Das Recht zu informieren

Das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit ist die Basis von freien, demokratischen Gesellschaften. Dem überwiegenden Teil der Weltbevölkerung wird dieses Menschenrecht nach wie vor vorenthalten.

Pro Woche wird weltweit mindestens ein Medienmensch ermordet. Das ist die traurige Statistik, die sich aus dem täglich aktualisiertem Pressefreiheits-Barometer von Reporter ohne Grenzen (ROG) ableiten lässt. Halbjahresstand 2012: 29 JournalistInnen sowie 27 Online-AktivistInnen und Graswurzel-JournalistInnen wurden heuer bereits umgebracht, 166 JournalistInnen und 136 Online-DissidentInnen inhaftiert. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Presse- und Informationsfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Nur 14,5% der Weltbevölkerung leben in Staaten, die Menschenrechte und Pressefreiheit uneingeschränkt garantieren. Mit gutem Grund hatte die 1946 gegründete UN-Organisation UNESCO den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit als ein Leitziel der Organisation festgelegt. Die Welt stand damals noch unter dem Schock des menschenverachtenden Hitlerregimes. Seit 1994 ist der 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit. Kein Feiertag, ein Mahntag.

Demokratie ist eine der am schwierigsten zu verwirklichenden staatspolitischen Utopien. Beste Beispiele hierfür sind Europa und die USA. Beide verstehen sich als Wegbereiter der demokratischen Moderne. Weder in den USA noch in Europa konnten jedoch, wie 1789 – dem Jahr der französischen Revolution und der US-Verfassung Bill of Rights – ursprünglich gedacht, die Medien als vierte Säule im Staat, als kritisches Korrektiv neben Legislative, Judikatur und Exekutive nachhaltig etabliert werden. Zu stark waren und sind die Interessen der Medieneigentümer mit jenen der politischen Macht verwoben.

1887 hatte US-Präsident Thomas Jefferson postuliert: „Wäre es an mir zu entscheiden, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung haben sollten, sollte ich keinen Moment zögern, das Letztere vorzuziehen.“ In der amerikanischen Bill of Rights erhielt Pressefreiheit dann als First Amendment erstmals Verfassungsrang. Derzeit nehmen die USA im Pressefreiheits-Index, in dem ROG jährlich 179 Staaten analysiert, nur Platz 47 ein.

Heute sind Presse- und Informationsfreiheit eindeutige, wenn nicht sogar die besten Indikatoren für eine stabile und nachhaltige Demokratie. Dieses Menschenrecht spielt eine Schlüsselrolle als Gradmesser für die Entwicklung demokratiepolitischer Prozesse. Zugleich sind plötzliche Restriktionen gegenüber Medien und Repressionen gegenüber JournalistInnen oft auch klare Hinweise darauf, dass Regierungen im Begriff sind, demokratiepolitisch wichtige Rechte und Institutionen generell einzuschränken, also in Richtung autoritärer Machtstrukturen schwenken.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von den Vereinten Nationen verkündet wurde, legt Artikel 19 das Recht auf freie Meinungsäußerung und damit auch das Recht auf Pressefreiheit fest. Dennoch leben 85,5 Prozent der Weltbevölkerung in Gesellschaften, in denen nicht nur die Regierung selbst, sondern auch nicht-staatliche Organisationen wie Mafia, Drogenkartelle, rassistische oder militant-religiöse Vereinigungen brutal jegliche unabhängige Meinungsäußerung oder Systemkritik unterdrücken.

Ein jüngster Vorfall: Der populäre somalische Schauspieler und TV-Kabarettist Abdi Jeylani Malaq, bekannt unter dem Namen Marshaale, wurde am 31. Juli in seinem Haus in Mogadischu niedergeschossen. Brutal war auf seinen Kopf und seine Brust gezielt worden. Im Krankenhaus erlag er seinen Verletzungen. Malaq, Mitarbeiter des Senders Universal TV, hatte in seinen Fernsehsendungen und als Moderator subtile Kritik nicht nur an der Regierung, sondern auch an der militant-islamistischen Organisation Al-Shabaab geübt. Vieles weist darauf hin, dass der Mord ihnen zuzuschreiben ist. Er ist bereits das siebte Opfer, das in diesem Jahr in Somalia seine kritische Haltung mit dem Leben bezahlen musste. Al Shabaab steht seit Jahren an prominenter Stelle auf der ROG-Liste der Feinde der Pressefreiheit.

