Das Berta-Cáceres-Gesetz

Die USA wollen die Unterstützung von Polizei und Militär in Honduras aussetzen.

US-Abgeordnete haben im Kongress den „Berta Cáceres Human Rights in Honduras Act” (HR5474) vorgelegt. Der Vorschlag für das nach der Anfang des Jahres ermordeten indigenen Aktivistin Berta Cáceres (siehe SWM 4/2016) benannte Gesetz wird seit Sommer auf internationaler Ebene zunehmend kontrovers diskutiert.

Gefordert wird, „die finanziellen Hilfen der USA für Polizei und Militär in Honduras auszusetzen, bis die Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte aufhören und die für diese Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“. In dem Gesetzesvorschlag wird argumentiert, dass die meisten dieser Verstöße im Moment nicht bestraft werden.

Zu den Bedingungen gehört unter anderem die vollständige Untersuchung des Mordes an Berta Cáceres und anderen AktivistInnen im Zusammenhang mit den Landkonflikten in Honduras. Erst durch einen Beschluss des US-Außenministeriums könnten die Sanktionen beendet werden.

Die Regierung von Honduras kritisierte den Gesetzesvorschlag und warnte vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu den USA. Juan Orlando Hernández, der Präsident von Honduras, beklagt, dass der Gesetzesvorschlag sein Land zu Unrecht in ein schlechtes Licht rücke. Tomás Zambrano, ein Mitglied der Sicherheitskommission in Honduras, argumentiert, dass das Berta-Cáceres-Gesetz das Land beim Kampf gegen den Drogenhandel schwächen würde.

Viele AktivistInnen für soziale Gerechtigkeit begrüßen den US-Gesetzesvorschlag. Kürzlich traf sich Laura Zúñiga, eine Tochter von Berta Cáceres, in den USA mit gleichgesinnten AktivistInnen. Bei einer Demonstration in Philadelphia rief sie die AmerikanerInnen zur Unterstützung des Gesetzesvorschlags auf.

Dennoch wird es wohl noch dauern, bis das Gesetz verabschiedet wird.

Lully kommt aus dem kolumbianischen Medellín, ist Bloggerin sowie Mitbegründerin der Online-Zeitschrift „Equinoxio“. Dieser Text wurde von Monica Seeman übersetzt und redaktionell gekürzt.

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