Von Reiner Wandler
Einigung in letzter Minute
UN-Menschenrechtsrat
Im Juni vergangenen Jahres war der neu geschaffene Menschenrechtsrat der UNO von der Generalversammlung beauftragt worden, innerhalb eines Jahres seine Verfahrensregeln festzulegen. Nach 14-stündigen Verhandlungen wurde in der Nacht auf den 19. Juni schließlich ein Kompromiss gefunden, ansonsten wäre dieser Pfeiler der UN-Reform vor einem Chaos gestanden.
In Zukunft soll jeder Staat alle vier Jahre einen Bericht über seine Menschenrechtssituation vorlegen, für den auch Informationen von NGOs berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus wird der Rat selbst pro Jahr 48 Länder prüfen.
In der Frage der Sonderberichterstatter zu Themen oder Ländern, die China gerne abgeschafft hätte, konnte sich die Volksrepublik nicht durchsetzen. Im Falle der Abschaffung hatte die EU gedroht, aus dem Rat auszutreten.
In Zukunft soll jeder Staat alle vier Jahre einen Bericht über seine Menschenrechtssituation vorlegen, für den auch Informationen von NGOs berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus wird der Rat selbst pro Jahr 48 Länder prüfen.
In der Frage der Sonderberichterstatter zu Themen oder Ländern, die China gerne abgeschafft hätte, konnte sich die Volksrepublik nicht durchsetzen. Im Falle der Abschaffung hatte die EU gedroht, aus dem Rat auszutreten.
