Der Kampf um Macky Salls Nachfolge

Senegal wählt am 24. März einen neuen Staatschef. Endlich, sagen Zivilgesellschaft und Opposition. Denn seit Anfang Februar hat die Debatte um den Wahltermin das Land lahmgelegt.

Von Katrin Gänsler

Im westafrikanischen Senegal feiern Anhänger:innen ihre Spitzenkandidat:innen. Eine Frau und 18 Männer sind mitten im Wahlkampf, treten auf Kundgebungen auf und geben Interviews. Bis zum 24. März müssen sie alles tun, um möglichst viele Wähler:innen von sich zu überzeugen. Dann wird im Land, das eine Bevölkerung von 18 Millionen Menschen hat, ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Amtsinhaber Macky Sall darf nach zwölf Jahren nicht erneut antreten.

Er hat jedoch dafür gesorgt, dass länger Wahlkampf gemacht werden kann. Denn Anfang Februar kündigte Sall überraschend an, den für den 25. Februar geplanten Urnengang auszusetzen, was er mit Streitigkeiten über den Wahlprozess begründete.
Gefordert hatte das zuvor auch die Senegalesische Demokratische Partei (PDS), deren Kandidat Karim Wade nicht zugelassen worden war. Verschiedene Beschlüsse – zwischenzeitlich sollte die Wahl erst am 15. Dezember stattfinden – lehnte der Verfassungsrat ab und forderte: Zumindest der erste Wahlgang muss vor dem 2. April und somit vor dem Ende von Salls Amtszeit stattfinden.

Salls Regierung in Bedrängnis

Enormen Druck haben Zivilgesellschaft und politische Opposition gemacht. Erste Proteste fanden nur 24 Stunden nach Salls Fernsehansprache Anfang Februar statt. Sicherheitskräfte versuchten, sie sofort zu stoppen, setzten Tränengas ein, nahmen Oppositionelle kurzzeitig fest und ließen das mobile Internet tagelang abstellen.
Vier Menschen starben. Kritik hat es aber auch aus dem Ausland gegeben: In einer Region, die aufgrund von Terrorgruppen, Staatsstreichen und zunehmendem russischen Einfluss immer instabiler wird, galt Senegal bisher als ein Land mit langer demokratischer Tradition, das auch bei regionalen Konflikten vermittelte.

Ganz neu ist die Entwicklung allerdings nicht. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sollen seit März 2021 mindestens 40 Personen bei Protesten inSenegal ums Leben gekommen sein. Bis zu 1.000 Menschen wurden verhaftet. Erste Freilassungen hat es erst Mitte Februar gegeben, als Salls Regierung massiv unter Druck stand.

Junge Wähler:innen wollen Wandel

Sall hatte vergangenes Jahr gesagt, dass er keine erneute Kandidatur anstrebt, wozu eine Verfassungsänderung nötig gewesen wäre. Kritiker:innen lesen die Entwicklung anders: Durch die Verschiebung der Wahl wollte er sein Mandat verlängern.  Auch wollte er sicherstellen, dass er selbst mit seiner Nachfolge einverstanden ist.
Für die Regierungskoalition Benno Bokk Yaakaar (übersetzt auf Deutsch: Vereint in Hoffnung) geht der bisherige Premierminister Amadou Ba ins Rennen. In den vergangenen Wochen hat es jedoch zunehmend Gerüchte gegeben, dass er und Sall sich nicht besonders nahestehen. Auch sollen Bas Umfragewerte schlecht sein.

Weitaus mehr setzt Sall aber das Pastef-Lager zu. Die Partei von Ousmane Sonko wurde zwar 2023 verboten und Sonko selbst als Kandidat nicht zugelassen, weil er bis Mitte März eine Gefängnisstrafe wegen „Verführung der Jugend“ verbüßte. Im Rahmen eines Amnestie-Programms wurde er aber vorzeitig aus der Haft entlassen. Von dem Vorwurf, eine junge Frau vergewaltigt zu haben, wurde er allerdings freigesprochen. Überraschend deutlich wirbt er jedoch für Bassirou Diomaye Faye. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass er durchaus Chancen hat, Senegals fünfter Präsident zu werden. Vor allem junge Wähler:innen betonen: Sie haben genug von alten Eliten und wollen den Wandel. Das Durchschnittsalter im Land liegt bei 19 Jahren. Erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, findet eine Stichwahl statt.

Katrin Gänsler lebt und arbeitet seit 2010 als Korrespondentin, Autorin und Reporterin in Westafrika.