Message Control vor Terrorismusbekämpfung

Rund um den Terroranschlag in Wien im November 2020 machte die Bundesregierung schwere Fehler. Die ÖVP verhinderte gekonnt auch diesmal größere öffentliche Diskussionen dazu.

Von Thomas Schmidinger

Ein dschihadistischer Terrorist tötete am Abend des 2. November in Wien vier Menschen und verletzte 23 weitere. Spätestens jetzt war auch jenen klar, die bisher Österreich als „Insel der Seligen“ betrachteten, dass auch hier passieren kann, was in anderen europäischen Großstädten geschehen ist: Ein im Land geborener und aufgewachsener junger Mann hatte in der Stadt, in der er jahrelang lebte, einen Terroranschlag verübt.

Die ersten Wortmeldungen der Politik waren bedacht und inkludierend. Selbst der sonst immer wieder mit antimuslimischen Ressentiments spielende Bundeskanzler Sebastian Kurz machte klar, dass es hier nicht um den Islam, sondern um eine kleine Gruppe von Terroristen ginge.

Allerdings änderte sich der Tenor, als immer klarer wurde, dass dieser Anschlag nur möglich war, weil es im Vorfeld zu schweren Versäumnissen der Behörden im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums gekommen war.

Ablenkungsmanöver „Luxor“. Der Täter war schon zuvor wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Haft. Deutsche Behörden hatten nach dessen bedingter Entlassung die österreichischen KollegInnen darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Täter mit einschlägigen Personen aus der Schweiz und Deutschland getroffen hatte, und die slowakische Polizei meldete gar den illegalen Versuch, Munition in der Slowakei zu kaufen. In Österreich wurde darauf nicht reagiert.

Als der nun unter Kritik stehende Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit dem Versuch scheiterte, Justizministerin Alma Zadić (Grüne) den Schwarzen Peter zuzuschieben – schließlich wäre der Täter auch ohne bedingte Entlassung seit Sommer in Freiheit gewesen – setzte die ÖVP wieder auf pauschalisierende Angriffe auf den Politischen Islam.

Da kam es gerade recht, dass eine Woche nach dem Anschlag im Rahmen der „Operation Luxor“ 60 Wohnungen, Vereinslokale und Firmen mutmaßlicher Muslimbrüder durchsucht werden konnten. Zwar stellte sich wenige Tage später heraus, dass die behaupteten 20 Mio. Euro Barvermögen, die laut Medienberichten sichergestellt wurden, nie existiert hatten. Und der Hausdurchsuchungsbefehl hatte zudem auf dem äußerst wackeligen Konstrukt basiert, die Muslimbruderschaft als Ganzes als eine terroristische Vereinigung zu betrachten. Den Diskurs hatte man damit aber erfolgreich verschoben.

Überforderter BVT. Nicht mehr die Fehler des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und das Innenministerium stehen seither in der Kritik, sondern der Politische Islam.

Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die „Operation Luxor“ selbst diese Fehler mit verursacht haben könnte. Der unter dem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl ruinierte BVT hatte offenbar nicht die Ressourcen, eine groß angelegte Abhöraktion gegen mutmaßliche Muslimbrüder durchzuführen und zusätzlich die österreichischen Dschihadisten zu beobachten. Und „Luxor“ könnte zudem möglicherweise auf Zuruf des ägyptischen und israelischen Geheimdienstes passiert sein.

Aber immerhin konnte sich Innenminister Nehammer damit retten.

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