Nächster Halt: Syrien

Von Karin Kneissl ·

Die USA beschuldigen Syrien, den internationalen Terror zu unterstützen und weisen dem Staat einen Platz auf der Achse des Bösen zu. Teil II der Wild-West-Politik im Nahen Osten. Eine Analyse von Karin Kneissl

Am 11. November genehmigte der US-Senat das Gesetz. Es war vom Kongress am 15. Oktober bereits mit großer Mehrheit (398 zu vier Stimmen) verabschiedet worden. Und es sieht eine Serie von Sanktionen gegen Syrien vor. Nun muss noch Präsident George W. Bush das Gesetz unterzeichnen, was eher ein Formalakt sein wird. Das Gesetz gibt dem Weißen Haus mehrere Möglichkeiten der Sanktionierung, die von der Einschränkung von Geschäftsbeziehungen und Investitionen bis hin zu Reiseverboten für syrische DiplomatInnen in die USA reichen. Das Gesetz erlaubt der US-Regierung das Einfrieren von syrischem Kapital in den USA und die Beschränkung von Überflugrechten für syrische Flugzeuge.
Die englische Bezeichnung lautet „Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act”. Es geht zum einen darum, Syrien zur Rechenschaft für die von den USA behauptete aktive Beteiligung an terroristischen Bewegungen zu ziehen; zum anderen soll per US-Gesetz auch der Libanon seine volle Souveränität wiedererlangen. Ein fragwürdiges Unterfangen, hatten doch die USA in der Vergangenheit Israel und Syrien gleichermaßen freie Hand gelassen, den Pufferstaat in Einflusssphären aufzuteilen.
Washington setzt mit dieser Maßnahme jedenfalls einen weiteren unilateralen Schritt in seiner „Neuordnung des Nahen Ostens“, die seit dem 11. September 2001 voll im Gange ist. Diesmal vorerst nicht militärisch – diese Option darf sich Israel durch punktuelle Schläge wie am 5. Oktober vorbehalten – aber dennoch in völliger Abkehr von der Kissinger-Doktrin. Als US-Außenminister Henry Kissinger in den 1970er Jahren auf seinen Missionen durch den Nahen Osten pendelte, kehrte er stets fasziniert aus Damaskus zurück. Lange Gespräche über Geschichte mit dem syrischen Diktator Hafez al Assad gefielen dem Bewunderer von Metternich. „Assad garantiert Stabilität, er versteht sein Handwerk”, das war die Konklusion des allmächtigen Kissinger. Und diese Einschätzung sollte auch in Washington für die nächsten 30 Jahre gültig sein.

Doch nunmehr gesellt sich Syrien als Nummer vier auf die Achse des Bösen. Damaskus sei ein Pate des Terrors, verfüge über chemische Waffen und biete gesuchten irakischen Politikern Asyl, so lautet die Liste der Vorwürfe der USA. Wie korrekt diese sind, weiß niemand. Die Regierung von Baschar al Assad dementierte schon im April heftig den Vorwurf, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Die beiden Baath-Regime von Bagdad und Damaskus brachen ihre Beziehungen schon vor Jahrzehnten ab. Während Syrien in den letzten 30 Jahren eine enge Allianz mit dem Iran pflegte, unterstützte Saddam Hussein im Libanon anti-syrische Bewegungen. Von einer irakisch-syrischen Verbindung im Namen des Terrors kann daher keine Rede sein. Doch es scheint sich die Idee einer Schwächung Syriens, die Israels Premier Ariel Scharon schon Anfang der 1980er Jahre verfolgte, neuerlich durchzusetzen. Wem aber nützt eine Destabilisierung der säkularen Assad-Diktatur? Wohl nicht den israelischen Grenzposten und Siedlungen auf den besetzten syrischen Golanhöhen, denn hier könnte es infolge von Bürgerkrieg oder ähnlichem Chaos rasch zu einer Situation kommen, wie sie in der Vergangenheit an der israelisch-libanesischen Grenze bestand.
Diese Sanktionen und auch der israelische Militärschlag vom 5. Oktober, der wohl ohne die Stimmungsmache seitens der US-Regierung nicht möglich gewesen wäre, sind schwere Schläge für die Reformpläne des jungen syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Bei der israelischen Militäroperation gegen ein mutmaßliches Ausbildungslager islamistischer Terroristen handelt es sich um den ersten Militärschlag seit dem Oktoberkrieg von 1973. Syrien verneint jegliche Verbindung zur Selbstmordattentäterin von Haifa, die am 4. Oktober 20 Menschen in den Tod mitriss. Auch seitens Autoritäten, wie dem schiitischen Kleriker Ayatollah Fadlallah, heißt es stets: Damaskus unterstütze nicht die Islamisten. Eine Ausnahme bildet zweifellos die Hisbollah. Letztere hat sich jedoch seit ihren Anfängen 1983 in eine etablierte politische Partei des Libanons gewandelt. Baschar steht unter Zugzwang seitens der vielen anderen mächtigen Zirkeln in Syrien, sollte die militärische Lage weiter eskalieren.

