Düstere Prognosen

Die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan sollten den ersten demokratischen Machtwechsel einläuten. Der Streit ums Ergebnis führte beinahe ins Chaos. Wie sich das auf die ohnehin instabile Lage im Land auswirkt, hat Ali Safi recherchiert.

Mangelnde Infrastruktur, instabile Verhältnisse: Badachschan im Nordosten ist eine der ärmsten Provinzen Afghanistans.

„Ich werde alles in Bewegung setzen, damit meine Kinder in Kabul in die Schule gehen“, versichert Haji Abdul Bari, Stammesältester aus der Provinz Uruzgan, befragt nach seinen Erwartungen an die Zukunft. Drei Jahrzehnte Krieg, die ausländische Besatzung und politische Instabilität haben Afghanistan zerstört. Zugang zu Bildung ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit.

2014 ist für Afghanistan ein Jahr des politischen und wirtschaftlichen Übergangs, insbesondere aber im Hinblick auf die Sicherheitslage – alle NATO-Kampftruppen werden mit Ende des Jahres das Land verlassen. Zwar hat sich die afghanische Wirtschaft auf Basis der Auslandhilfe etwas erholt, die nach der Invasion durch eine US-geführte Militärallianz 2001 ins Land strömte. Aber die Mehrheit der rund 30 Millionen Menschen des Landes leidet täglich unter der unsicheren Lage durch den andauernden Aufstand der Taliban, an schlechter Verwaltung, verbreiteter Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit.

Haji Bari möchte seinen Kindern mit dem Schulbesuch in Kabul eine vergleichsweise moderne Bildung ermöglichen. 2001 gingen nur eine Million Kinder und Jugendliche zur Schule, Mädchen waren kaum dabei. 2014 waren es immerhin bereits knapp unter zehn Millionen, mit einem Mädchenanteil von fast 40 Prozent. Ungeachtet der Fortschritte im Bildungssektor in Afghanistan im Allgemeinen gibt es in Uruzgan, einer Brutstätte für aufständische Taliban, kein funktionierendes Schulsystem. Für Bari ist klar: „Ich will, dass meine Kinder in Kabul ausgebildet werden und dann nach Uruzgan zurück kommen, um die Provinz aufzubauen.“

Vieles drehte sich um Aufbau im letzten Jahrzehnt, es gab Fort- und Rückschritte. Die internationale Gemeinschaft wird auch in Zukunft in Afghanistan investieren müssen. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen galten jedoch als entscheidender Schritt auf dem Weg zu Frieden und Stabilität. Auch für die Menschen in Afghanistan waren die Wahlen das wichtigste politische Ereignis seit 2001, dem Sturz der Taliban-Herrschaft durch US-geführte Interventionstruppen. Die Wahlen sollten den ersten friedlichen Machtwechsel ermöglichen. Im Juni fand die Stichwahl zwischen dem früheren Außenminister Abdullah Abdullah und dem früheren Weltbankmitarbeiter Ashraf Ghani Ahmadzai statt. Nach den vorläufigen Ergebnissen lag Ghani weit in Führung. Doch Abdullah weigerte sich, das Ergebnis zu akzeptieren und drohte mit der Bildung einer Art Parallelregierung. Beide Kandidaten warfen einander umfassenden und systematischen Wahlbetrug vor und brachten Afghanistan an den Rand eines Bürgerkriegs. Erst am 12. Juli brachte US-Außenminister John Kerry die beiden Kontrahenten dazu, sich auf eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen zu einigen. Dann folgte erneuter Streit um die Formalitäten. Nach einer erneuten Intervention Kerrys Anfang August unterschrieben beide eine Vereinbarung über eine „Regierung der nationalen Einheit“. Diese soll unabhängig vom noch ausstehenden Endergebnis der Präsidentschaftswahl gebildet werden. Teil des Kompromisses ist die geplante Einsetzung eines „geschäftsführenden Regierungschefs“. Dieser wird vom Wahlverlierer nominiert, benötigt aber die Zustimmung des Präsidenten.

Trotz vieler offener Details vielleicht ein Hoffnungsschimmer. Doch die Menschen, die so viel von dieser Wahl erwarteten, fühlen sich betrogen. Nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) wurden bei der Stichwahl um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Hamid Karzai mehr als 8,1 Millionen Stimmen abgegeben. Karzai hatte das Land seit dem Sturz der Taliban-Herrschaft 2001 regiert. Nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten konnte er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr kandidieren. Die Wahlbeteiligung war hoch, trotz der Drohungen der Taliban. Die Menschen waren getrieben von der Hoffnung, durch die Wahl eines Präsidenten nicht nur dem Versagen der Politik seit dem Sturz der Taliban ein Ende zu bereiten, sondern auch einen historischen Übergang zur Demokratie einzuleiten.

