Talfahrt

Bittere Zeiten für Österreichs Entwicklungspolitik.

Angesichts der Budgetpläne der Bundesregierung drohen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) schlechte Zeiten. „Für das Jahr 2001 müssen wir ein Budget für die bilaterale EZA wenigstens wieder in der Höhe von 1999 erreichen“, fordert Heribert Steinbauer, Vorsitzender der AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit). Die Gelder für die bilaterale Programm- und Projekthilfe nehmen rapide ab: Waren es 1998 noch 950 Millionen, so sanken die Mittel 1999 schon auf 850 Mio und heuer waren es gar nur 774 Mio.

Österreich liegt mit seinen 0,23 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes (BIP) für EZA deutlich unter dem EU-Durchschnitt, der bei 0,33 % liegt. Die Grünen warnen davor, dass Österreich bald das Schlusslicht bilden könnte. Dabei sei Österreich, wie die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien betonte, „gemäß internationalen Verträgen verpflichtet, 0,7 % des BIP für die EZA aufzubringen“. „In Österreich fehlt aber der politische Wille“, so Lunacek weiter.

Die Grün-Abgeordnete schlägt für die gekürzten Mittel aus dem Außenministerium alternative Möglichkeiten vor, Geld für die EZA zu lukrieren: Einen Teil des Erlöses der UMTS-Handylizenz könnte man zweckbinden. Eine andere Möglichkeit wäre die Abgabe von Gewinnen aus Privatstiftungen. In den USA zum Beispiel müssen fünf Prozent der Gewinne von Privatstiftungen für soziale Projekte abgeliefert werden.