Politischer Scherbenhaufen

Die US-Politik scheitert an der Realität im Irak. Das wachsende Chaos wird die Welt weiter in Atem halten.

Von Karin Kneissl
Der Irak sollte zum „Leuchtturm der Demokratie“ werden. Präsident George Bush versprach gar eine rasche Lösung der Palästinafrage nach der „Befreiung des Irak“. Heute steht die US-Nahostpolitik vor einem Scherbenhaufen. Die USA haben ihr ursprüngliches Image des ehrlichen Maklers in den Augen von AraberInnen und MuslimInnen längst verloren.
Geradezu als ohnmächtige Zielscheibe präsentieren sie sich auf dem Schlachtfeld Irak. Es rumort sowohl in den Truppen als auch in der US-amerikanischen Öffentlichkeit. Die US-Armee ist schlichtweg für die Rolle der „Friedenstruppe“ völlig ungeeignet. Aus „Putativnotwehr“, also der bloßen Annahme, in Selbstverteidigung zu handeln, töten US-Soldaten regelmäßig ZivilistInnen. Noch sind die IrakerInnen im Hass auf die Besatzungstruppen geeint, doch der hohe Blutzoll, vor allem nach dem Attentat auf Schiitenführer Ayatollah Mohammed Bakr al Hakim, sorgt für Spannungen zwischen SchiitInnen und SunnitInnen. Letztere werden – infolge ihrer weitverbreiteten Loyalität gegenüber Saddam Hussein – pauschal für das Chaos mitverantwortlich gemacht.
Die schwelenden Rivalitäten unter der schiitischen Bevölkerungsmehrheit stehen ebenfalls kurz vor dem offenem Ausbruch. Pikanterweise wurde al Hakim von den USA als moderat eingestuft. Der Kleriker hatte als Führer des Obersten Rats für die Islamische Revolution im Irak viele Jahre im Iran verbracht. Attraktiv wurde al Hakim für die USA dank seiner hohen Autorität unter der schiitischen Bevölkerungsmehrheit. Doch andere Kleriker, wie der erst 30-jährige Muktada al Sadr, buhlen um die Gunst der Menschen.
„Ein Bürgerkrieg im Irak ist möglich“ – so lautet nicht nur die Einschätzung von General Anthony Zinni. Der US-Militär im Ruhestand zählte neben anderen Strategen zu den erklärten Gegnern der Invasion der USA und ihrer Verbündeten im Irak. Nun spricht er sich für eine umfassende Einbindung weiterer europäischer, vor allem aber auch muslimischer und arabischer Staaten, in die Verwaltung des besetzten Landes ein. Die Arabische Liga hat schon dankend abgelehnt. Ebenso Deutschland, das lieber seine Truppen in den afghanischen Tälern patrouillieren lässt.

Der „schwarze August“ mit den drei schweren Bombenanschlägen auf die jordanische Botschaft, das Hauptquartier der UNO und schließlich am 29. August in Najaf, wo mehr als 100 Menschen starben, ist, makaber gesagt, wohl erst der blutige Auftakt zu mehr Chaos im kriegszerstörten Land.
Als eine der ersten Maßnahmen nach dem „schnellen Sieg“ im April löste US-Gouverneur Paul Bremer die irakische Armee auf. Die ersten Sabotage-Akte im Mai, die sich vor allem gegen die Pipelines richteten, wurden zweifellos von „arbeitslosen“ Militärs, die sich unfair behandelt fühlen, durchgeführt. Das Land sei binnen Monaten zum Magneten für alte und neue Terrorgruppen sowie kriminelle Banden aller Art geworden, beklagen Amerikaner und Iraker gleichermaßen. Keine ortskundigen Truppen bewachen mehr die langen und höchst durchlässigen Grenzen des Landes. Es sickert ein, wer will.
Die USA hatten für sich das Monopol beim Herstellen der Sicherheit beansprucht. Und sie scheitern täglich. So wie Kurden im Norden des Landes ihre Waffen weiterhin tragen dürfen, fordern schiitische Gruppen ihre bewaffnete Autonomie. Der gegenwärtige Canossa-Gang zum UN-Sicherheitsrat und die Einbindung weiterer Verbände, ob aus Indien, Pakistan oder Bulgarien, wird an dieser Situation nichts ändern. Die Vereinten Nationen werden schon längst als der verlängerte Arm der USA wahrgenommen.

Zusätzliche Kontingente werden auch spezifische politische Forderungen – so die Beteiligung an der Erschließung von Erdölfeldern – mit sich bringen. Polen hat bereits die Hand auf solche Vorverträge gelegt. Die Türkei will bei der politischen Neuordnung mitreden. Zudem wären all die Truppen, deren Vielsprachigkeit die Kommunikation verkompliziert, ohnehin von US-amerikanischen Transportwegen abhängig. Nicht zu Unrecht beharrt daher die US-Administration auf ihrer Forderung, nicht mehr fremde Truppen, sondern irakische Sicherheitskräfte seien erforderlich.
Doch angesichts der täglich fortschreitenden Kluft zwischen den Besatzern und der Zivilbevölkerung werden sich kaum Iraker als Kollaborateure finden. Allein der Anschlag auf die Polizeischule, wo neue Kader eingeschult werden sollen, trägt die klare Botschaft: wer immer mit den Okkupanten zusammenarbeitet, steht auf der Todesliste. Selbst Dolmetscher und Fahrer machen sich rar aus Angst vor Racheakten.
Die angepeilte „Multilateralisierung“ der Streitkräfte im Irak unter US-Oberkommando kann kaum zu einer Befriedung führen. Eher ist mit weiterem Chaos zu rechnen, dessen Finanzierung aber die USA nicht mehr alleine tragen können.

Karin Kneissl, Studium der Rechtswissenschaften und Arabistik, ist freie Journalistin und Lektorin an der Universität Wien, an der Diplomatischen Akademie Wien sowie Gastlektorin am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Byblos im Libanon.

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