Nicht nur für die WTO stellt sich die Demokratiefrage

Von Raimund Weiss
Die Delegation der Europäischen Kommission hat einen Sitz in Phnom Penh. Die EU hat einen Kooperationsvertrag unterschrieben, ein Textilabkommen abgesegnet. Rund 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe flossen seit 1991 ins Land. Deutschland und Frankreich zählen nach den USA zu den wichtigsten Importländern von Textilien aus Kambodscha. Österreich wird als drittwichtigsten Exporteur für Kambodscha angeführt. (Gesamtimport der EU im Jahr 2002 aus Kambodscha wie die Europäische Kommission stolz verkündet: 350 Millionen Euro). Die EU befürwortet die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunale, aber ein Hauptthema der EU scheint es nicht zu sein, zumindest nicht in ihren Veröffentlichungen im Internet und bei der Delegation der Europäischen Kommission - ist ja Sache der UN. Die hat allerdings schlechte Karten hat sie doch die Roten Khmer über zehn Jahre als legitime Regierung anerkannt. Auch Kurt Waldheim hat als Generalsekretär schon mit Ieng Sary die Hände geschüttelt, der ein potentieller Kandidat für das Tribunal als Aussenminister der Roten Khmer ist und zudem Steven Herder zufolge, selbst Exekutionen angeordnet hat. Ein fast schon ironischer historischer Parallelismus und ein super Foto, wirklich - herzlich.
Der Verdacht, dass Regierungsmitglieder in die Verbrechen der Roten Khmer involviert waren, ist umstritten. Belege hierzu finden sich vorallem für Chea Sim, den Parteipräsidenten. Die Evidenzlage ist schwierig und wird vorallem von Steven Herder geführt. Andere Experten äussern sich vorsichtiger und von denen gibt es nicht viele - wer spricht schon Khmer ? Vieles bleibt im Dunkeln und wird wohl auch weiter im Dunkeln bleiben. Die letzten grossen Politverbrecher der Roten Khmer geniessen derweil ihre Pension in Anlong Veng und Pailin, geduldet von der Regierung. 'man wolle Frieden im Land'. Dass Nuon Chea, die rechte Hand Pol Pot's immer noch als freier Mann rumläuft macht die Sache nicht gerade besser. Menschenrechte und Demokratie weichen halt dem Pragmatik. Eine Story dazu kommt..... allerdings ein heisses Eisen - genaue Formulierung ist gefragt !!!

Raimund Weiss

Weissmr@yahoo.com

nach oben

Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Mehr Informationen