Demokratie leben

Von Brigitte Pilz · · 2008/09

Wollen wir zu „Stimmvieh“ verkommen, oder wollen wir mitbestimmen? Wir haben die Wahl.

Demnächst werden wir wieder einmal zu den Wahlurnen gerufen, um den Nationalrat neu zu bestimmen. Für viele ist dies eine lästige Pflicht, besonders in Zeiten der Politikverdrossenheit. Man hat es satt, immer ein „Übel“ zu wählen, und sei es das „geringste“, wie es ein Kolumnist kürzlich ausdrückte.
Was ist gegen diese Politikverdrossenheit zu tun? Vielleicht hilft es, daran zu denken, dass sich demokratische Beteiligung nicht darin erschöpfen muss, mehr oder weniger unwillig zur Wahlurne zu schreiten. Man kann Politik jenseits der nationalen Parteienlandschaft leben. Das heißt natürlich nicht, dass ein Engagement innerhalb von Parteien nicht wünschenswert wäre.
Denken wir Demokratie und Politik etwas breiter: Mitmischen ist auf jeden Fall angesagt. Mitbestimmen in ökonomischen, ökologischen, kulturellen und anderen Belangen. Das müssen wir in vielen Zusammenhängen noch erstreiten. Wichtig wäre, dass wir nicht nur beim „Nein sagen“ verharren. Nicht nur Ablehnen. Nicht nur Verurteilen: jene da oben; die ökonomische Globalisierung; die Macht der Konzerne; den Klimawandel; die Verteilungsungerechtigkeit usw.
Vielfach igeln wir uns ein: Wir diskutieren vertraut mit Gleichgesinnten, wir geben uns gegenseitig Recht und pflegen das Gefühl „wir sind die Guten“. Sich über ein Thema im Detail zu informieren, die eigenen Argumente zu schärfen und am „Stammtisch“ ohne Moralisieren auszutesten, das ist viel schwerer. Genau so mühsam ist es, positive Schritte zu entwickeln und konsequent auch alternative Wege zu gehen. In den 1980er Jahren war auch in unseren Breiten viel von der Basisbewegung die Rede. Heute spricht man von der Zivilgesellschaft. Es gibt genügend Möglichkeiten, bei einer Organisation mit Blick über den Tellerrand hinaus anzudocken.

Ein altbekannter Grundsatz lautet: global denken, lokal handeln. Ich meine, er gilt nach wie vor. Und: Nicht der eine große Entwurf wird zum Ziel führen. Alternative Ansätze können in jedem Betriebsrat, in der Energiepolitik meines Dorfes, in der Verkehrspolitik meines Bezirks, an der Universität, in den lokalen und überregionalen Medien gesucht und ausprobiert werden. Hiermit soll keineswegs die Schrebergarten-Mentalität propagiert werden oder ein „Kirchturm“-Denken. Wichtig ist es, auch in unserem Alltag die weltpolitische Dimension nicht aus den Augen zu verlieren. Zukunftsweisend und nachhaltig ist ja auch eine nationale Politik erst dann, wenn sie über die Landesgrenzen hinaus denkt; wenn also berücksichtigt wird, welche Auswirkungen unser Leben und Wirtschaften auf die Bevölkerung anderer Regionen und auf zukünftige Generationen haben – wie dies schon der Brundtland-Report vor Jahren betont hat.
Da gäbe es doch einiges zu tun. Gesamtpolitik mitdenken und dort handeln, wo ich stehe. Das ist gelebte Demokratie, daraus entsteht Veränderung.

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