Alpenrepublik als chinesische Provinz

Wirtschaft und Politik

Dass Peking sehr empfindlich auf Kritik an seiner Menschenrechtspolitik reagiert, ist hinlänglich bekannt. Wie Österreich reagiert, wenn China drohend den Zeigefinger erhebt, haben mehrere Ereignisse in jüngster Zeit wieder einmal bewiesen.
Im März-SÜDWIND haben wir auf eine china-kritische Tibet-Ausstellung – „Kultur am Dach der Welt“ – im Bezirksmuseum Simmering hingewiesen (S.41). Kurz vor der Eröffnung wurde die Ausstellung wegen „technischer Probleme“ abgesagt. Wie sich später herausstellte, reiste zu dieser Zeit der Bezirksvorsteher von Simmering, Otmar Brix, gerade mit großer Gefolgschaft nach China.
Eine Ausstellung „Tibet ohne Mythos“ im Parlament wurde von Nationalratspräsident Heinz Fischer untersagt. Und ein bezahltes Plakat der in China verfolgten Falun Gong (= Falun Dafa) auf einer Werbefläche des Flughafens Wien – ohne jeglichen politischen Inhalt – wurde nach Intervention der chinesischen Botschaft wieder abgehängt.
Peking ist offenbar erfolgreich dabei, seine Vorstellungen von freier Meinungsäußerung zu globalisieren.