Den Reaktionen in den sozialen Medien in Afghanistan lässt sich Zorn und ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit entnehmen: Nicht nur musste der „Waffenstillstand“ vom US-Außenminister ausgehandelt werden, neben dieser Einmischung mehrt sich in der Bevölkerung der Eindruck, dass ihr Wille dadurch ignoriert werde. Pedram Qazizada, ein afghanischer Journalist, klagte auf seiner Facebook-Seite: „Gott! Bitte vergib mir, dass ich an diesen Wahlen teilgenommen habe und nun diese Beleidigung erlebe. Herr! Bitte vergib mir dieses Mal, ich gelobe, es nie wieder zu tun!“

Eine andere Sicht vertreten afghanische Abgeordnete wie Farkhunda Zahra Naderi (siehe Interview), die sich im Juli im Rahmen eines offiziellen Besuchs einer UN-Organisation in Wien aufhielt. Das afghanische Volk habe durch die Teilnahme an den Wahlen seine Pflicht getan, betont Naderi – nun sei es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, den Prozess zu überwachen und ein weiteres Fehlverhalten und Blutvergießen im Gefolge der Wahlen zu verhindern.

Der Streit um das Wahlergebnis hatte Befürchtungen genährt, dass der friedliche Machtwechsel scheitern könnte – und das zu einer Zeit, in der sich die US-geführten Interventionstruppen auf den für Ende des Jahres geplanten Abzug vorbereiten. Zwar werden einige Einheiten zur Terrorbekämpfung und zwecks Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte im Land bleiben; die exakte Truppenstärke hängt jedoch von einem Sicherheitsabkommen mit den USA ab, das Präsident Karzai nicht unterzeichnen wollte. Dagegen haben beide Präsidentschaftskandidaten versprochen, dem Abkommen nach der Amtseinführung zuzustimmen.

Die Stabilität der nächsten Regierung, so Naderi, werde auf der Legitimität der Wahlen beruhen. Unglücklicherweise haben die jüngsten Ereignisse jedoch dazu geführt, dass die Menschen in Afghanistan das Vertrauen in diesen Prozess verloren haben.

Zur Destabilisierung der politischen Lage in Afghanistan beigetragen haben aber auch regionalpolitische Faktoren. Dies gilt insbesondere für die andauernden Grenzgefechte mit Pakistan. Für die afghanischen Medien ist klar, dass die aufständischen Taliban vom Inter Service Intelligence (ISI), dem pakistanischen Geheimdienst, ausgebildet, ausgerüstet und finanziert werden. Ziel der ISI ist die Verteidigung „pakistanischer Interessen“ in Afghanistan als Absicherung gegenüber dem wachsenden Einfluss Indiens. Afghanistan ist zu schwach, um sich dagegen zu wehren, in diesen Stellvertreterkrieg hineingezogen zu werden, und muss quasi gute Miene zum bösen Spiel machen.

Auch die Gewalt hat in den letzten Monaten in Afghanistan wieder zugenommen, wie der Halbjahresbericht 2014 der UNO dokumentiert, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres wurden fast 5.000 Zivilpersonen getötet, 24 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2013, heißt es in dem Bericht.

Auch nimmt die Besorgnis zu, dass die ethnischen Konflikte mit dem Abzug der ausländischen Truppen eskalieren könnten. Anzeichen zunehmender Gewalt gibt es bereits. Am 25. Juli stoppte eine Gruppe mutmaßlicher Taliban mitten in der Nacht zwei Minibusse in der Zentralprovinz Ghor und ermordete 14 Fahrgäste, darunter drei Frauen. Alle waren Hazara. Die Hazara sind die drittgrößte Volksgruppe in Afghanistan und als SchiitInnen eine religiöse Minderheit.

Mahbouba Seraj, eine Aktivistin aus der afghanischen Zivilgesellschaft und Vortragende auf der UN-Konferenz „Perspectives of Afghan women 2014 and beyond“ im Juli in Wien, rief die internationale Gemeinschaft und insbesondere die USA auf, Afghanistan nach 2014 nicht im Stich zu lassen. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan nicht in der Lage, sich ohne direkte US-Unterstützung zu verteidigen, womit eine Machtübernahme durch die Taliban wahrscheinlich wäre. „Wenn die Welt beschließt, uns nicht zu unterstützen, glaube ich nicht, dass wir Geld haben werden, um uns zu ernähren – wir werden nichts mehr haben.“ Eine sehr düstere Perspektive.

Düster sieht die Zukunft Afghanistans allerdings ohnehin aus, mit oder ohne Anwesenheit ausländischer Truppen. Die Gewalt im Land wird sich kurz- bis mittelfristig nur eindämmen lassen, wenn Afghanistan eine langfristige Unterstützung gewährt und Druck auf Pakistan ausgeübt wird, seine Politik gegenüber Afghanistan zu ändern. Langfristig wird die Stabilität aber auch davon abhängen, ob die neue Regierung ihr Bekenntnis zur Bekämpfung der Korruption und der Arbeitslosigkeit sowie zum Aufbau starker Verwaltungs- und Justizinstitutionen durch entsprechende Taten untermauert.

Ali Safi ist ein afghanischer Journalist und -Friedensaktivist. Er lebt in Wien und arbeitet für verschiedene internationale Medien und Forschungsinstitute.

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