An der Basis

Eine Standortbestimmung und aktuelle Projekte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Von weh
Nicht nur in den Industrieländern drängt die Privatwirtschaft immer stärker in den Dienstleistungssektor. Die für derartige Tendenzen wesentlich schlechter vorbereiteten Länder des Südens sehen sich dieser Entwicklung noch stärker ausgesetzt: einmal über den Druck der Geberländer, dann über die weltweiten Regulierungsbestimmungen der Welthandelsorganisation WTO und im besonderen Maße des GATS (s. S. 44).
Im Unterschied zu anderen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist Österreich in der Rige der Global Players der Wasserversorgung nicht vertreten. Es entfällt daher auch die Versuchung, über Subventionen aus dem Entwicklungshilfe-Etat – die viel zitierte Public Private Partnership – die Konkurrenzfähigkeit heimischer Unternehmen zu fördern (wie es z.B. in Deutschland ganz massiv passiert).
Aber offensichtlich ist in der österreichischen EZA auch die Einsicht stärker, dass die Privatisierung von Dienstleistungen in der so genannten Dritten Welt keineswegs das Allheilmittel zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung darstellt. Wie Helmut Jung, Referent der Sektion Entwicklungszusammenarbeit, kürzlich in einem Informationsgespräch mitteilte, sind die totalen Liberalisierungsversuche des Wassermarktes auch in Europa – z.B. in Deutschland – völlig gescheitert, da es bei der leitungsgebundenen Wasserversorgung de facto keinen Wettbewerb geben kann.

Doch sind es auch die Ziele der österreichischen Wassersektorpolitik, die einer umfassenden Privatisierung widersprechen. Die entsprechenden Aktivitäten sollen sich auf die Deckung der Grundbedürfnisse der Menschen bezüglich Wasserversorgung und Siedlungshygiene konzentrieren; diese soll quantitativ und qualitativ ausreichend für alle, sicher und ressourcenschonend, umweltschonend und preisgünstig sein. Vier Anforderungen, die, wie Jung ausführte, unbedingt in ihrer Gesamtheit erfüllt werden müssen.
Ein weiterer Punkt, weshalb die Förderung der Privatisierungsbestrebungen für die EZA keine Verlockung darstellt, liegt in der Tatsache begründet, dass sich Österreich auf die Effizienzsteigerung dezentraler Wasserversorgungsbetriebe in ländlichen und stadtnahen Regionen konzentriert – Gebiete, die für die privaten, profitorientierten Anbieter ohnehin nicht interessant sind.
Die österreichischen Projekte im Wassersektor sind grundsätzlich auf die Stärkung kommunaler Versorgungsbetriebe und die Verbesserung der Basishygiene ausgerichtet.

Im Südwesten Ugandas wird in einer ganzen Region die Einrichtung einer besseren Wasserversorgung und funktionierender Sanitäranlagen unterstützt. Von der Basis ausgehend werden NutzerInnen-Organisationen aufgebaut, die dann in einem Dachverband zusammengeschlossen werden. Der Aufbau der Wasserversorgung in der Region von Kisoro war so erfolgreich, dass sie der Energieminister von einem Tag auf den anderen an ein Privatunternehmen verscherbelte. Nach massiven Protesten der Bevölkerung musste er zurücktreten, und sein Nachfolger machte die Privatisierung wieder rückgängig.
Die Kapverden sind ein Musterbeispiel für die raue Realität der Privatisierungen. Österreich hat auf der Hauptinsel Santiago die kommunale Wasserversorgung modernisiert. Mitten in diese Arbeit hinein fiel der Entschluss der kapverdischen Regierung, die gesamte Wasserversorgung zu privatisieren – unter Koordination der Weltbank. Es fand sich jedoch nur für die Hauptstadt Praia ein Käufer, aus Portugal, alle anderen Regionen waren für die privaten Anbieter unrentabel und somit uninteressant. Österreich arbeitet in diesem Projekt noch weiter mit den Kommunen zusammen.

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