Den „Filz“ entwirren

Transparency International Österreich hat eine Studie zum Bewusstsein über Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit in Österreich erstellt. Ziel war es, Anti-Korruptionmaßnahmen für die Zukunft aus den Ergebnissen abzuleiten.

Von Michaela Krimmer
Manchmal ist der Wurm drin: Auch die EZA ist nicht gewappnet gegen Korruption.

Korruption, von Transparency International als „Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“ definiert, gibt es seit Tausenden von Jahren und überall auf der Welt. Sie kommt in Form von kleinen „harmlosen“ Geschenken an den richtigen Stellen vor, unter der Hand gereichten Geldscheinen an PolizistInnen, oder sie kann riesige Ausmaße annehmen: Die Weltbank schätzt, dass jährlich weltweit 1.000 Milliarden US-Dollar an Bestechungsgeld gezahlt werden. 20 bis 40 Milliarden Dollar gehen davon an öffentliche BeamtInnen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Verlässliche Schätzungen, wieviel Gelder der Entwicklungszusammenarbeit in den falschen Taschen verschwinden, sind nicht zu finden.

Die österreichische Abteilung der 1993 in Berlin und London gegründeten Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat nun in einer Studie Korruption in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) unter die Lupe genommen.

Das Ziel der Studie „Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und Maßnahmen gegen Korruption“ von Alexander Böckmann und Ruth Bachmayer war, einen Überblick zu gewinnen, in welchem Ausmaß Korruption in der OEZA wahrgenommen wird, und welche aktiven Maßnahmen von den befragten Institutionen und Organisationen dagegen gesetzt werden. Ob Korruption in der OEZA ein systematisches oder gravierendes Problem ist, wurde dabei nicht analysiert. Insgesamt wurden 34 standardisierte Interviews mit Vertretern und Vertreterinnen von 28 staatlichen, nicht-staatlichen und privatwirtschaftlichen Institutionen und Organisationen in Österreich durchgeführt.

Das Bewusstsein über mögliche Korruption in der OEZA ist relativ hoch, wenn auch die Wahrnehmung sehr einseitig ist. Korruption wird von den Befragten meist nur in den Partnerländern vermutet oder wahrgenommen, jedoch nicht in Österreich. Mangelndes Wissen scheint es über das Vorhandensein und die Wirksamkeit von Anti-Korruptionsmaßnahmen zu geben. Sollte ein Korruptionsfall bekannt werden, gibt es in den meisten Organisationen der Befragten keinen sogenannten „Whistle Blowing Mechanismus“, eine Stelle, an der der Fall bekannt gegeben werden kann, oder einen Hinweisgeberschutz. Obwohl Transparenz als eine der wichtigsten Maßnahmen gegen Korruption angegeben wird, gibt es verhältnismäßig wenig Transparenz gegenüber der Zielgruppe und auch wenig Transparenz bei den Geschäftsberichten. Als positives Beispiel wird hier CARE erwähnt, das seine Geschäftsberichte auf seiner Website veröffentlicht.

Oft scheint die Kommunikation innerhalb der „Szene“ zu fehlen, obwohl die Meinung vorherrscht, dass „alle im selben Boot sitzen“: Wird ein Korruptionsfall bei einer NGO bekannt, würde das die gesamte entwicklungspolitische Szene in Verruf bringen und die öffentliche Akzeptanz der OEZA oder auch die Spendenfreudigkeit der ÖsterreicherInnen schmälern.

Wichtigster Punkt der Studie war für TI, aus dem gewonnen Wissen und den formulierten Wünschen Maßnahmen gegen Korruption zu erarbeiten. Wichtig sei die Funktionstrennung: Beispielsweise sollte die Genehmigung und die Evaluierung des Projekts von unterschiedlichen Personen durchgeführt werden. Weiters sei ein Rotationsprinzip angebracht. Arbeitsstrukturen sollten sich nicht zu sehr verfestigen, MitarbeiterInnen sollten nicht zu lange auf einem Posten sein. Gerade diese Maßnahme ist für viele NGOs schwierig; baut die langjährige Zusammenarbeit mit Organisationen und vor allem einzelnen Menschen doch auf Vertrauen auf. Das Vier-Augen-Prinzip rät, in jeden Entscheidungsschritt mindestens zwei Personen einzubinden. An vorderster Stelle steht wieder Transparenz. Als Vorbild kann hier das US-amerikanisch-britische Aid Data Program gesehen werden. Die laufend erweiterte Onlinedatenbank sammelt Informationen zu EZA-Projekten, um Rückschläge, Erfolge und Finanzen in der EZA besser abstimmen zu können. Schließlich dürfen keine Geschenke angenommen werden, die außerhalb von „KKK“ fallen: „Kaugummi, Kuli, Klumpert.“

Als Wunsch und Maßnahme wurde auch in weiteren Gesprächen mit den Befragten erörtert, dass der Austausch und die Kommunikation zu Korruption innerhalb der „Szene“ zu kurz komme. Ein gängiger Leitfaden zu Anti-Korruption in der OEZA sei eine Notwendigkeit; dieser könnte von den entwicklungspolitischen NGOs in Österreich erstellt werden. Wichtig wird auch sein, ein „Whistle Blowing System“ einzuführen.

Studie unter www.ti-austria.at

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