Der Club der willigen Staaten

Von Joshua Mingers ·
Kommen weitere leere Versprechungen oder bald Lösungen? Protest von Extinction Rebellion-Aktivist*innen am Rande des G7-Treffens im Juni 2021. © Extinction Rebellion

Internationale Abkommen zur Emissionsreduktion waren bisher von mäßigem Erfolg. Der US-amerikanische Ökonom William Nordhaus hat mit dem Climate Club ein Modell entwickelt, das Klimavereinbarungen neu konzipiert – zumindest in der Theorie.

William Nordhaus macht sich seit den 1970er Jahren Gedanken über marktorientierte Instrumente der Klimapolitik. Für sein Modell des Climate Clubs wurde er 2018 mit dem Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet.
Worum geht es im Climate Club? Nachdem die Anzahl der Staaten, die ihre Klimaziele nicht erreichen, nach wie vor groß ist, setzt Nordhaus auf eine Koalition aus veränderungswilligen Ländern. Die Gründungsmitglieder des Clubs einigen sich auf die Einführung einer verbindlichen CO2-Steuer. Durch die Bepreisung des Treibhausgases sollen ressourcenintensive Produktions- und Konsumptionsweisen reduziert und die Entwicklung ressourcensparender Technologien beflügelt werden.
Waren und Dienstleistungen von Ländern, die nicht mitmachen, werden mit Einfuhrzöllen belegt. Ist der Climate Club groß genug, so die Idee, entsteht dadurch ein solcher Druck auf die Nichtmitgliedsstaaten, dass es für sie billiger wäre, die mit der CO2-Steuer verbundenen Einkommenseinbußen in Kauf zu nehmen, als sich den Strafzöllen auszusetzen. Damit wäre erstmals Umweltschutz billiger als Umweltzerstörung.

Trittbrettfahrer unterwegs. Aktuell klafft nach wie vor eine große Kluft zwischen einem breiten gesellschaftlichen Bekenntnis zum globalen Klimaschutz und der Bereitschaft der Menschen vielerorts, dafür auch zu zahlen – also auf Gewinne und Einkommen zu verzichten oder neue Steuern zu akzeptieren.
Die Strategie der meisten Regierungen lautet daher, mit Blick auf die nächsten Wahlen, auf das Engagement anderer Staaten zu hoffen und die eigenen Aufwendungen den potenziellen Wähler*innen zuliebe möglichst niedrig zu halten – Trittbrett zu fahren also.
Ein Climate Club könnte das ändern. Denn: Wenn Umweltschutz plötzlich günstiger ist als Strafzölle zu zahlen, könnte sich die CO2-Steuer in das beste Wahlzuckerl verwandeln.
Die Einfuhrzölle als Strafe können dabei im Modell von Nordhaus von den Mitgliedstaaten des Clubs autonom beschlossen werden und sind daher unabhängig von den politischen Launen der anderen Regierungen.
Die Androhung von Strafzöllen erfüllt jedoch nur dann ihren Zweck, wenn der Climate Club über ausreichende Durchsetzungsmacht verfügt.. Je mehr Mitglieder der Club hat, desto größer auch die Menge an Zöllen, die für Außenstehende fällig werden.

Schwierige Umsetzung. Eine Gruppe norwegischer Politikwissenschafter*innen bemängelt, dass bei dem Modell unbehandelt bleibt, wie die schwierige Anfangsphase überwunden werden kann und wie ein solcher Climate Club genügend Mitglieder gewinnt, um mit seinen Zollandrohungen effektiven Druck aufbauen und auch andere Staaten zum Einlenken bewegen zu können.
Denn: Wie viel Druck auf die anderen Staaten über Zölle ausgeübt werden kann, entscheidet auch darüber, welcher CO2-Steuersatz durchsetzbar ist. Laut den Berechnungen von Nordhaus werden die höchsten Partizipationsraten bei einer CO2-Steuer von 50 US-Dollar pro Tonne erreicht. Es ist jedoch umstritten, ob das ausreicht, um das zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
In einem 2018 veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen wird empfohlen, eine solche Steuer auf mindestens 135 Dollar pro Tonne anzusetzen, um die Erderwärmung effektiv bekämpfen zu können.
Bei dieser Größenordnung gerät das Modell von Nordhaus jedoch an seine Grenzen. Bereits ab einem Preis von 100 US-Dollar pro Tonne würde es nicht mehr gelingen, ausreichend Staaten zu einer Teilnahme zu bewegen.

Soziale Dimension einbeziehen. Bis heute wurden noch keine Anstrengungen unternommen, Climate Clubs zur Realität werden zu lassen. Sollte es doch zu einer globalen CO2-Besteuerung kommen, fordert eine Reihe namhafter Ökonom*innen, dass auch die sozialen Auswirkungen einer solchen Steuer in Betracht gezogen werden. Sie wollen unter anderem erreichen, dass die CO2-Steuer als Instrument der Umverteilung genutzt wird, d.h. um das Einkommen von Menschen zu erhöhen, die wenig verdienen und nur wenig CO2-Emissionen verursachen. Auf diese Weise könnten die sozialen Folgen der ökologischen Reform abgefedert werden.

Joshua Mingers ist Sozioökonomie-Student und arbeitet neben der Uni als Drachenboot-Steuermann in Wien.

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