China, der neue „global player“

Die für chinesische Verhältnisse radikale Verjüngung und Erneuerung im Zentral- und Politbüro bedeutet noch keine politische Wende. Den Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Öffnung und autoritärer Herrschaft der Parteitechnokraten konnte auch der große Parteikongress im November nicht lösen.

Von Helmut Opletal
Im November 2002 beschloss die Kommunistische Partei Chinas auf ihrem 16. Parteitag in Peking für ihre Leitungsgremien den bisher umfangreichsten friedlichen Generationswechsel ihrer Geschichte. Am grundlegenden politischen Kurs des bevölkerungsreichsten Staates der Erde wird sich nur wenig ändern. Doch die Dynamik, die von der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft ausgeht, lässt im trägen Europa aufhorchen.
Ein paar Zeitungsmeldungen aus der letzten Zeit ergeben ein durchaus widersprüchliches Mosaik:
Zu Jahresende gab es in China 200 Millionen Handy-Besitzer. Seit März 2001 hat sich die Zahl der Nutzer und Nutzerinnen verdoppelt. China ist heute der größte Mobilfunkmarkt der Welt – noch vor Japan und den USA.
Amnesty International protestiert dagegen, dass in China mindestens 33 Menschen wegen Nutzung des Internets inhaftiert sind – etwa der frühere Polizist Li Dawei, der zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, weil er Artikel der Demokratiebewegung im Exil heruntergeladen hatte.
VW beginnt im Februar 2003 in China mit der Produktion eines einfach ausgestatten Golf-Familienautos, das umgerechnet nur 12.500 Euro kosten soll. Die Zahl privater Kleinwagen wächst jährlich um 50 Prozent, allein auf den Straßen Pekings fahren schon 1,2 Millionen Privatautos.
Im November durfte in Peking erstmals „Farm der Tiere“ aufgeführt werden. Die anti-stalinistische Satire von George Orwell erzählt die Geschichte von Tieren, die sich vom Joch ihrer menschlichen Besitzer befreit haben, um anschließend wieder unter die Herrschaft einer neuen Schweine-Elite zu fallen. Viele Zuschauer hätten das Stück allerdings nicht wirklich verstanden, meinte der Regisseur Shang Chengjun.

In Zusammenhang mit dem KP-Kongress vom November geriet politisch einiges in Bewegung: Die Verjüngung im „Zentralkomitee“ geht weiter als jemals zuvor, immerhin fünf von sieben Ständigen Mitgliedern des Politbüros (des höchsten Leitungsgremiums also) sind neu, und noch nie gab es einen „ganz normalen“ Generationswechsel im Amt des Parteivorsitzenden, auch wenn der scheidende KP-Chef versucht, sich – ähnlich wie einst Deng Xiaoping – als weiterhin einflussreiche „graue Eminenz“ ohne formelles Spitzenamt (mit Ausnahme des Vorsitzes in der Militärkommission) zu etablieren. Und natürlich sind auch die Neuen langjährige Vertrauensleute der scheidenden Spitzenfunktionäre.
Immerhin hat sich die KP Chinas von einem klassischen Dogma gelöst: Nicht mehr „Avantgarde der Arbeiterklasse“ will sie sein, sondern „Vorhut des chinesischen Volkes“, nicht mehr „revolutionäre Elemente“ will die KP vertreten, sondern „fortschrittliche Vertreter“ aus allen sozialen Gruppen – einschließlich Freiberuflern und privater Unternehmer. Der „Klassenkampf“ – ohnehin schon längst nicht mehr Teil der politischen Realität – wird auch aus dem Parteivokabular gestrichen.
Doch was heißt das in der Praxis? Die KP Chinas wird zu einer immer weniger mit ideologischen Zielen befrachteten nationalen Einheitsbewegung. Was sie politisch anstrebt, bestimmen weiter die Gremien der Spitzenpolitiker. Etwas mehr Transparenz und ein (wenn auch gesteuerter) Meinungsbildungsprozess auf lokaler und regionaler Ebene sollen zumindest Kritik und Unmut aus der Bevölkerung kanalisieren – auch wenn die tatsächliche Mitbestimmung „von unten“ auch in Zukunft vor allem von „aufgeklärten Führungspersönlichkeiten“ an der Spitze abhängen wird. Demokratische Wahlen, öffentliche Diskussionen oder gar Zugang für unabhängige Medien wird es auch weiterhin nicht geben.

