Tödlicher Umweltschutz

Keine Weltregion ist für Umweltaktivist*innen derzeit gefährlicher als Lateinamerika. Ein neues Abkommen soll jetzt den Umweltschutz am Kontinent stärken.

Von Tobias Lambert
Die Mine Carajás im Norden Brasiliens ist die größte Eisenerzmine der Welt.© NASA Earth Observatory/Wikimedia Commons

Seit Jahren ist Lateinamerika trauriger Spitzenreiter: Laut dem aktuellsten Bericht der internationalen Nichtregierungsorganisation Global Witness wurden im Jahr 2019 weltweit mehr als 200 Umweltaktivist*innen getötet, davon etwa zwei Drittel von Mexiko bis Feuerland. Sechs der sieben Länder mit den meisten Morden liegen in der Region, am stärksten betroffen sind Kolumbien, Brasilien und Mexiko.

Die Hauptursachen sind eindeutig: Rohstoffförderung, industrielle Landwirtschaft und große Infrastrukturprojekte führen zur Abholzung von Wäldern, zur Vergiftung von Gewässern und Böden – und immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen auf all jene, die sich gegen zerstörerische Megaprojekte zur Wehr setzen.

Die meisten der Aktivist*innen mussten sterben, weil sie sich gegen Großgrundbesitzer*innen, Unternehmen oder Politiker*innen gestellt haben, die ihre Profitinteressen nicht selten von Auftragskiller*innen, Paramilitärs oder staatlichen Sicherheitskräften verteidigen lassen.

Besonders häufig sind indigene Aktivist*innen betroffen. International Schlagzeilen machen indes nur wenige Fälle, wie etwa jener der 2016 ermordeten indigenen Umweltaktivistin Berta Cáceres, die sich in Honduras gegen das Staudammprojekt Agua Zarca eingesetzt hatte.

Mehr Schutz erhofft. Abhilfe schaffen soll nun das Escazú-Abkommen. Es gilt als Meilenstein bei der Etablierung von Umweltrechten in Lateinamerika. Am 22. April – dem „Internationalen Tag der Erde“ – trat es in Kraft, das offizielle Event dazu begann mit einer Schweigeminute für Cáceres. Alicia Bárcena, die Exekutivsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal), begrüßte das „erste Regionalabkommen, das explizit Umweltaktivisten schützt“.

Ausgehandelt hatten es lateinamerikanische Staaten im Nachgang der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio +20) im Jahr 2012. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen trägt den sperrigen Namen „Regionalvertrag über den Zugang zu Informationen, öffentliche Beteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik“. Die geläufigere Kurzform bezieht sich auf die costaricanische Stadt Escazú, in der 2018 die Einigung über das Abkommen erzielt worden war. In die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Cepal waren auch zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden.

Fehlende Ratifizierung. Das Abkommen soll die Mitsprache der lokalen Bevölkerung bei Großprojekten über indigene Gebiete hinaus ausweiten und verpflichtet die Staaten zu mehr Transparenz bei der Erstellung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie der Planung von Projekten. Zudem schreibt es die Übersetzung wichtiger Dokumente in indigene Sprachen vor. Umweltschützer*innen sollen besonderen rechtlichen Schutz erhalten.

24 der 33 Staaten der Region haben das Abkommen unterzeichnet, zwölf haben es bereits ratifiziert. Damit konnte es laut seinen Regeln in Kraft treten. Konfliktreiche Länder wie Chile, Honduras und Venezuela haben allerdings gar nicht erst unterschrieben, andere wie Brasilien, Kolumbien und Peru nicht ratifiziert.

Überall machen vor allem Bergbau- und Agrarkonzerne gegen das Abkommen mobil. Denn genau deren oft skrupelloser Durchsetzung ihrer Geschäftsinteressen soll das Escazú-Abkommen einen Riegel vorschieben. Ob dies zumindest in den teilnehmenden Staaten gelingt, wird die Umsetzung entscheiden.

Bisher wurden die Rechte indigener Gruppen oder von Umweltaktivist*innen regelmäßig missachtet. Dazu zählt etwa die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der zufolge indigene Gruppen zu Rohstoffprojekten auf ihren Gebieten ihre „freie, vorherige und informierte Zustimmung“ geben müssten.

Brasilien baut unter dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro gar die Gesetzgebung und Institutionen im Umweltbereich ab, die im Laufe mehrerer Jahrzehnte entstanden sind.

Dringend benötigt. Das Abkommen bietet sozialen Bewegungen und Umweltorganisationen nun ein zusätzliches Instrument, um Umweltrechte einzufordern. In den Ländern, die noch nicht beigetreten sind, kann Druck ausgeübt werden, damit ihre jeweiligen Regierungen es unterzeichnen und ratifizieren.

Derzeit sieht es aber nicht so aus, als würden die gewalttätigen Umweltkonflikte weniger werden. Im Gegenteil: „Wenn sich die wirtschaftliche Situation im Zuge der Pandemie weiter verschlimmert, könnten die Regierungen der Region den Bergbau als eine Art Ausweg propagieren“, befürchtet der venezolanische Soziologe und Umweltaktivist Emiliano Terán Mantovani.

Schon während der pandemiebedingten Lockdowns mussten Bergarbeiter in einigen Ländern aufgrund staatlicher Ausnahmeregelungen weiterarbeiten. Und Regierungen wie Unternehmen versuchen die Pandemie dafür zu nutzen, ohne Debatten den Extraktivismus, also die Ausbeutung von Bodenschätzen für den Export, zu vertiefen.

In Argentinien wurden im vergangenen Jahr mehrere neue Bergbauprojekte angekündigt. In Peru stellte die Regierung im Juli 2020 einen Plan vor, den Sektor auszuweiten und senkte bestehende Umweltstandards für Bergbauunternehmen ab. Die ehemalige peruanische Energie- und Bergbauministerin Susana Vilca sprach sich damals sogar dafür aus, hochumstrittene und konfliktbeladene Großprojekte wie die Gold- und Kupfermine Conga sowie die Kupfermine Tía María zu reaktivieren.

Zudem ist zu befürchten, dass die meist ohnehin zu laschen Umweltkontrollen und Konsultationsmechanismen in vielen Ländern während der Pandemie eine noch geringere Rolle spielen. Das Escazú-Abkommen kommt also gerade zur rechten Zeit. Nun muss es mit Leben gefüllt werden, um Leben zu schützen.

Tobias Lambert arbeitet als freier Autor, Redakteur und Übersetzer überwiegend zu Lateinamerika. Er twittert unter @lambert_to.

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