Große Hoffnung setzte die syrische Bevölkerung auf ihren „Doktor Baschar“, der im Sommer 2000 seinem verstorbenen Vater Hafez al Assad nach 30 Jahren harter Repression folgte, nachdem sein Bruder Basil, der für das Amt bestimmt war, Opfer seiner Autoraserei geworden war. Doch nur wenige Monate dauerte der Damaszener Frühling mit Amnestien für politische Häftlinge und kleinen Meinungsfreiheiten. Der Grund liegt nicht so sehr bei Baschar, der eigentlich Augenarzt und nicht Politiker werden wollte, sondern bei den mächtigen alten Funktionären der syrischen Baath-Partei. Sie wollen ihre Pfründe nicht verlieren.
„Früher gab es eine Stimme der Macht, die hieß Hafez al Assad, doch nun haben wir in Syrien ein Stimmengewirr”, sagt Hakam Baba. Der kritische Journalist war bis vor kurzem noch Chefredakteur der satirischen Zeitung „Al Doumary”. In der letzten Ausgabe vor der offiziellen Schließung des Blatts kritisierte er heftig die halbherzigen Reformen. Denn nähme Präsident Baschar al Assad die Forderungen der Opposition ernst, dann würde sich die regierende Baath-Partei selbst weg reformieren, so Hakam Baba. Ändert sich Syrien oder bleibt doch alles beim Alten? Die Geheimdienste sind freundlicher geworden: Kritische Köpfe verschwinden nicht einfach, sondern Funktionäre des Innenministeriums kündigen einen Besuch an. Man unterhält sich dann über das Problem, wie etwa über einen kritischen Artikel.

Doch wie geht es wirtschaftlich weiter? Ist die junge Zivilgesellschaft des Landes stabil genug, um die Veränderungen aufzufangen? Man atmet zweifellos freier als in den 1980er Jahren. Doch zugleich machen sich die RegimekritikerInnen Sorgen um die Stabilität. Viele Militärs und Parteifunktionäre machten ihre eigene Politik.
Die nun bevorstehenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien unter dem Titel der „Terrorismusbekämpfung“ werden wohl die zarte Pflanze der Liberalisierung der syrischen Wirtschaft und Politik, die Assad und seine Generation neuer technokratischer Köpfe voranzutreiben suchen, zunichte machen. Für den syrischen Oppositionellen Michel Kilo gilt: „Wenn die Regierung ernsthaft mit den USA umgehen will, dann muss sie die Zivilgesellschaft auf ihre Seite bringen.“ Und tatsächlich bewegt sich, zumindest verbal, einiges. Die Opposition wird nicht mehr als Fünfte Kolonne wahrgenommen. Auch der Politiker Riad al Turk, der mehrfach im Gefängnis saß, wird von regierungsnahen Personen gar als Patriot gelobt. Ein in der libanesischen Tageszeitung „As-Safir“ am 15. Mai veröffentlichter Beitrag von Bachat Suleiman, ehemaliger hochrangiger Funktionär eines der syrischen Geheimdienste, sorgte für Überraschung unter BeobachterInnen. Als wesentliche zukünftige Leitlinien syrischer Politik ließen sich folgende Punkte zusammenfassen: Betreffend eines palästinensisch-israelischen Abkommens werde Damaskus das akzeptieren, was die Palästinenser akzeptieren. Damit wäre das Kapitel der syrischen Position im Sinne einer gesamtarabischen Lösung abgeschlossen. Erstmals nennt das offizielle Syrien die syrische Zivilgesellschaft positiv beim Namen und unterscheidet sie klar von der in den USA hochgezüchteten irakischen Opposition. Die Forderungen der syrischen Zivilgesellschaft, so etwa nach mehr Rechtsstaatlichkeit, seien auch auf der Agenda der syrischen Regierung. Für den syrischen Philosophen Sadik Al-Azm, der auch regelmäßig in Deutschland lehrt, handelt es sich bei diesen Vorschlägen um viel versprechende neue Ansätze für eine Umgestaltung der syrischen Gesellschaft. Doch viel hängt vom regionalen Kontext ab.
In eine offene Konfrontation zu den USA oder Israel kann und will sich die syrische Führung nicht begeben. Hoffnungslos veraltet und verrostet ist die von der Sowjetunion bis 1989 belieferte Armee. Und vor den Kopf gestoßen fühlt sich wohl nicht nur Präsident Assad, der doch unmittelbar nach dem 11. September 2001 mit dem FBI zusammenarbeitete, zwecks Informationen über gesuchte Islamisten. Doch es scheint, als würde Washington seine irakische Lektion so überhaupt nicht verstehen wollen. Mittels kurzsichtiger Aktionen könnte auch in Syrien beim Wegfall der aktuellen Führung ein gefährliches Vakuum entstehen. Dieses wäre aber Israel und den besetzten Gebieten noch ein gutes Stück näher.

Karin Kneissl, Studium der Rechtswissenschaften und Arabistik, ist freie Journalistin und Lektorin an der Universität Wien, an der Diplomatischen Akademie Wien sowie Gastlektorin am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Byblos im Libanon.

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