So wie es nach dem Parteikongress aussieht, wird das politische System immer mehr zu einer Herrschaft der Technokraten. Fast alle neuen Führungsmitglieder in den Ministerien und Parteigremien sind Ingenieure oder Ökonomen, Absolventen chinesischer Eliteuniversitäten. Die im westlichen Ausland ausgebildete neue Generation von Akademikerinnen und Akademikern hat es vorerst nur bis in die zweite oder dritte Reihe der Machtpositionen gebracht.
Eine Gefahr zeichnet sich allerdings mit der Öffnung der Parteigremien für „Privatunternehmer“ ab: Es werden nicht die politisch unabhängigen Self-Made-Kapitalisten sein, sondern eher die aus der klassischen Nomenklatura stammenden Privatisierungsgewinnler, die sich durch Beziehungen und Insiderwissen bereichern. Schon jetzt sitzen etliche auch in einflussreichen Positionen. Eine Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Macht wie in manchen anderen asiatischen Ländern könnte die Herrschaft der Parteitechnokraten allmählich ablösen, wenn demokratische und gesetzliche Korrektive nicht gestärkt werden.
„Modelle westlicher Demokratie“ allerdings wolle und werde man auch in Zukunft für China nicht brauchen, so ein Parteitags-Sprecher zu ausländischen Journalisten. Wie hingegen eine chinesisch geprägte Demokratie aussehen soll, bleibt mehr als vage. Die chinesischen Führer machen gerne einen großen Bogen um das Thema. Der scheidende Parteichef Jiang Zemin sprach in seiner Rede von der „Überlegenheit des sozialistischen Systems“; auf mögliche demokratische Reformen (die in den Pekinger „think tanks“ schon seit Jahren debattiert werden) ging er mit keinem einzigen Wort ein, auch nicht auf Experimente wie die lokalen Funktionärswahlen in den Dörfern. Hingegen würdigte er die Arbeit des Staatssicherheitsapparates, der vor „Infiltration, Subversion und Spaltern“ schütze.

Das alte Dilemma zwischen wirtschaftlicher Öffnung und autoritären politischen Strukturen konnte also auch der Parteitag nicht auflösen. Im Gegenteil, die staatliche Kontrolle über Medien, Internet und (die immer noch kaum entwickelte) Zivilgesellschaft wird weiter ausgebaut, auch mit immer modernerer Technologie und aufwändigerem Finanz- und Personaleinsatz.
60 Millionen Personen im Land haben heute schon einen direkten Zugang zum Internet, nirgendwo in der Welt wächst es schneller als in China. Gleichzeitig bauen die Behörden an einer elektronischen „Chinesischen Mauer“. Vor allem chinesischsprachige Websites über Taiwan, Tibet und über Menschenrechte werden blockiert, auch Suchmaschinen wie Google zeitweise gesperrt, die Chat-Räume (etwa der Universitäten) werden von Kontrolloren rund um die Uhr überwacht, kritische Äußerungen sofort gestrichen.
Aufwändige Suchprogramme filtern den gesamten E-Mail-Verkehr nach verdächtigen Stichworten. Die modernste Technik dazu kommt auch von US-amerikanischen (und wohl auch europäischen) Unternehmen. Amnesty International nennt in diesem Zusammenhang Sun Microsystems, Cisco, Microsoft, Nortel oder den Filtersoftware-Erzeuger Websense, die einschlägige Programme liefern.

