„Neuer“ Irak, made in the USA

Das Pentagon bestimmt die Nachkriegsordnung im Irak. Doch den USA fehlen Grundkenntnisse über die Gesellschaften des Orients. Eine Analyse von Karin Kneissl

Von Karin Kneissl
Heftig debattiert wird bereits über die Nachkriegspläne der USA im Irak. Außenminister Colin Powell will seinem Land die „führende Rolle“ vorbehalten und den Vereinten Nationen lediglich die Absicherung der Nachkriegsordnung durch Resolutionen überlassen. Gegner des Krieges wie Frankreich, Deutschland und Russland sowie in gewissem Maß auch Großbritannien fordern eine zentrale Rolle für die Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak sowie eine von Irakern geleitete Übergangsverwaltung.
Doch eines ist klar: Das Pentagon bestimmt die Nachkriegsordnung. Auch jene arabisch sprechenden Diplomaten, die Powell als Sondervertreter designieren wollte, wurden von den Feldherren Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz bereits ausgebootet. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz stellte am 10. April, wenige Stunden nach dem Fall Bagdads, vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats Pläne seines Ministeriums vor.
In einer ersten Phase solle das Land vom Amt für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe geführt werden, während die US-geführten Streitkräfte die vollständige militärische Kontrolle über das ganze Land sichern. Zum Generalgouverneur wurde Ex-General Jay Garner mit einem Stab von 200 Administratoren bestellt. Sobald die Grundversorgung funktioniere, solle laut Pentagon die Verwaltung an eine Interimsregierung übergehen, die aus allen religiösen und ethnischen Gruppen bestehen soll, einschließlich der Exil-Iraker. Wichtigste Aufgabe der Übergangsregierung werde es sein, die Bildung einer neuen Regierung in die Wege zu leiten, Wahlen zu organisieren und eine Verfassung auszuarbeiten. Im zweiten Schritt soll es „parallel“ von den USA und Irak geführte Ministerien geben. In der letzten Phase soll eine neue irakische Regierung die Kontrolle über das Land übernehmen, „auf Grundlage von Wahlen und in Übereinstimmung mit einer neuen Verfassung“.

Zwei Schlagworte prägen den Diskurs: Demokratie und Föderalismus. Doch bei freien Wahlen würde zweifellos die rund 60 Prozent starke schiitische Bevölkerungsmehrheit die Regierung stellen. Eine Perspektive, der Washington, Saudi-Arabien und die anderen sunnitischen Golfemirate nichts abgewinnen können. Nach den säkularen Jahrzehnten der Repression durch das Baath-Regime will zweifellos der Islamismus sein Gegenprogramm präsentieren. Nicht mehr revolutionär, sozialistisch und national, wie es die Baath-Ideologie, begründet von einem griechisch-orthodoxen Christen aus Syrien namens Michel Aflaq, verkündete, sondern den Werten des Islam verbunden. Welche politischen Parteien, welche neuen Köpfe den Irak prägen könnten, ist noch völlig unklar. Dass aber im Falle eines neuen politischen Lebens Islamisten an den Urnen gewinnen würden, steht fest.
Die Idee eines Föderalismus erscheint für das multi-ethnische Gebilde Irak kein geeignetes Konzept. Gliedstaaten auf Basis eines territorialen Föderalismus wären angesichts der vielen ethnisch und religiös unterschiedlichen Siedlungsgebiete der Auftakt zu einem Auseinanderfall des Landes. Die Lage im kurdisch dominierten Nordirak spricht für sich. Wird doch der Irak aufgrund seines hohen Wirtschaftspotenzials auch stets Objekt geopolitischer Begierden sein. Frei nach der alten Devise „divide et impera“ ließen sich die vielen Volksgruppen und Stämme für Interessen fremder Mächte instrumentalisieren. Geschaffen aus den Überresten des Osmanischen Reiches wurden die Grenzen des britischen Mandatsgebiets Irak 1920 auf Basis eines Erdölabkommens in San Remo gezogen. Die Einflusssphären der Großmächte orientierten sich damals bereits am Zugang zu den reichen Ölfeldern von Mossul und Kirkuk. Die Briten setzten einen der Söhne ihrer haschemitischen Verbündeten ein, die vom Haus Saud von der Arabischen Halbinsel vertrieben worden waren. Doch das Kalkül Londons ging nicht auf. Dem Sturz der aufgepfropften Monarchie folgten zahllose militärische Staatsstreiche. Die Attraktivität von Saddam Hussein gründete sich von Anbeginn darauf, dass der Despot eben Stabilität zu garantieren wusste. Und Investoren im Erdölgeschäft benötigen langfristige Verträge, um auf ihre Rechnung zu kommen.

Vorerst ist das Risiko eines Machtvakuums nicht auszuschließen. Erstens werden Kämpfe im Land anhalten. Und sollten die USA ihre Okkupation infolge größerer regionaler Umbrüche oder zu erwartender Attentate nicht durchhalten können, so würde einem überhasteten Abzug jedenfalls eine Implosion des Landes folgen. Man erinnere sich nur der amerikanischen und israelischen Erfahrungen im Libanon in den 1980er Jahren. Es gelang den schiitischen Hizbollah-Kämpfern, die stärksten Armeen jeweils zu vertreiben.
Welcher Konzern getraut sich unter unsicheren Zukunftsaussichten tatsächlich die Pipelines und Raffinerien neu aufzubauen ? Die Börsenhändler mögen sich an den Schlagzeilen orientieren, die Budgetabteilung einer finanzkräftigen Ölfirma sollte dies nicht.
„Wir wollen, dass der Irak zum Vorbild für die gesamte Region und für den Rest der Welt wird,“ verkündet Powell. Doch den USA fehlen offenbar trotz all ihrer nahöstlichen Denkfabriken die Grundkenntnisse der Gesellschaften des Orients. Das könnte sie, ihre Militärs und Investoren, jedenfalls aber die Menschen im Irak, noch teuer zu stehen kommen.

Die Autorin mit dem Studium der Rechtswissenschaften und Arabistik ist freie Journalistin und Lektorin an der Universität Wien, an der Diplomatischen Akademie Wien sowie im Libanon.

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