Wahlchaos

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen gerät Evo Morales unter Druck. Es kommt zu Unruhen. Bolivien stehen schwierige Zeiten bevor.

Von Robert Lessmann

Bolivien wird unruhig: Im Zuge der aktuellen Proteste gegen das Wahlchaos stürzen Demonstranten eine Statue von Hugo Chavez, einst Verbündeter von Präsident Evo Morales. Foto: Wiki Commons/LLs/ Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0

Am Wahlabend vergangenen Sonntag riefen seine AnhängerInnen dem amtierenden Präsidenten Evo Morales vom MAS (Movimiento al Socialismo) noch „Evo, no estás sólo“ (Du bist nicht allein) zu.

Sieger sehen anders aus. Das Zwischenergebnis der Schnellauszählung lag bei 45 zu 38 Prozent zugunsten des MAS. Was das heißt: Ein Absturz um 16 Prozent gegenüber der Wahl 2014. Vor allem: Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, ist eine absolute Mehrheit nötig, oder mindestens 40 Prozent der Stimmen bei 10 Prozent Abstand zum Zweiten. Bei einer Stichwahl würden sich die zersplitterten Oppositionsgruppierungen um den Oppositionskandidaten Carlos Mesa von der bürgerlichen Comunidad Ciudadana (CC) scharen, der also wirklich Grund zum Jubeln hatte. Umfragen hatten ihn bei nur 22 Prozent gesehen.

Konfusion. Es gab nur das Zwischenergebnis, dann wurde die Schnellauszählung gestoppt. WahlbeobachterInnen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verlangten daraufhin eine Erklärung. Der Oberste Wahlgerichtshof (TSE) schwieg. Auf seiner Website erschienen vielmehr am Montag konfuse Zahlen eines vorläufigen amtlichen Endergebnisses.
Ein Endergebnis lag bis Mittwochmorgen (MEZ) nicht vor. Demgegenüber verkündete die Presse am Montag ein vorläufiges Endergebnis von 46,86 (MAS) zu 36,73 (CC) Prozent.

Die OAS-Beobachter sprachen derweilen von drastischen Veränderungen bei der Auszählung, die schwierig zu rechtfertigen seien, zeigten sich zutiefst erstaunt und besorgt.

Die Opposition hatte im Vorfeld der Wahlen bereits Betrug gewittert und rief zu Widerstand auf. Seit der Nacht zum gestrigen Dienstag, dem 22. Oktober, wird aus dem ganzen Land von Unruhen berichtet, brennende MAS-Büros inklusive. In Potosí im südlichen Zentralbolivien konnten sich zwei Menschen durch einen Sprung aus dem zweiten Stock des brennenden Hauses des Obersten Wahlgerichts gerade noch retten.

Hochmut. Wie konnte es überhaupt zu diesem Absturz des MAS in der Wählergunst kommen? 2014 hatte man mit 61 Prozent gewonnen, 2009 mit 64 Prozent, 2005 mit 54. Die Wirtschaftsdaten sind zur Zeit gut und die sozialpolitischen Leistungen beispielgebend. Vielleicht liegt es an der Überheblichkeit der Macht: Klagen über schlechte Verwaltung und Korruption nehmen zu.

Doch nahezu alleiniges Thema der Opposition war F21: Am 21. Februar 2016 hatte die Regierung ein Referendum über den Verfassungsparagraphen 168 verloren, der nur eine Wiederwahl in Folge erlaubt. Der Oberste Gerichtshof stellte daraufhin das aktive und passive Wahlrecht über den Paragraph 168.

Die Opposition sah bereits seit 2016 die erneute Kandidatur von Morales als unrechtmäßig an, jetzt spricht sie von Wahlbetrug.
Sollte sich die Opposition in einer Stichwahl durchsetzen: Es handelt sich ausnahmslos um Ad-hoc-Wahlvereine ohne konsolidierte Parteistruktur. Die Bewegung F21 (mit bisher rund 4 Prozent) und die christdemokratische PDC des Evangelikalen Chi Hyun Chung (bisher 8 Prozent; vertritt frauenfeindliche und extrem konservative Positionen á la Bolsonaro) werden Mesa unterstützen.

Bis auf Mesa, der zwischen Oktober 2003 und Juni 2005 Interimspräsident war, sticht niemand mit Regierungserfahrung hervor.
Und sollte Wahlsieger Morales doch noch die Oberhand behalten, ist die komfortable Parlamentsmehrheit dahin und er wird ein gewaltiges Legitimationsdefizit mit sich herumschleppen. Um das Wahlchaos zu lösen, steht nun eine Neuauszählung der Stimmen unter Aufsicht der OAS zur Debatte. In jedem Fall kommen auf Bolivien nach Jahren der Stabilität nun unruhige Zeiten zu.

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