Putsch und Widerstand

Seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar finden täglich Proteste der Bevölkerung statt. Immer brutaler geht das Militär dagegen vor. Menschen werden erschossen und mittlerweile herrscht Kriegsrecht. Die Akteur*innen halten der Gewalt stand.

Von Marina Wetzlmair

© Milk Tea Alliance

Die Proteste begannen mit dem abendlichen Schlagen von Töpfen und Pfannen, deren Klänge aus Häusern drangen. So sollte das Militär symbolisch vertrieben werden, das am 1. Februar in Myanmar putschte und dabei Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident U Win Myint sowie viele andere Funktionär*innen der Regierungspartei National League for Democracy (NLD) festnahm. Aus Solidarität hängten die Menschen rote Wäsche aus den Fenstern. Rot ist die Parteifarbe der NLD.

Den Staatsstreich begründet das Militär mit dem Ergebnis der Parlamentswahlen vom November 2020. Diese hatten militärnahen Parteien das zweite Wahldebakel hintereinander beschert, während die NLD durch das Mehrheitswahlrecht 82 Prozent der Sitze im Parlament erlangte.

Die Generäle sprachen von Ungereimtheiten, rissen durch den Putsch die Macht an sich und installierten einen Regierungsrat. An dessen Spitze steht der Armeechef Min Aung Hlaing, unter den elf Mitgliedern des Rates befinden sich acht Generäle.

Den Vorwurf von Wahlbetrug zu Ungunsten des Militärs bezweifeln Expert*innen wie der Politologe Wolfram Schaffar von der Universität Tübingen. In manchen Regionen des Landes sei den Menschen sogar der Zugang zu den Wahlen erschwert worden, sagte er in einer Online-Diskussion.

Im Inland habe Aung San Suu Kyi weiterhin große Zustimmung. Zumindest im burmesischen Kernland hat sie versucht, Reformschritte voranzutreiben. In anderen Bereichen jedoch, wie in Bezug auf die Versammlungsfreiheit, blieben restriktive Gesetze als Erbe der Militärdiktatur bestehen. International wurde Suu Kyi stark kritisiert, als sie nichts gegen die ethnischen Säuberungen an den Rohingya, einer muslimischen Minderheit in Myanmar, unternommen hatte.

Diverse Protestbewegung. Der Protest gegen den Putsch und das Militär wird von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen. Laut einem Bericht der deutschen Stiftung Asienhaus in Köln scheint es in Myanmar keine stille Mehrheit zu geben.

Im Gegenteil: Die Protestbewegung zeichnet sich durch eine große Diversität aus und tritt unter anderem als „Civil Disobedience Movement“ (CDM) in Erscheinung. Studierende, Gewerkschaften, Nachbarschaftsinitiativen, unterschiedliche Berufsgruppen, Frauen und LGBTIQs beteiligen sich an bunten, kreativen Protesten, Boykotts militärnaher Firmen und Streiks.  

Auf den Straßen verliefen die Proteste zunächst friedlich. In den großen Städten Yangon und Mandalay haben sich zehntausende Menschen versammelt, landesweit fanden auch in kleineren Städten und Dörfern Streiks und Proteste statt.

Mittlerweile kämpfen die Demonstrant*innen um Leben und Tod: Mit Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschossen und sogar scharfer Munition greifen die Sicherheitskräfte unbewaffnete Menschen an, die versuchen, sich mit selbst gebastelten Schilden, Schutzhelmen und Taucherbrillen zu schützen. Weit über 200 Menschen wurden bisher getötet. In den Sozialen Medien, vor allem über den Nachrichtendienst Twitter, schicken die Demonstrant*innen teils hoffnungsvolle, teils furchtbare Bilder und Videos an den Rest der Welt: Straßenschlachten, Verletzte und Tote auf der einen Seite; friedliche Kundgebungen bei Kerzenlicht, getragen von Frauen und buddhistischen Mönchen auf der anderen. Auch Berichte von Hausdurchsuchungen und willkürlichen Festnahmen von Zivilist*innen sind zu lesen.

Die Demonstrant*innen fordern nicht nur die Freilassung von Aung San Suu Kyi und der anderen rund 1.500 politischen Gefangenen, sondern grundlegende Reformen, etwa eine föderale Demokratie. Weder eine Rückkehr zur bisherigen, minderheitenfeindlichen Politik noch ein Kompromiss mit dem Militär kommen für sie infrage.

Milchtee-Protest. Unterstützung haben sie durch andere Demokratiebewegungen in der Region, beispielsweise über die Milk Tea Alliance: Dabei handelt es sich um ein länderübergreifendes Netzwerk, bei dem Aktivist*innen in Thailand, Hongkong und Taiwan über die Sozialen Medien gegenseitig Solidarität bekunden. Mittlerweile gibt es auch den Ableger Milk Tea Alliance Myanmar, der ebenfalls auf Twitter präsent ist. Am 28. Februar organisierten die Aktivist*innen auf den Straßen Yangons einen Milk Tea Alliance Day. Es war jener Tag, an dem das Militär sein hartes Durchgreifen zur Routine machte.

Internationale Zurückhaltung. Währenddessen bröckelt die anfängliche Zurückhaltung der internationalen Staatengemeinschaft. Die südostasiatische Organisation ASEAN hatte sich gegen eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ ausgesprochen. Im UNO-Sicherheitsrat verhinderten China und Russland bisher die Einleitung von Sanktionen.
Die Europäische Union hat jedoch am 22. März Sanktionen gegen die führenden Vertreter des Regimes angekündigt. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren bestraft.

Auch im Land selbst steigt laut der Stiftung Asienhaus der Druck auf die Generäle, und er dürfte zunehmen, je länger der Widerstand der Bevölkerung anhält und sich auch mit Gewalt nicht niederschlagen lässt.
 

Marina Wetzlmaier ist freie Journalistin und lebt in Wels/Oberösterreich.

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