Der Etikettenschwindel

Von Raimund Weiss ·

Der Friedensvertrag brachte der ehemaligen indonesischen Bürgerkriegsprovinz einen hohen Anteil an den Erdgas-Einnahmen. Doch diese Großzügigkeit hat einen Haken.

Es klingt eigentlich wie eine Erfolgsgeschichte. Am 15. August 2005 konnte nach 30 Jahren der Bürgerkrieg zwischen der „Bewegung für ein freies Aceh“ (GAM) und der Zentralregierung Indonesiens mit einem in Helsinki unterzeichneten Friedensvertrag endlich beendet werden. Nach verschiedenen Schätzungen kostete der Krieg 10.000 bis 15.000 Menschen das Leben. Wegen der reichen Erdgasvorkommen hatte die indonesische Zentralregierung jede Unabhängigkeitsbestrebung der abtrünnigen Provinz mit brutalen militärischen Mitteln unterdrückt und zugleich für sie und ausländische Konzerne, hier besonders für den US-Konzern Exxon, die Ausbeutung des Erdgases gesichert.
Bis zur Unterzeichung des Friedensvertrags erhielt die Provinzregierung Aceh nur fünf Prozent der Einnahmen aus den Erdgasvorkommen. Der Friedensvertrag sicherte der Bevölkerung nun mehr politische und wirtschaftliche Autonomie. Aber was viel wichtiger war: in Zukunft sollten der Provinzregierung von Aceh siebzig Prozent der Erdgas-Einnahmen gehören, allerdings nur für die nächsten neun Jahre. Danach werden es immerhin noch fünfzig Prozent sein. Im Dezember 2006 wurde der ehemalige GAM-Führer Irwandi Yusuf mit einer Mehrheit von 38 Prozent zum neuen Provinzgouverneur von Aceh gewählt. Der nächstgereihte Kandidat kam bei den Wahlen nur auf knapp siebzehn Prozent der Stimmen.
Die Wahlen waren auch ein Erfolg für die EU und den ASEAN-Pakt. Sie hatten die Entwaffnung der GAM, den Abzug der indonesischen Armee und den Wahlprozess überwacht. Aceh gilt seitdem als befriedetes Land.

Der Erfolg der Friedensverhandlungen ist sicherlich auch der Tsunami-Katastrophe zu „verdanken“; Aceh war mit ca. 170 000 Opfern – bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 4,2 Millionen Menschen – die am schwersten vom Seebeben betroffene Region Südostasiens. Die Großzügigkeit der Nationalregierung bei der Aufteilung der Erdgaserlöse dürfte auch einen Hintergedanken gehabt haben. So wurde nur wenige Tage nach Unterzeichnung des Friedensvertrags über die Weltbank, und später über einschlägige Zeitschriften der Erdöl- und Erdgasindustrie, bekannt, dass die Erdgasfelder von Aceh bereits im Jahr 2011 leergepumpt sein könnten. Offenbar hatte Indonesiens Regierung mit dem Frieden auch andere Ziele im Sinn. Mit der Zusicherung von Autonomie dürfte sie sich ihrer Verantwortung für den Wiederaufbau der zerstörten Provinz entziehen.
Das große Geschäft mit dem Erdgas wurde bereits während des Bürgerkrieges gemacht. Wenn die Zahlen stimmen, hat allein das Konsortium des US-Öl-Konzerns Exxon, des staatlichen Ölkonzerns Pertamine und japanischer Unternehmen in diesem Zeitraum vierzig Milliarden US-Dollar mit Erdgas verdient. Exxon war schon seit den 1970er Jahren in Aceh aktiv und errichtete dort auch die erste Erdgasraffinerie Indonesiens. Zum Vergleich: die Kosten für den Wiederaufbau des vom Tsunami zerstörten Aceh wurden auf sieben Milliarden Dollar geschätzt.
Indonesiens Regierung hat zwar zugesichert, für den begangenen Raubbau in der Provinz Kompensationszahlungen leisten zu wollen. Doch wie hoch die Verluste für Aceh seit den 1970er Jahren sind, wissen wohl nur die Regierung selbst und die von ihr bis zum Frieden militärisch geschützten staatlichen und ausländischen Konzerne. Unter anderem muss sich Exxon heute auch deswegen vor US-Gerichten wegen Menschenrechtsverletzungen verantworten. Der Provinzregierung Acehs wurde von der Weltbank bereits empfohlen, sich zukünftig um alternative Einnahmequellen zu kümmern.

Angesichts schwindender Erdgasreserven ist inzwischen auch das Konzernkonsortium zerbrochen. Man konnte sich im Jahr 2006 auf keinen Förderpreis mehr einigen. Exxon ist ausgestiegen. Eine Förderanlage in den ehemals reichen Arun-Erdgasfeldern im Nordosten Acehs und eine Raffinerie mussten bereits geschlossen werden, während in mehreren Raffinerien die Produktion zurückgefahren wurde. Tausende Industriearbeiter sind seitdem arbeitslos.
Angeblich gibt es noch ein unerschlossenes Erdgasfeld. Die Bevölkerung Acehs dürfte also zumindest noch einmal von ihren einst reichen Erdgasfeldern profitieren. Der italienische Konzern ENI hat angekündigt, dort im Jahr 2009 mit der Förderung beginnen zu wollen.
Proteste der Bevölkerung blieben bisher aus. Das könnte sich aber schnell ändern. Insbesondere dann, wenn der junge Frieden wegen fehlender Kompensationszahlungen an die Provinzregierung Acehs gefährdet wird.

Der Autor ist Politologe mit Schwerpunkt Südostasien. Er lebt in Wien.

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