Alle Macht an Kabila

Von Redaktion · · 2003/05

Kongo-Kinshasa

Anfang April ist die Übergangsverfassung für Kongo-Kinshasa in Kraft getreten, wie sie zuvor am „innerkongolesischen Dialog“ im südafrikanischen Ferienort Sun City einstimmig beschlossen worden war. Sie legalisiert die Herrschaft Präsident Joseph Kabilas.
Er bleibt für eine auf zwei Jahre begrenzte Übergangszeit Präsident. Für den Fall, dass die Vorbereitungen für demokratische Wahlen länger dauern, erlaubt die Verfassung eine Verlängerung um maximal ein Jahr. Zahlreiche Verfassungsartikel schanzen Kabila weitgehende Vollmachten zu. Artikel 94 besagt: „Die Regierung führt die Gesetze des Präsidenten der Republik aus“, um die 620 Mitglieder zählende Legislative zu umgehen.
Am 7. April wurde Kabila als Staats- und Regierungschef vereidigt.

Basic

Berichte aus aller Welt: Lesen Sie das Südwind-Magazin in Print und Online!

  • 6 Ausgaben pro Jahr als Print-Ausgabe und/oder E-Paper
  • 48 Seiten mit 12-seitigem Themenschwerpunkt pro Ausgabe
  • 12 x "Extrablatt" direkt in Ihr E-Mail-Postfach
  • voller Online-Zugang inkl. Archiv
ab € 25 /Jahr
Abo Abschließen
Förder

Mit einem Förder-Abo finanzieren Sie den ermäßigten Abo-Tarif und ermöglichen so den Zugang zum Südwind-Magazin für mehr Menschen.

Jedes Förder-Abo ist automatisch ein Kombi-Abo.

84 /Jahr
Abo Abschließen
Soli

Mit einem Solidaritäts-Abo unterstützen Sie unabhängigen Qualitätsjournalismus!

Jedes Soli-Abo ist automatisch ein Kombi-Abo.

168 /Jahr
Abo Abschließen