Kaum vier Wochen vor dem Mord an Malaq, am 7. Juli, war der Journalist Abdulkadir Omar Abdulle, ebenfalls für Universal TV tätig, überfallen und nach ähnlichem Muster angeschossen worden. Abdulle überlebte, wurde jedoch sicherheitshalber in Kenias Hauptstadt Nairobi zur Nachbehandlung ausgeflogen. Im ROG-Ranking zur Pressefreiheit steht Kenia auf Platz 84, Somalia an 164. Stelle. Anzumerken ist, dass Somalia ein in sich zerfallender Staat ohne integrierende Zentralregierung ist. Weite Teiles des Landes werden von lokalen Clans beherrscht, von radikal-islamischen Gruppen oder Piraten. Mehrere Gebiete beanspruchen Autonomie; im Nordwesten hat sich Somaliland etabliert, das seit 1991 um internationale Anerkennung ringt.

Somalia ist kein Paradebeispiel für den afrikanischen Kontinent, weder im positiven noch im negativen Sinn. Eritrea zum Beispiel steht seit Jahren an letzter Stelle der Pressefreiheitsliste. Kap Verde hingegen nimmt dank einer stabilen, demokratischen Gesellschaftspolitik unter den Top Ten Rang 9 ein. Dennoch ist Somalia ein anschauliches Beispiel für demokratiefeindliche Entwicklungen.

Kontinentwechsel: Auch in Lateinamerika hat sich die Situation der Pressefreiheit verschlechtert. Laut der JournalistInnen-Organisation „Inter American Press Association“ wurden in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 24 Medienleute ermordet – in Brasilien, Kolumbien, Guatemala, Haiti, Honduras, Peru, der Dominikanischen Republik und in Mexiko.

Vor allem Mexiko ist für kritische JournalistInnen ein lebensgefährliches Land. Im Gegensatz zum afrikanischen Somalia gibt es in Mexiko keine regionalen Abspaltungstendenzen. Auch hat Mexiko eine unvergleichbar längere demokratische Tradition. Durchaus Ähnlichkeiten mit Somalia weist das Land aber auf, was die Macht außer Kontrolle geratener, militanter nicht-staatlicher Organisationen betrifft. In Somalia ist dies die radikal-islamistische Organisation Al Shabaab, in Mexiko die Drogen-Mafia, zum Teil konkurrierende Kartelle, die in all ihren Verzweigungen zunehmend die Bevölkerung terrorisieren und den Staat unterwandern.

Die mexikanische Bevölkerung hat am 1. Juli Enrique Peña Nieto zum neuen Präsidenten gewählt. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert die Wahl unter dem Titel: „Rückkehr zur perfekten Diktatur“. Seine Institutionelle Partei der Revolution (PRI) gelte als Inbegriff von Betrug und Korruption. Der Partei würden gute Kontakte zu Drogenbossen nachgesagt. Sicher ist jedenfalls, dass Enrique Peña Nieto in der Vorwahlzeit mit Geldbeträgen in Millionenhöhe diverse Medien geschmiert hat. Manche haben – so scheint es – gerne die Hand aufgehalten. Jene MedienmacherInnen, die sich nicht korrumpieren lassen, sind jedoch in höchster Gefahr. Seit der Wahl des neuen Präsidenten wurden allein auf das Redaktionsgebäude der Tageszeitung El Norte in der nordmexikanischen Stadt Monterrey drei Attentate verübt. Am 29. Juli wurde das Haus beschossen und in Brand gesetzt. Eine Aufklärung ist ungewiss. Auch den Sicherheitskräften sitzt die Angst im Nacken, sofern sie nicht sogar mit den Kartellen kooperieren.

