Frauensache Krieg und Frieden

Von Karin Kneissl ·

Mit der Resolution 1325 hat der UN-Sicherheitsrat eine Grundlage für die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse geschaffen. Die Realität hinkt der erklärten Absicht hinterher, wie Expertinnen auf einem Symposium in Wien aufzeigten.

Frauen, Krieg und Frieden“ – so knapp lautet der Titel einer Studie zu einem komplexen Thema. Es geht um die Rolle von Frauen als Opfer kriegerischer und anderer Gewalt, aber auch als Akteurinnen der Versöhnung und des Wiederaufbaus von Gesellschaften. Die Autorinnen Elisabeth Rehn, ehemalige finnische Verteidigungsministerin und UN-Berichterstatterin, und Ellen Johnson Sirleaf, Präsidentin von Liberia, greifen in diesem Bericht die wesentlichen Punkte der Resolution 1325 auf. Diese Resolution, die der UN-Sicherheitsrat im Oktober 2000 annahm, schafft die Grundlage dafür, Frauen und ihre Anliegen in alle Phasen eines Friedensprozesses einzubinden – ob es nun um UN-Blauhelmmissionen oder die Beteiligung von Frauen an der politischen Konfliktlösung geht. Wie so oft klaffen aber Theorie und Realität weit auseinander. Um die Umsetzung dieser Resolution in Schwerpunktländern österreichischer Entwicklungszusammenarbeit zu untersuchen, lud die Austrian Development Agency (ADA) am 7. und 8. April zu einem Symposium in Wien. Igballe Rogova aus dem Kosovo, Stella Sabiiti aus Uganda und die Richterin Renate Winter, die viele Kriegsverbrechen an Frauen in diesen beiden Weltregionen ausjudiziert hat, referierten neben Vertreterinnen der Entwicklungszusammenarbeit und des österreichischen Außenministeriums im Museum moderner Kunst.

Als starken Kontrast zum eleganten Ambiente des Veranstaltungsorts musste das Publikum die Reden der Vortragenden empfinden. Als Stella Sabiiti von ihrer Folterung unter Idi Amins Regime berichtete und mit einem Plädoyer für inneren Seelenfrieden und Vergebung schloss, wurde so manchen Zuhörenden klar, was Aussöhnung in einer Nachkriegsgesellschaft bedeutet. Die Leiterin eines Konfliktlösungszentrums predigt keine leere Theorie, wenn sie von den Problemen von Opfern und Tätern spricht, wie sie oft in ein- und derselben Person vereint sind. Sie hat die Kriegserfahrungen ihrer Heimat als Frau durchlebt und lebt weiterhin die Tragödien ihres Kontinents zwischen KindersoldatInnen, ethnischen Konflikten und Ausbeutung. Doch ihre gesamte Persönlichkeit gibt zugleich Zeugnis von Hoffnung, dass es eine tatkräftige Zivilgesellschaft in Uganda gibt.
„Wir können nicht verstehen, warum all dies geschieht, wir können nur versuchen, innerlich zu heilen“, resümierte Sabiiti ohne Illusion, um sogleich hinzuzufügen: „Die Präventionsarbeit dürfen wir nicht aufgeben.“ Wege zur Vorbeugung wie auch zur Lösung von Konflikten müssen aber aus dem Land, aus der jeweiligen Kultur selbst kommen. Daran führt kein Weg vorbei, wie auch Elisabeth Rehn aus ihrer langjährigen UN-Arbeit weiß: „Die Menschen wollen schlicht keine Ideen oder Konzepte, die ihnen wohlmeinende Experten von außen aufdrängen.“ Diese Einsicht sollte eigentlich nach bald 60 Jahren internationaler Entwicklungszusammenarbeit, ob bi- oder multilateral, die Praxis bestimmen. Doch das Gegenteil ist meist der Fall. Werden die Frauen einbezogen, wenn es um das politisch Eingemachte geht, wie bei den gegenwärtigen Statusgesprächen zum Kosovo?

