Durchschummeln verboten!

Österreich wird derzeit vom UN-Menschenrechtsrat geprüft. Der öffentliche Diskurs darüber findet bisher kaum statt. Warum sich das dringend ändern muss.

Ein Kommentar von Stefan Brocza

Foto: privat

Die Lage der Menschenrechte in Österreich wird aktuell vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf im Rahmen der so genannten Universellen Staatenprüfung (Universal Periodic Review, UPR) bereits zum dritten Mal geprüft. Bisherige Prüfungen fanden 2011 und 2015 statt.

Das UPR-Verfahren ermöglicht auch direkte Berichte der Zivilgesellschaft an den Menschenrechtsrat. Damit soll ein ganzheitlichen Schutz und die Förderung der Menschenrechte gewährleistet werden, da nicht nur die Regierung eines Staates, sondern auch NGOs und andere wesentliche Organisationen unabhängige Berichte erstellen können.

Die Österreichische Liga für Menschenrechte koordinierte den gemeinsamen Bericht von 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in ihrem jeweiligen Spezialgebiet Verbesserungen anregen, Forderungen stellen, aber auch Fortschritte aufzeigen.

Nachsitzen. Viele Forderungen aus dem Jahr 2015 blieben unverändert: Durch mannigfaltige Diskriminierungen scheint die Spaltung der Gesellschaft seit dem letzten Überprüfungszeitraum sogar noch verstärkt worden zu sein. Insgesamt mussten 152 Beanstandungen zur Menschenrechtssituation festgestellt werden.

Besonders betroffen sind die Bereiche Asyl (unabhängige Rechtsberatung, effektiver Arbeitsmarktzugang und Zugang zu Bildung, Abschaffung von systematischen Freiheitsbeschränkungen für Asylsuchende), Beschuldigtenrechte (Vernehmungsmethoden, Rechtsbelehrungen), Kinderrechte (u.a. Umsetzung der Empfehlungen der UN-Studie zu Freiheitsentzug von Kindern, Obsorge für unbegleitete Kinder) und Strafvollzug (die seit Jahren fehlenden Reformen im Maßnahmenvollzug oder etwa die Höchstgrenze für die Strafe des Hausarrestes für Strafgefangene und damit für die Anhaltung in Einzelhaft).

Für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) und humanitäre Hilfe wurde neuerlich das Erreichen der verpflichtenden ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) eingemahnt – nur so könne man auch die Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen gewährleisten. Auch bei der umfassenden Implementierung des Menschenrechtsansatzes in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (Geschlechtergerechtigkeit, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Menschen mit Behinderung) bestehen weiterhin Defizite.

Empfehlungen von 116 Staaten. Am 22. Jänner fand in Genf ein dreieinhalbstündiges, öffentliches Hearing zur Menschenrechtslage in Österreich statt. Seit dem 26. Jänner liegt auch der Entwurf eines zusammenfassenden Berichts darüber vor. 116 Staaten haben insgesamt 317 Empfehlungen zu unterschiedlichsten Menschenrechtsaspekten in Österreich abgegeben. Österreich hat laut dem vorliegenden Bericht davon 213 Empfehlungen ausdrücklich angenommen (u.a. auch zu einer ODA-Anhebung auf 0,7 Prozent des BNE), 70 wurden lediglich zur Kenntnis genommen (also faktisch abgelehnt – u.a. die Frage der Rechte für Wanderarbeiter und ihre Kinder) und 34 sollen noch von österreichischen Ministerien intern geprüft werden (dies betrifft insbesondere den Bereich Kinderrechte). Eine endgültige schriftliche Stellungnahme Österreichs muss bis Juni/Juli erfolgen.

Es bleibt zu hoffen, dass bis dahin die mediale Beachtung und der öffentliche Diskurs zunimmt und dadurch der nötige politische Druck erhöht wird. Anderenfalls wird man bei der nächsten UPR-Prüfung in fünf Jahren wieder feststellen müssen, dass Österreich zwar viel versprochen, aber kaum etwas gehalten hat.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.

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