Der große Betrug

Von Redaktion ·

Mexiko / Indígenas

Nach dem Zapatistenaufstand Anfang 1994 wurde in San Andrés ein Abkommen zur Reform der Indígena-Gesetzgebung ausgearbeitet, doch nie umgesetzt. Nach dem historischen Marsch der ZapatistInnen durch Mexiko Anfang des Vorjahres wurde ihnen ein neues Indígena-Gesetz im Sinne des San Andrés-Abkommens versprochen. Präsident Fox hatte wohl einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, doch war dieser dann von Abgeordneten seiner eigenen Partei und der oppositionellen PRI völlig verwässert worden (was von nicht wenigen BeobachterInnen als abgekartetes Spiel angesehen wurde).
Über 300 Indígena-Gemeinden hatten daraufhin beim Obersten Gerichtshof Klage gegen das „Gesetz über indigene Rechte und Kultur“ eingereicht. In der zweiten Septemberwoche hat sich dieser für nicht zuständig erklärt. Nun sind keine Rechtsmittel mehr möglich. Von den Zapatisten ist noch keine Reaktion bekannt.

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