Das Scheitern als beste Option

Walden Bello ist Direktor der auf den Philippinen ansässigen Nichtregierungsorganisation „Focus on the Global South“ und einer der namhaftesten Sprecher der internationalen Antiglobalisierungsbewegung.

Südwind: Welche Rolle hat die Zivilgesellschaft mit ihrer Botschaft „Derail the WTO“, bringt die WTO zum Entgleisen, in diesem Prozess gespielt?

Walden Bello: Die Zivilgesellschaft war unglaublich wichtig. Sie hat Entwicklungsländer mit einer Menge Analysen und Informationen versorgt, sie unterstützt und gleichzeitig Druck auf die Verhandler ausgeübt.
Die Massenmobilisierung auf den Straßen, die Lobbyarbeit und die vielen Aktionen innerhalb der Hotelzone haben wesentlich dazu beigetragen, die reichen Länder zu isolieren. Aufgrund des Drucks von unten konnten auch die Entwicklungsländer nicht von ihrer Position abweichen. Die Zivilgesellschaft war also ganz klar der zentrale Akteur hier in Cancún.

Wie bewerten Sie das Scheitern der Konferenz?

Ich sehe das äußerst positiv. Eine Einigung auf Grundlage des Entwurfs für die Ministererklärung, den wir NGOs zu Gesicht bekommen haben, hätte schreckliche Konsequenzen gehabt. Ihr wären alle Anliegen der Entwicklungsländer zum Opfer gefallen. Für uns ist kein Deal daher besser als ein schlechter Deal. Ein Scheitern der Konferenz war die beste Option.

Welche Schritte stehen für die Zivilgesellschaft jetzt an?

Sie muss alles daran setzen, die WTO zu einem Relikt der Vergangenheit zu machen. Ihre intransparenten und undemokratischen Regeln, die einseitig die Mächtigen begünstigen, machen sie zu einer Organisation, die nicht ins 21. Jahrhundert gehört. Wir brauchen Regelwerke oder Institutionen, welche die Interessen der Mehrheit der Mitgliedsländer repräsentieren. Wir brauchen die Institutionalisierung von Mehrheitspositionen. Das ist aber mit der WTO nicht möglich.
Nachdem wir im Vorfeld von Cancún auf ein „Derail the WTO“ hingearbeitet haben, müssen wir uns jetzt überlegen, wie wir ein „phasing out“, ein Auslaufen der WTO erreichen können.

Das Interview führte Pia Eberhardt für WEED (Weltwirtschaft & Entwicklung).


Anm.d.Red.: Bellos Motto „Derail the WTO“ bezieht sich auf einen süffisanten Sager von EU-Handelskommissar Lamy, die WTO sei zwar in Seattle beinahe an die Wand gefahren, befinde sich aber inzwischen wieder auf den Schienen.

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