Die Hoffnungen chinesischer Intellektueller, die Verbreitung des Internets könnte eine politische Öffnung fördern, haben sich weitgehend zerschlagen. Eine eigene Internet-Polizei mit Zehntausenden Mitarbeitern ist in den letzten Jahren im ganzen Land eingerichtet worden, und sie scheint das Ringen gegen einen freien Zugang zum weltweiten Info-Netz allmählich zu gewinnen. In immer neuen Vorschriften wird das Nutzen und Herunterladen unerwünschter (politischer) Seiten als „staatsgefährdend“ kriminalisiert, Nutzerdaten werden – auch in Internetcafés – flächendeckend aufgezeichnet. Verhaftungen, Geldstrafen oder die Beschlagnahme von Geräten werden immer öfter zur Disziplinierung eingesetzt.
Seit offizielle chinesische Websites mehrmals von in- und ausländischen Regimekritikern (ewa von der Demokratiebewegung oder Falungong) geknackt wurden, spielt China seinerseits immer öfter Cyberkrieg. Die Websites demokratischer Aktivisten im Ausland wurden mit Viren bombardiert, und 300 ausländische Kommunikationskonzerne wie Yahoo!, die in China Geschäfte machen wollen, wurden schon verpflichtet, bei den Zensurmaßnahmen mitzuspielen und z.B. keine Informationen anzubieten, die die „Staatssicherheit gefährden oder die soziale Stabilität stören“.

Öffentlich geäußerter Unmut über den autoritären Staat hält sich trotzdem weiter in Grenzen. Ein Grund dafür mag das neuerlich angestiegene Wirtschaftswachstum sein, das auch viele soziale Spannungen überdeckt. Acht Prozent mehr BIP im Jahr 2002, melden die Statistiker. Die Asienkrise scheint in China niemals stattgefunden zu haben. Da fällt selbst für die Verlierer des ökonomischen Umwälzungsprozesses (die ärmeren ländlichen Gebiete, die Entlassenen aus den unrentablen Staatsindustrien) genügend ab, um sie nicht auf die Straßen zu treiben.
In der Tat muss man der chinesischen Führung bescheinigen, dass sie zumindest den sozialen Ausgleich nicht aus den Augen verloren hat, dass sie Erfolge bei der Armutsbekämpfung erzielt und mit enormen Investitionen versucht, den langsam wachsenden „bescheidenen Wohlstand“ (so das im neuen Parteiprogramm formulierte Ziel) von den Städten und Küstenregionen auch ins Hinterland und in die ärmlichen westlichen Provinzen zu bringen.

Außenpolitisch hat China in seiner Beurteilung der neuen Weltordnung nach dem „11. September“ eine auf den ersten Blick frappierende Wende vollzogen (die allerdings bei näherer Betrachtung durchaus die Entwicklungen der letzten Jahre weiterführt).
Aus dem wachsenden Antagonismus zum Westen und zu den USA sind neue Zweckbündnisse geworden: Man wünscht ein möglichst konfliktarmes Umfeld für die eigene wirtschaftliche Entwicklung (daher etwa Pekings Vermittlungsversuche im Korea-Konflikt). Man sucht weiter Anschluss an den Westen bei der Hochtechnologie, um vielleicht schon bald in einigen Bereichen selbst auf dem Weltmarkt profitieren zu können (daher Chinas WTO-Beitritt sowie Chinas Kooperationen mit der EU und Japan).
Immer selbstbewusster sieht sich China dabei als neue Großmacht, als weltpolitischen Akteur, der möglichst gleichberechtigt in der Kategorie USA, Russland, EU und Japan mitspielt und dabei auch eigene Interessen vertritt. Das mögen legitime Interessen sein, die durchaus der Weltgemeinschaft nützen (wie Lösung oder Entschärfung von Konflikten, um Entwicklung und wirtschaftlichen Aufschwung zu begünstigen); die neue Rolle des „global player“ kann aber genauso im egoistischen oder repressiven Sinne missbraucht werden.

Der Autor ist Außenpolitik-Redakteur beim ORF-Radio und lebte mehrere Jahre in China und Kenia.

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