Bisher ungesühnt blieben die Morde an drei Fotoreportern Anfang Mai, und unaufgeklärt ist nach wie vor, wer Ende April die Journalistin Regina Martínez in ihrer Wohnung stranguliert hat. Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, über unaufgeklärte JournalistInnenmorde zu recherchieren. An ihrem Todestag war noch ein Artikel von ihr erschienen. Thema: neun Polizisten, die im Sold der Mafia standen.

Seit Mitte März ist ein neues Gesetz zum Schutz von Medienschaffenden in Kraft. Beeindruckt ist davon jedoch offensichtlich niemand, schon gar nicht die organisierte Mafia. „Wer schreibt, der stirbt“, kommentierte die deutsche Tageszeitung „taz“ die zunehmenden JournalistInnenmorde.

80 JournalistInnen wurden in den vergangenen zehn Jahren in Mexiko ermordet, 14 werden vermisst. Sie alle hatten über die kriminellen Machenschaften der Drogenkartelle berichtet; über das engmaschige Netz, das die organisierte Mafia in Staats- und Stadtverwaltungen, in Wirtschaft, Justiz und im Sicherheitsapparat gesponnen hat. Aus Sicherheitsgründen verzichten inzwischen viele Medien darauf, über Kriminalfälle zu berichten. Auch die wiederholten Massenmorde durch Drogenkartelle sind nicht mehr unter den Top-News zu finden.

Mexiko steht nicht für ganz Lateinamerika. Doch es könnte in seiner Entwicklung seinen Nachbarländern als warnendes Beispiel dienen. Machtmissbrauch und Korruption haben die Gesellschaft in eine kaum noch zu kontrollierende Situation gebracht.

Die Respektierung von Menschenrechten – das zeigt auch das jährliche Pressefreiheits-Ranking – ist in erster Linie davon abhängig, wie stark demokratiepolitisches Bewusstsein in den jeweiligen Gesellschaften verankert ist. Traditionell wird die Liste von den skandinavischen Staaten Finnland und Norwegen angeführt. Wie schwach das Fundament für Presse- und Informationsfreiheit jedoch auch sein kann, zeigt die Situation in Burma. Trotz der seit zwei Jahren eingeleiteten politischen Reformen wurden Ende Juli die Zeitungen „The Voice Weekly“ und „The Envoy“ geschlossen. Begründung: Beide Blätter hatten es verabsäumt, Artikel vor der Veröffentlichung der Zensurbehörde vorzulegen.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Wahrung von Menschenrechten und ökonomischem Wohlstand? Nach einem Blick auf China, dem wichtigsten Akteur im asiatischen Raum, muss man diese Frage verneinen. Das „Reich der Mitte“ ist eine Wirtschaftsweltmacht. Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von Presse- und Informationsfreiheit sind staatspolitisches Programm. China ist das größte JournalistInnen-Gefängnis der Welt.

Weltweit ist jedoch das Rad nicht zurückzudrehen. „JournalistInnen nehmen eine besondere Rolle in der Gesellschaft ein, denn sie informieren über Themen öffentlichen Interesses. Ihr Schutz ist notwendiger Teil des unabdingbaren, universellen Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit.“ So lautet der erste Passus einer Erklärung zur Sicherheit von JournalistInnen, die im Sommer dieses Jahres im Rahmen des 2006 gegründeten UN-Menschenrechtsrates formuliert wurde. Sie soll als Vorlage für eine entsprechende Resolution Ende September dienen – initiiert und vorbereitet vom österreichischen Außenministerium. Seit 20. Mai 2011 ist Österreich nicht nur Mitglied des höchsten Menschenrechtsgremiums der Vereinten Nationen, sondern stellt auch einen der vier VizepräsidentInnen. Bereits 54 Mitgliedsstaaten haben die Erklärung unterschrieben, unter anderem Mexiko, Brasilien, die Türkei, Nigeria und Südafrika.

Rubina Möhring ist Medienexpertin, Journalistin, Historikerin und Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Sie ist Herausgeberin der Zeitschrift „press.freedom.now“ – Zeitschrift für freie Information. Die nächste Ausgabe erscheint am 19. September.