Bekenntnis zur Kontinuität

Von Heinz Gabler ·

Ab Oktober dieses Jahres wird die Austrian Development Agency (ADA) die Förderprojekte der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) im Bereich der entwicklungspolitischen Informations-, Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit direkt betreuen. Die Kontinuität soll dabei gewahrt werden. Wie diese gesichert werden könnte, erläutert Heinz Gabler.

Der Rahmenwerkvertrag, mit dem bisher KommEnt mit der Prüfung und Begleitung der Förderprojekte der Inlandsarbeit betraut war, wird nicht fortgeführt. Die ADA schreibt selbst dazu: „Die ADA setzt mit diesem Schritt der Integration ihren Gründungsauftrag weiter um und anerkennt damit auch den strategischen Stellenwert des Bereichs für die Gesamtorganisation. Die ADA hat gegenüber KommEnt mehrfach die ausgezeichnete Qualität der Leistungen von KommEnt anerkannt. Sie wird auf der bisher erbrachten Arbeit aufbauen, diese im Interesse der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und der NGOs weiter führen und die guten Arbeitsbeziehungen mit Partnern und Projektträgern auch in diesem Bereich sicherstellen.“
Zahlreiche ExpertInnen aus den verschiedensten wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen (so Fachbeiratsmitglieder, MinisterialmitarbeiterInnen oder der frühere Außenminister Jankowitsch) waren ausdrücklich für die Fortführung der Zusammenarbeit mit KommEnt eingetreten. Sie hatten mit einer Integration von deren Aufgaben in die ADA eine zunehmende Einflussnahme befürchtet bzw. eine nicht notwendige Änderung von bewährten Strukturen und Leistungen.
Bei KommEnt sprachen unabhängige Beiräte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Publizistik, Kultur und audiovisuelle Medien sowie Öffentlichkeitsarbeit Förderempfehlungen aus. Ende Juli hat die ADA die bisherigen Beiratsmitglieder eingeladen, „auch weiterhin ihr fachliches Wissen in die Beurteilung von Projekten der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit als Fachbeiratsmitglied einzubringen“. Und zugesichert, an den grundsätzlichen Modalitäten festzuhalten.
Wenn nun ab Herbst der Tätigkeitsbereich Inlandsarbeit in die ADA integriert wird, geht es um die Sicherstellung und Fortführung des Erreichten: um Kontinuität bei der guten Förderung einer kritischen und unabhängigen Informations-, Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit.

Wie kann nun dieses Bekenntnis der ADA zur Kontinuität umgesetzt werden? Echte Kontinuität steht meiner Meinung nach auf folgenden Grundpfeilern: Die ADA nimmt auf die Bestellung und Beratungen der bisherigen Beiräte weiterhin keinen Einfluss. Die Mittel werden auf Basis der bewährten, auch mit der AGEZ abgestimmten Förderprogramme von Außen- und Bildungsministerium sowie der „Policy Papers“ (siehe ada.gv.at, komment.at) vergeben. Das Bereichsbudget wird bei steigenden Entwicklungshilfeleistungen entsprechend angehoben. Es war bisher durch den Bundesvoranschlag öffentlich und liegt im internationalen Vergleich weiterhin verhältnismäßig gut, auch wenn es seit 2000 nicht mehr wesentlich gestiegen ist. Weiters sichert die ADA die Kernfunktionen – bewährte laufende Dienstleistungen von Projektträgern – weiterhin ab und setzt die notwendigen Ressourcen zur verstärkten Förderung kleinerer, dezentraler, innovativer Projekte ein. Die geförderten Projekte werden – wie bisher etwa auf einer Homepage-Datenbank und in Jahresberichten – für interessierte SteuerzahlerInnen öffentlich dargestellt. Die laufende gute Diskussion zwischen Außenministerium und KommEnt bei der Förderungsvorbereitung – als Partner mit von Auftrag und Selbstverständnis her zum Teil unterschiedlichen Zugängen – hat sich gerade im sensiblen Inlandsbereich als sehr wichtig erwiesen. Es wird von besonderer Bedeutung sein, dass die ADA eine solche Diskussion mit Partnern weiterführt, wenn sie nun sowohl für Entscheidungsprozesse als auch Projektabwicklung alleine zuständig ist.

Die ADA hat die Herstellung von Synergien zwischen dem Inlandsbereich und der Auslandsarbeit als strategisches Ziel bezeichnet. Das eröffnet neue Chancen. Die „Inlandsorganisationen“ befassten sich bisher vornehmlich mit entwicklungspolitischer Bewusstseinsbildung, die „Auslandsorganisationen“ sowie die staatliche Öffentlichkeitsarbeit für die Leistungen der OEZA bezogen sich hingegen auch stark auf die (NGO)-EZA-Projekte in den Partnerländern. Ein offener Diskurs über die in dieser Form in Europa beinahe einmalige Trennung Inland-Ausland, Bildungsarbeit-Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungspolitik-Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig und sollte mit der ADA eine neue Chance bekommen.
Die Förderung der Inlandsarbeit soll weiterhin auch die Förderung von Experimenten und der Vielfalt von Alternativen/Lösungsansätzen bedeuten. Informationsarbeit sollte ein Beitrag sein, die Welt lesen zu lernen, sie kritisch zu erforschen, sie in einen Zusammenhang mit der eigenen Lebens- und Arbeitswelt setzen zu können und die Interessenlagen dahinter zu erkennen. Intuition und Engagement sind dabei gleichwertig einzuschätzen wie Fachwissen. Die Praxis von Entwicklungspolitik wie Entwicklungszusammenarbeit wären hier zu reflektieren, und wie darin mit der Komplexität in der Welt umgegangen wird. Es geht um Anstoß und Impuls und nicht so sehr um das Aufarbeiten dessen, was andere in der EZA tun.
Entwicklungszusammenarbeit fordert Auseinandersetzung und Kooperation auch unterschiedlicher Partner in Nord und Süd. Die ADA sollte solche Verknüpfungen unterstützen: Kontakte, Austausch und Partnerschaften – insbesondere mit zivilgesellschaftlichen Vereinigungen in den Schwerpunktländern.
Eine solche Schwerpunktsetzung wäre ein wichtiges Zeichen für die von der ADA ausgesprochene Anerkennung des strategischen Stellenwerts der Inlandsarbeit.


AutorenInfo:Heinz Gabler war von 1991 bis zur Pensionierung für die Öffentlichkeitsarbeit der OEZA im Außenministerium sowie die Förderung der NGO-Inlandsarbeit zuständig.
Zuvor war er Mitarbeiter von IIZ bzw. UNDP in Brasilien und Kap Verde, dann Geschäftsführer von ÖIE und Südwind-Buchwelt sowie Bildungsreferent. Seit 2004 ist er Mitglied des Fachbeirats für Öffentlichkeitsarbeit.

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