiten für das Amt bestimmen, während das sunnitische Lager das vehement ablehnte.
Die Gräben zwischen den verfeindeten Lagern scheinen nun noch tiefer als zuvor, und es ist fraglich, ob die französische Vermittlungsinitiative noch eine Chance hat.

Welche Reformen wären notwendig, um das Land aus der Krise zu führen?

Es gab in den vergangenen Jahren Reformen zur Bekämpfung von Korruption. Sie funktionieren aber nicht gut, weil die Behörden nicht effektiv zusammenarbeiten. Aber immerhin befindet sich etwas am Weg. Das alleine wird aber das grundlegende Problem des Libanon nicht lösen. Das Land braucht eine Reform des ganzen politischen Systems.
Ich bin nicht der Ansicht, dass das konfessionelle Machtteilungssystem komplett aufgegeben werden muss. Die religiösen Gruppen sollten weiter an der Macht beteiligt sein, aber nicht in der Form, wie es jetzt stattfindet. Der Konfessionalismus und der Proporz beziehen sich inzwischen auf alle Ebenen der Verwaltung, was nicht notwendig ist.
Ich würde die konfessionellen Proporze im Parlament und im Kabinett abschaffen, ebenso wie die Regelung, wonach nur ein Maronit [größte und älteste christliche Religionsgemeinschaft im Libanon, Anm. d. Red.] Präsident sein kann, nur ein Sunnit Ministerpräsident und nur ein Schiit Parlamentssprecher. Das ist alles nicht notwendig.

Wie könnte es stattdessen aussehen?

Eine Idee, die man aufgreifen könnte, und die bereits in der Verfassung angelegt ist, wäre die Schaffung eines Senats, eines Oberhauses des Parlaments. Man hätte dann ein Zwei-Kammer-Parlament, bei dem im Senat die Interessen der Religionsgemeinschaften vertreten sind. Diese Institution könnte eingreifen, wenn Minderheiteninteressen gefährdet sind und einen Interessenausgleich herstellen.
Parallel dazu könnte man das Wahlsystem reformieren, das dann nicht mehr konfessionell gehalten werden müsste [im Gegensatz zum derzeitigen stark konfessionell strukturierten politischen System, Anm. d. Red.]. Wenn es nicht mehr wichtig ist, zu welcher Konfession die einzelnen Kandidaten gehören, hätten die Menschen eher die Freiheit, anders zu wählen. Das wiederum würde den Einfluss und die Macht der konfessionellen Parteiführer minimieren.

Maximilian Felsch ist Professor an der Haigazian-Universität in Beirut und leitet dort das Institut für Politikwissenschaft.

Interview: Markus Schauta

Hinweis: In der Südwind-Magazin-Ausgabe 11-12/2020 wird es einen weiteren Beitrag zur Situation im Libanon geben.

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