Terrorismus und Widerstand

Wo der eine beginnt und der andere endet, ist in diesen Zeiten eine heiß diskutierte Frage. Auf jeden Fall hat die Bezeichnung „Terrorist“ Hochkonjunktur. Ein Kommentar von Karin Kneissl

Von Karin Kneissl
Fast möchte man zynisch feststellen, dass in diesen krisenhaften Umbruchszeiten jedenfalls eine Branche wächst: jene der Terrorismus-ExpertInnen. Sie finden sich in Denkfabriken, auf Universitäten, in Sicherheitsapparaten und natürlich in den Gremien internationaler Organisationen. Allein der 11. September löste eine neue Produktion von Texten und Ausschüssen auf Ebene der Vereinten Nationen aus. Das CAT, Committee against Terrorism, das auf der UN-Sicherheitsratsresolution 1373 vom 28. September 2001 fußt, unterhält in Wien und New York Strukturen zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Staatenberichte über die jüngsten juristischen Novellen nationaler Gesetzgebungen zwecks Kontrolle der Finanzierungskanäle und neue Strafrechtsbestimmungen stapeln sich in den Büros der CAT-Experten. Der Wiener UN-Amtssitz versucht sich als UN-Zentrale zur Bekämpfung des Terrorismus zu positionieren. Bei aller bewundernswerten Emsigkeit: Die neuen Terrorismus-JuristInnen versteigen sich in legalistische Höhen von Strafrecht und Prozessrecht und wirken in ihren Aussagen viel zu technisch, um nicht zu sagen weltfremd.
Denn die eigentliche Frage, wie Terrorismus nun universell gültig zu definieren sei, wird nicht behandelt. Darüber berät die UN-Vollversammlung, werden Seminare abgehalten. Und immer wieder prallen die Positionen aufeinander, wenn es darum geht, legitimen Widerstand von kriminellem Terrorismus zu unterscheiden. Hat eine Bevölkerung, deren Land von einer fremden Macht militärisch besetzt wird, nun das Recht, sich zur Wehr zu setzen oder nicht? Wurde nicht der Begriff der „guerilla“, auf Spanisch „der kleine Krieg“, während der napoleonischen Kriege in Spanien geboren?
Das Völkerrecht entwickelte im Zuge der Haager Kriegsrechtsordnungen die Kategorie der Volkserhebung, der „levée en masse“, um derart das Widerstandsrecht in rechtliche Formen zu bringen. Doch die Partisanen im besetzten Jugoslawien, die bis heute ihren eigenen Heldenmythos des Widerstands pflegen, wurden von den deutschen Besatzern ebenso als Terroristen bezeichnet wie die Mitglieder der „résistance“ im okkupierten Frankreich.
Und gerade auf diese Beispiele berufen sich heute VertreterInnen der libanesischen Hizbollah oder der palästinensischen Hamas in ihren Aktionen gegen israelische Ziele. Konzentrierte die Hizbollah ihre Strategie auf militärische Objekte, um ihre Guerilla im Südlibanon durchzuziehen, so gehen die palästinensischen Selbstmord-AttentäterInnen mehrheitlich gegen zivile Ziele wie Autobusse und Restaurants vor.
Die Grenze zwischen Guerilla und Terrorismus verläuft oft verschwommen. Doch als entscheidendes Kriterium gilt dennoch die Wahl der Ziele. Werden ZivilistInnen ins Visier genommen, so ist von terroristischen Aktionen zu sprechen. Das Kalkül der Hizbollah ging auf, der Südlibanon war zum Vietnam der israelischen Armee geworden. Im Mai 2000 räumte Israel die besetzte „Sicherheitszone“. Der militärische Triumph der Hizbollah sollte zum Vorbild der palästinensischen Al Aksa Intifada werden, die einige Monate später begann. Die islamistischen Ideologen sehen ihre Aktionen gegen israelische ZivilistInnen gerechtfertigt, gilt doch in ihren Augen: es gibt in Israel keine Zivilisten, alle seien Teil der Armee. Eine inakzeptable Position bei aller Kritikwürdigkeit der israelischen „Kriegsführung“, die ebenso bewusst zivile Ziele angreift.

Der deutsche Politologe Herfried Münkler stuft den Terrorismus des 11. September 2001 als „Perfektionierung des Grundgedankens eines Partisanenkriegs“ ein. Oder wie es die ägyptische Politologin Heba Raouf Ezzat sieht: Diese Anschläge hätten gezeigt, wie „Individuen gegen ein Imperium erfolgreich vorgehen können“.
Im Gegensatz zum Terrorismus früherer Zeiten, der sich die politische Dimension der Selbstbeschränkung auferlegt habe, operierten für Münkler und auch andere ExpertInnen TerroristInnen des 21.Jahrhunderts nach militärischen Prinzipien. Die Möglichkeiten, solche Terroraktionen zu verhindern, sind bekanntermaßen begrenzt. Wollte man nämlich den öffentlichen Verkehr in städtischen Ballungszentren systematisch kontrollieren, brächte man das berufliche und wirtschaftliche Leben rasch zum Erliegen. Und es bleibt die Kontroverse, die viele europäische ExpertInnen von ihren US-KollegInnen unterscheidet: Ist nun mit militärischen Mitteln gegen diese neue Dimension des Terrors vorzugehen oder gilt es per Exekutive, in engster Kooperation der Geheimdienste, ein transnationales kriminelles Phänomen wie die Anschläge von Madrid vom 11. März zu bekämpfen?
Die asymmetrische Kriegsführung, der sich Israel verschrieben hat, zeitigt keine Erfolge. Tötung von Hamas-Führern, Sperrwälle und massive Bombardierungen von Wohnhäusern bringen nur täglich neue TäterInnen hervor, ob sie nun als Widerständler oder Terroristen zu qualifizieren sind. Arabische Staatschefs warnten vor einem Jahr, dass der Irak-Krieg nur Hunderte von Usama Bin Ladens schaffen werde. Es sieht danach aus, dass Kriegserklärungen gegen den territorial nicht fassbaren Terrorismus kläglich gescheitert sind, wie die Anschläge von Madrid zeigen. Es ist dringend an der Zeit, all jene Konflikte ernsthaft zu lösen, deren Symbolkraft für zukünftige TäterInnen nicht zu unterschätzen ist. Dazu zählen jedenfalls die Palästinafrage und Tschetschenien, um nur zwei zu nennen.

Karin Kneissl, Studium der Rechtswissenschaften und Arabistik, ist freie Journalistin und Lektorin an der Universität Wien, an der Diplomatischen Akademie Wien sowie Gastlektorin am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Byblos im Libanon. Sie n

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