CHINA zwischen Aufbruch und Repression

China erlebt heute eine gewisse politische Öffnung, aber nach wie vor gilt das Diktat der Kommunistischen Partei. New Internationalist-Autor Chris Richards analysiert die Grenzen des neuen politischen Raums.

Es war im November 2003, als ich erstmals vom Nujiang-Staudammprojekt erfuhr - auf einem Treffen chinesischer Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an der Renmin-Universität in Beijing. Ich sollte einen Artikel darüber schreiben, meinte Wen Bo, der erste Greenpeace-Aktivist des Landes, der heute Pacific Environment vertritt: „Der Regierung ist ihr internationales Image äußerst wichtig. Wir brauchen internationale Berichterstattung, um Druck auszuüben.“ Und so geschah es. Im April 2004 hatte Regierungschef Wen Jiabao das Projekt gestoppt, um seine Überprüfung zu ermöglichen. Das war eine eher unbekannte Seite Chinas: Ein Forum von NGOs, auf dem frei debattiert wird, und eine Regierung, die auf Kritik reagiert und ein Großprojekt vorläufig einstellt.

Tatsächlich haben sich der Bevölkerung mit dem Übergang zu einer kapitalistischen Wirtschaft neue Freiräume zur Auseinandersetzung über gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen eröffnet. Es herrscht ein Klima der freien Meinungsäußerung, wie es in den 55 Jahren der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wohl noch nie existiert hat. Doch diese neue Rede- und Meinungsfreiheit steht auf wackligen Beinen - schließlich ist China weiterhin eine Ein-Parteien-Diktatur.
Die Tabuzonen lassen sich klar umreißen. Die Vorherrschaft der KPCh in Frage zu stellen ist ebenso unzulässig wie Äußerungen, die die Einheit der Republik untergraben. Wer sich daran nicht hält, muss mit einer raschen und harten Reaktion rechnen: Die KPCh hat ihre Herrschaft seit 1949 aufrechterhalten, indem sie mutmaßliche Oppositionelle eliminierte, bevor ihre Ansichten Unterstützung in der Bevölkerung fanden. Wer die Gründung einer anderen Partei betreibt oder die alleinige Autorität der KPCh in Frage stellt, steht bereits mit einem Fuß im Gefängnis.
Seit 1998 wurden mindestens 71 Menschen allein wegen ihrer Nutzung des Internet verhaftet. Beinahe alle wurden der Subversion für schuldig gesprochen und zu zwei bis zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Großteils geht es um drei Straftatbestände: Verbindung zu verbotenen Organisationen wie der China Democracy Party (deren Mitglieder gehören zu jenen, die mit den härtesten Strafen zu rechnen haben); Kritik an einem hochrangigen Parteifunktionär; Verbindung zu den Protesten am Tiananmen-Platz vom 4. Juni 1989, als das gewaltsame Einschreiten der Behörden Hunderte Todesopfer und Verletzte forderte. Heute reicht es schon, auf diesem Platz zu demonstrieren, um verhaftet zu werden.
Ins Gefängnis wandern auch alle, die sich für die territoriale Unabhängigkeit Tibets oder der autonomen Regionen Xinjiang und Innere Mongolei aussprechen. Die Reaktionen der Regierung reichen von diplomatischen Manövern bis zu blutiger Repression, wie das Beispiel der tibetischen Unabhängigkeitsbewegung zeigt. Der weniger bekannte Konflikt mit uigurischen Natonalisten in Xinjiang hat ebenfalls zahlreiche Todesopfer gefordert. In den letzten fünf Jahren standen mindestens 134 UigurInnen wegen separatistischer Aktivitäten vor Gericht; 29 Mal wurde die Todesstrafe verhängt, in den übrigen Fällen wurden Gefängnisstrafen von einem Jahr bis lebenslang ausgesprochen.

