NGOs unter Generalverdacht

Die FPÖ will wissen, wie und in welchem Ausmaß die öffentliche Hand private gemeinnützige Organisationen fördert. Alle Zahlen und Fakten dazu liegen ohnehin offen. Also fragt man sich, was soll diese parlamentarische Anfrage bringen? In den vergangenen Monaten überschwemmte die FPÖ Ministerien mit einer 200-seitigen Anfrage, die über 2.000 Einzelfragen zu mehr als 700 Organisationen enthält. Nichts ist gegen sachliche Kontrolle einzuwenden. Der Titel „Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?“ verweist jedoch auf einen Generalverdacht gegen NGOs, also Non-Governmental Organizations beziehungsweise Nichtregierungsorganisationen. Auch der Verein Südwind Entwicklungspolitik ist davon betroffen. Ist dies ein ganz normaler demokratischer Vorgang im ...