Damit die Rechnung aufgeht

Von Redaktion ·

Alle Staaten brauchen ihn – einen starken, unabhängigen Rechnungshof. Ein Projekt mit dem österreichischen Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser als Schirmherr will die Kontrollorgane weltweit stärken, berichtet Sonja Dries.

Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass das Büro des ugandischen Premierministers knapp zwölf Millionen Euro an Hilfsgeldern auf private Konten abgezweigt hatte. Geld, das für den Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg schwer getroffenen Nordens des Landes gedacht war. Einziger Lichtblick: Es war der ugandische Rechnungshof selbst, der den Korruptionsskandal aufdeckte. Für Sonja Grabner, Fachreferentin für Good -Governance und Menschenrechte der Austrian Development Agency (ADA), ist die Unabhängigkeit eines Rechnungshofes Grundvoraussetzung, um solche Arbeit leisten zu können. „Ein gut funktionierender unabhängiger Rechnungshof kann illegale Finanzströme aufdecken, die beispielsweise durch Korruption entstanden sind“, so Grabner.

Handlungsbedarf. Die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) bietet seit 1953 einen institutionalisierten Rahmen, um den Wissenstransfer zwischen den einzelnen nationalen Rechnungshöfen zu erleichtern und ihren Einfluss zu erhöhen. Eine Umfrage der INTOSAI Development Initiative (IDI), der Entwicklungsinitiative der INTOSAI, ergab, dass sich 40 Prozent der befragten Rechnungshöfe in ihrer finanziellen Unabhängigkeit eingeschränkt fühlen. Ein Prinzip der INTOSAI ist es, dass der Zugang des Rechnungshofs zu finanziellen Ressourcen nicht von der Exekutive, also der jeweiligen Regierung abhängig ist, sondern durch die Legislative abgesichert wird. In Österreich wird das Budget des Rechnungshofs im Nationalrat verhandelt, der Präsident des Rechnungshofs darf sich dabei zu Wort melden. In vielen Ländern ist das nicht gewährleistet.

Wachsames Auge

Der Rechnungshof ist die oberste Rechnungskontrollbehörde eines Landes. Als unabhängiges Organ überprüft er, ob öffentliche Gelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Der internationale Verband INTOSAI zählt 191 nationale Rechnungshöfe zu seinen Mitgliedern. Einige Staaten, so auch Österreich, haben die Unabhängigkeit des Rechnungshofs in ihrer Verfassung verankert. Andere haben zumindest dementsprechende Gesetze verabschiedet.

Laut INTOSAI sind zwei Drittel der Rechnungshöfe in so genannten Entwicklungsländern beheimatet. Die Entwicklungsinitiative IDI unterstützt diese Rechnungshöfe bei der Stärkung ihrer Kapazitäten und Unabhängigkeit und damit auch im Kampf gegen Korruption.                S. D.

Diese starke Einschränkung der finanziellen Unabhängigkeit war einer der Gründe für INTOSAI, gemeinsam mit der ADA Anfang März ein neues Projekt zu starten. Sieben Rechnungshöfe aus den sieben Regionen von INTOSAI (Lateinamerika, Afrika, Arabischer Raum, Asien, Pazifischer Raum, Karibik und Europa) sollen anhand so genannter „Peer Reviews“ überprüft werden. Laut Grabner gibt es jetzt schon etliche Rechnungshöfe, die ihr Interesse an den freiwilligen Reviews bekundet haben, etwa aus Albanien, Moldau oder Äthiopien, alles Partnerländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Welche Rechnungshöfe letztendlich ausgewählt werden, hängt nicht von der Regierung im jeweiligen Land ab. „Das wäre ein massiver Schwachpunkt, wenn wir uns diesbezüglich einschränken ließen. Entscheidend ist der Wunsch des jeweiligen Rechnungshofes und die Frage, ob das Projekt für die Region von Nutzen ist“, beschreibt Josef Moser, Präsident des österreichischen Rechnungshofs und Generalsekretär der INTOSAI, die Auswahlkriterien.

Hilfe zur Stärkung. MitarbeiterInnen des österreichischen Rechnungshofs werden gemeinsam mit RechnungshofprüferInnen anderer Partnerländer die „Peer Reviews“ durchführen. Ende 2017 soll das Projekt abgeschlossen sein. Die Prüf-Teams reisen in die jeweiligen Regionen, sichten dort Dokumente und sprechen mit den einzelnen AkteurInnen. Das Prüfkonzept stützt sich auf die acht Grundprinzipien der INTOSAI, die bereits 2007 in der Deklaration von Mexiko beschlossen wurden und unter anderem eine gesetzliche Verankerung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs, seinen uneingeschränkten Zugang zu Information, seine finanzielle Unabhängigkeit und eine Pflicht zur Berichterstattung beinhalten. „Dem überprüften Rechnungshof wird mit dem Abschlussbericht ein Instrument in die Hand gelegt, mit dem er gegenüber den nationalen Stakeholdern, wie Regierung oder Parlament, argumentieren kann, dass seine Position in bestimmten Bereichen verbessert werden muss“, erklärt Moser die Zielsetzung. Am Ende des von der ADA mit 300.000 Euro geförderten Projekts steht eine Konferenz, an der sowohl INTOSAI, also auch die Vereinten Nationen und die Interparlamentarische Union als Hauptempfänger der Rechnungshofberichte teilnehmen. Dort soll ein Aktionsplan entwickelt werden, um die Unabhängigkeit der Rechnungshöfe auch in Zukunft weiter zu stärken.

Sonja Dries ist freie Journalistin in Wien.

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