Aber auch andere, vergleichsweise harmlos erscheinende Aktivitäten reichen aus, um ins Netz der Sicherheitsbehörden zu geraten. Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) ist eine Meditationspraxis, die körperliche Übungen und Meditation integriert. Sie konzentriert sich auf die Spiritualität und Gesundheit des/der Einzelnen und nicht auf eine Veränderung der Gesellschaft. Die Falun-Dafa-Bewegung wird seit 1999 brutal unterdrückt (siehe Seite 38).
Eine Folge dieser Strategie ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Auch wenn eine Person glaubt, akzeptable Positionen zu vertreten, kann die Regierung schließlich zu einer anderen Auffassung kommen. Eine derartige „Freiheit“ - die Äußerung von Meinungen zu tolerieren, die dann jedoch willkürlich und von einem Tag auf den anderen für illegal erklärt werden können - ist zumindest für westliche KritikerInnen so gut wie keine Freiheit.

Für Dan allerdings, einen IT-Manager, der in den 1960er Jahren in den USA studierte und dann nach China zurückkehrte, ist das Schwarz-Weiß-Malerei: Um die Rechte beurteilen zu können, die ChinesInnen heute genießen, müsste ich mein gewohntes Bezugssystem verlassen. Dan - kein Parteimitglied - vertritt eine Ansicht, die für Leute aus dem Westen schwer zu akzeptieren ist, und die ich immer wieder höre: nämlich dass in China sehr wohl eine Art Demokratie existiere. Es sei zwar keine repräsentative Demokratie, mit einem direkt gewählten Parlament. „Aber untereinander diskutieren wir über unsere Ansichten völlig frei. Wir können Einfluss auf die lokale Verwaltung und auf Regierungsmitglieder ausüben. Wir können uns Gehör verschaffen.“ Er erzählt dann von seinem jüngsten Treffen mit Funktionären der KPCh, bei dem ziemlich unterschiedliche Meinungen zu politischen Fragen geäußert worden seien, ohne Rücksicht auf die Parteilinie.
Auch NGOs in Beijing bestätigen, dass Behörden und Partei Auseinandersetzungen über aktuelle Themen und neue Ideen begrüßen. Und „China Daily“ - die offizielle englischsprachige Zeitung des Landes und als solche repräsentativ für die Parteilinie - fördert derzeit Debatten über eine (allerdings beschränkte) Reihe gesellschaftlicher Probleme. Das betrifft insbesondere Umweltfragen, denn gerade hier benötigt die Regierung jede Hilfe, die sie bekommen kann. Von den 20 meistverschmutzten Städten der Welt befinden sich 16 in China. Nach Schätzungen westlicher ExpertInnen wird die Luftverschmutzung in China in den nächsten 15 bis 20 Jahren 300.000 Menschen vorzeitig das Leben kosten. Mehr als 20 Mio. Menschen werden demnach ihre Heimat wegen Wassermangels oder ausgelaugter Böden verlassen müssen.

„Zu den angenehmen Eigenschaften eines Ein-Parteien-Systems gehört, dass es in der Regierung immer eine Palette unterschiedlicher Meinungen gibt und man daher immer jemanden findet, der den eigenen Ideen aufgeschlossen gegenübersteht“, sagt Sze Pang Cheung von Greenpeace. Sze glaubt, dass Lobbying in China einfacher ist als in den USA, wo PolitikerInnen eher an Wahlspenden interessiert sind als an Sachthemen. „Ziemlich viele Funktionäre hier sind bereit, unsere Ansichten sehr ernst zu nehmen. Sie geben einem die Möglichkeit, gehört zu werden.“
Neben Greenpeace haben nun auch andere internationale NGOs wie WWF, Oxfam, ActionAid und Ärzte ohne Grenzen begonnen, offen in China aufzutreten - Hand in Hand mit dem Wachstum der Zivilgesellschaft im Land selbst. Zwischen 1965 und 1996 stieg die Zahl landesweit tätiger sozialer Organisationen von 100 auf 1.800, die Zahl lokaler Vereinigungen von 6.000 auf 200.000. Für die KPCh besteht die Attraktivität dieser Organisationen eher in ihrem Potenzial, einer abgespeckten Bürokratie einige Arbeit abzunehmen. Um die Mitwirkung der lokalen Bevölkerung an politischen Entscheidungen geht es wohl nicht: Seit den Tiananmen-Protesten 1989 wurde der Entwicklung eigenständiger Interessenvertretungen ein Riegel vorgeschoben. Organisationen müssen sich registrieren lassen, und dazu brauchen sie einen Sponsor - eine Behörde oder Institution, die Verantwortung für ihre Tätigkeit übernimmt. Eine solche Institution zu finden - „eine Schwiegermutter“, wie das hier heißt - ist schwierig, insbesondere für Organisationen, die landesweit auftreten wollen und daher einen ebenso landesweit tätigen Sponsor benötigen. Doch selbst wenn dieses Problem gelöst ist, heißt es Aufpassen: Sponsoren sind berechtigt, die Beziehung von sich aus zu beenden, wenn eine Gruppe in Worten oder Taten von der Linie abweicht.
Aus Sicht der KPCh wird mit diesem System einerseits ein soziales Netz geschaffen und andererseits das Aufkommen von Gruppen mit „unerwünschten“ Botschaften minimiert. Die Regeln können auf die gerade herrschende Lage abgestimmt werden. Nachdem die Bedingungen 1998 verschärft wurden, fiel die Zahl der sozialen Organisationen bis 2000 auf weniger als 137.000. Ungeachtet dieser Beschränkungen führt die bloße Existenz derart zahlreicher Organisationen der Zivilgesellschaft dazu, dass Menschen sich Kompetenzen in einer ganzen Reihe von Themen aneignen; etwa in Bezug auf Frauenrechte, die Lage behinderter Menschen, von LandarbeiterInnen, Arbeitslosen und Kindern. Diese Kenntnisse und Kompetenzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu einer effektiven Interessenvertretung fähig sind, wenn die Zeit dafür reif ist.