„Keine einzige Frau aus dem Kosovo ist in der Delegation bei den laufenden Wiener Verhandlungen“, entgegnete Igballe Rogova, Leiterin des Kosova Women’s Network. Auch wenn die UNO mit der Mission UNMIK seit 1999 federführend die Geschicke des Protektorats lenkt, so sind ihre VertreterInnen und Beamten doch wenig interessiert, Frauengruppen in die politische Arbeit einzubinden. Weder Sonderberichterstatter Kai Eide aus Norwegen noch Bernard Kouchner aus Frankreich haben, so Rogova, je den Kontakt zu den zahlreichen Frauenrechtsgruppen des Landes gesucht. „Erst ein Diplomat aus Bangladesch nahm sich für ein ausführliches Gespräch Zeit“, zieht die Menschenrechtsaktivistin ihre nüchterne Bilanz. Dabei wurde die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 in den diversen kosovarischen Frauenorganisationen wohl mehr diskutiert als in vielen mitteleuropäischen Staaten. Liegt es bloß an der Ignoranz von UN-MitarbeiterInnen oder steckt System dahinter? Sind feministische Zugänge zu Friedensgesprächen zwischen verfeindeten ethnischen Gruppen gar unerwünscht? Die Vorgänge rund um die Kosovo-Verhandlungen lassen diesen Schluss zu. Zudem verfestigte sich am Symposium der Eindruck, dass viele UN-MitarbeiterInnen Inhalt und Bedeutung der Resolution 1325 schlicht nicht kennen. Offenbar braucht es für ihre Umsetzung erst einmal vor allem mehr Information.

Eine spannende juristische Dimension brachte Richterin Renate Winter ein, die unter anderem am Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone mitwirkt. „War es in den ersten Vergewaltigungsprozessen manchem Richter in Sierra Leone möglich, die Opfer mit Fragen wie: ‚Aber es muss Ihnen doch auch gefallen haben‘, zu erniedrigen, besserte sich infolge der Proteste und des wachsenden Selbstbewusstseins der Opfer die Situation allmählich“, erläuterte sie. Wie wenig sexuelle Gewalt als solche anerkannt wird, zeigt die Tatsache, dass viele indigene Sprachen zum Beispiel keinen Begriff für Vergewaltigung haben. Wie soll etwas, das sprachlich nicht existiert und womöglich gar mit „was Mama und Papa miteinander tun“ umschrieben wird, zu einem Straftatbestand werden, lautete die rhetorische Frage von Richterin Winter. Solange Vergewaltigung zudem in vielen nationalen Rechtsordnungen als Sachbeschädigung gilt und daher vom Mann, dessen „Eigentum“ verletzt wurde, zu ahnden ist, kann die Resolution 1325 kaum umgesetzt werden.
Wie weit erklärte Absicht und Praxis auseinander klaffen, zeigt sich am Beispiel der UNO selbst: Im Herbst 2000 verabschiedete der Sicherheitsrat rechtzeitig zum Vorzeigen auf der Millenniumsfeier diese Resolution. Vier Jahre später wird ein weiterer Skandal in den Kontingenten der UN-Blauhelme aufgedeckt, diesmal nicht in Bosnien, sondern in der Demokratischen Republik Kongo. Friedenssoldaten beuten im großen Stile Mädchen für ein Glas Milch oder eine Flasche Wasser sexuell aus. Dass UN-Generalsekretär Kofi Annan danach das Prinzip „Null Toleranz“ gegenüber diesen UN-Mitarbeitern eingeführt hat, ist eine reichlich verspätete Maßnahme. In den letzten sechs Jahren wuchs eher die Liste der Verletzungen der Resolution 1325 als jene der Beispiele für ihre Umsetzung.

Karin Kneissl ist freie Journalistin und lehrt an der Diplomatischen Akademie Wien und in Beirut.

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