Der Anti-Korruptions-Präsident

Von Werner Hörtner · · 2008/02

Der neue Staatschef Guatemalas, Álvaro Colom, versprach bei seinem Amtsantritt Mitte Jänner einen Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit. Dies forderte auch der Menschenrechtsaktivist Amilcar Méndez mit einem Hungerstreik.

In der November-Ausgabe des Südwind-Magazins haben wir über den erschütternden Mord an José Méndez bereichtet. Er war offenbar mit seiner Redlichkeit der Flughafen-Mafia im Weg. Die Anklagebehörde hat die Untersuchungen bewusst oder zumindest fahrlässig in eine falsche Richtung geführt und den Fall als ein „Beziehungsverbrechen“ dargestellt, mit der Frau des Ermordeten als Hauptverdächtige. Der Leiter der Zivilluftfahrtsbehörde, Manuel Moreno Botrán, wurde nie einvernommen. Vorsichtshalber hatte er zehn Tage nach der Ermordung seines Angestellten Méndez in seinem Amt eine Anweisung zirkulieren lassen, dass alle Anfragen staatlicher Einrichtungen, auch der Justiz, über sein Rechtsbüro laufen müssten.

Amilcar Méndez, ehemaliger Abgeordneter und international renommierter Menschenrechtsaktivist, ist mit dem neuen Präsidenten Guatemalas und dem Vizepräsidenten Rafael Espada befreundet. Am 12. Jänner, zwei Tage vor der Angelobung von Álvaro Colom, begannen Amilcar und seine Frau Miriam vor dem Präsidentenpalast einen Hungerstreik mit der Forderung nach einer ernsthaften Untersuchung der Ermordung ihres Sohnes und der Straflosigkeit bei Schwerverbrechen. Unter der „schwarzen Regierung“ des scheidenden Präsidenten Oscar Berger habe es in Guatemala über 21.000 Mordfälle gegeben, von denen nur ein geringer Teil aufgeklärt wurde, so der Menschenrechtsexperte.
In der Ansprache zu seiner Amtseinführung versprach Präsident Colom, schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit hart und entschlossen gegen die ausufernde Kriminalität vorzugehen. Die Taten werden zeigen, wie ernst es dem Staatschef mit dieser Ankündigung ist.

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