Transnationale Unternehmen prahlen gerne damit, dass die Integration Chinas in die Weltwirtschaft auch die Menschenrechtssituation verbessern werde. Freie Märkte und Rede- und Meinungsfreiheit gehörten zusammen, lautet das Argument: Entwickle sich das eine, dann ganz natürlich auch das andere. Zwar kann von einem derartigen Automatismus kaum die Rede sein. Trotzdem bringt die Öffnung der chinesischen Wirtschaft Entwicklungen mit sich, die ein Klima der freien Meinungsäußerung in China fördern dürften.
Einmal die Arbeitsmigration. Nach offiziellen Angaben gingen 2003 mehr als 20 Millionen ChinesInnen ins Ausland - darunter StudentInnen, TouristInnen, Geschäftsleute und Zehntausende ArbeiterInnen. Sie errichten Autobahnen und Brücken in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Jordanien und im Jemen, sind in der Ölförderung im Sudan und in Venezuela tätig, arbeiten in peruanischen oder australischen Bergwerken oder bei der Obsternte in England oder Israel. Sie werden - sofern sie zurückkehren - eine andere Weltsicht und andere Erwartungen mit nach Hause bringen.
Insbesondere aber untergräbt die fortschreitende kapitalistische Transformation Chinas das wichtige Argument, eine Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit sei akzeptabel, solange nur das Allgemeinwohl gefördert werde: Durch die Marktwirtschaft wird die Kluft zwischen Arm und Reich ständig größer, und das Vertrauen in die KPCh als Garantin des Allgemeinwohls nimmt ab. Die „eiserne Reisschale“ gibt es praktisch nicht mehr; das frühere Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung, eine Wohnung und eine Pension verschwindet im selben Maß wie die Zahl der Beschäftigten der Staatsbetriebe abnimmt. An ihrer Stelle entsteht eine neue industrielle Arbeiterklasse mit niedrigen Löhnen, Sweatshop-Arbeitsbedingungen und, sofern überhaupt, nur geringfügigen Rechten auf Bildung oder Altersversorgung.

Die Gesundheitsversorgung ist bereits gebührenpflichtig. Nach einer aktuellen Studie von Experten der Harvard University sind die Kosten medizinischer Behandlungen bereits für 30 Prozent der Armut in China verantwortlich. Und je weniger der Staat zum Allgemeinwohl beiträgt, desto weniger Argumente gibt es, die den Verzicht auf individuelle Rechte rechtfertigen könnten. Folglich kommt es zu immer offenerem Widerstand. Mit der Zeit dürfte auch die Toleranz gegenüber jenen harten Maßnahmen abnehmen, mit denen auf Kritik an der Autorität der KPCh reagiert wird. Für die Partei wird es daher immer schwieriger werden, ihre KritikerInnen zum Schweigen zu bringen.

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