Buben im Schlamm

Wäre es politisch nicht so schädlich, könnte man sich amüsieren über die Versuche einiger Herren Österreicher, sich als der rechteste, fremdenfeindlichste aller Kandidaten zu positionieren.

Von Werner Hörtner
Man könnte es verständnisvoll akzeptieren, wenn sich da ein paar Buben im Wettbewerb um die größte Dreckschleuder lustvoll gegenseitig mit Schlamm bewerfen: Das kann therapeutisch heilsame Auswirkungen haben, meinen die PsychologInnen.
Man könnte, ja … wenn da nicht Millionen von Menschen in diesem Land wären, die unter der so genannten Prekarität ihres Arbeitsplatzes leiden, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, nicht wissen, wie sie ihre Kreditraten zahlen sollen, die sich gesellschaftlich benachteiligt und von der Politik verraten, im Stich gelassen fühlen, die mit der von oben verordneten Schnelligkeit und Flexibilität nicht zurecht kommen. Menschen, die Vieles nicht mehr verstehen können in einer Gesellschaft, wo man flink, clever, cool und dynamisch sein muss, um Erfolg zu haben, wo die Entsolidarisierung zum Programm geworden ist, wo zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der Bank der Werktätigen nicht nur ein Fiasko von zwei Milliarden Euro mitverschuldet, sondern sich dann noch seelenruhig eine Pensionsabfindung von sechs Millionen auszahlen lässt.

Gravierende gesellschaftliche Missstände sowie existenzielle Unzufriedenheit und Unsicherheit führen zur Suche nach einem Ventil, um die Situation ertragen zu können, nach Sündenböcken – eine altbekannte Leier. Der vordergründige Zusammenhang zwischen dem zumindest verantwortungslosen Verhalten der Manager und Eigentümer besagter Bank und dem Verlust der politischen Moral ist für den Großteil der Bevölkerung noch nachvollziehbar, und sie wendet sich empört oder resigniert ab. Der Zusammenhang zwischen ihrer Arbeitssituation und dem Diktat des freien Marktes und des neoliberalen Zeitgeistes oder gar den Finanzmärkten ist schon schwieriger zu verstehen, oder für die Mehrheit überhaupt unverständlich. Dieses Konglomerat von Missständen, Verunsicherung und Unverständnis ist natürlich ein ideales Biotop für Stimmenfischer.
Ein möglichst risiko- und wehrloser Sündenbock ist der Ausländer. Oder besser gesagt: „die Ausländer“, denn nach bewährtem Muster muss der Sündenbock eine diffuse anonyme Masse sein, das erleichtert die Projektion.

Was tun, wenn nun gleich zwei Parteien ganz offen mit rassistischen, fremdenfeindlichen Parolen Politik betreiben? Und wenn sie aus Wettbewerbsgründen ihre Forderungen in immer absurdere Höhen schrauben? In anderen Ländern wären damit die Regeln des politischen Anstands gebrochen und eine offizielle Ächtung die Folge (auch wenn dadurch die Demagogie nicht aus der Welt geschafft wird). Bei uns schweigt das offizielle Österreich oder lädt zum Frühstück ein ...
Wir können diese Form des Wahlkampfes nicht verhindern. Es ist auch nicht zielführend, diejenigen, die auf diesen ekelhaften Populismus hereinfallen, als Rassisten oder Faschisten zu beschimpfen. Wir müssen immer, wo es angebracht und möglich ist, mit stichhaltigen Argumenten gegen diese Verhetzung ankämpfen.

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