Der Scherbenhaufen des Patriarchen

Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe Vélez ist eine autoritäre und populäre Führungspersönlichkeit. Doch seine Niederlage bei einem von ihm eingebrachten Referendum und der Sieg des Linkskandidaten bei den Bürgermeisterwahlen in Bogotá haben die politischen Karten im Lande neu gemischt.

Von Werner Hörtner
Das letzte Wochenende im vergangenen Oktober schrieb in Kolumbien Geschichte. Das Fiasko des Präsidenten bei „seinem“ Referendum und die Wahl von Lucho Garzón zum künftigen Bürgermeister von Bogotá zeigen für das Land des ewigen Bürgerkriegs plötzlich neue Perspektiven auf. Es wird schon vom „Lula-Sog“ gesprochen – der Möglichkeit, dass eine neue demokratische Linke das Machtspiel des traditionellen politischen Establishments durchkreuzen könnte.
Eigentlich war ja der Staats- und Regierungschef Uribe Vélez mit dem Anspruch aufgetreten, dieses verkrustete System aufzubrechen. Er hatte die Liberale Partei verlassen und sich als unabhängiger Kandidat präsentiert, und er hatte als zentralen Punkt seiner Amtsführung – neben der Befriedung des Landes durch den Sieg über die Guerilla – die Abhaltung einer Volksbefragung angekündigt, mit der er Armut und Korruption und „Terrorismus“ – das neue Schlagwort für die Guerilla – bekämpfen wolle.
Noch am Abend seines ersten Amtstages als Präsident Kolumbiens leitete er die rechtlichen Schritte zur Abhaltung des Referendums ein.
Doch dieses Gesetzeswerk, mit dem Uribe zahlreiche Bestimmungen der Verfassung geändert hätte, stand von Anfang an unter einem ungünstigen Stern. Der Verfassungsgerichtshof lehnte schon im Vorfeld der Volksbefragung einige Punkte als verfassungswidrig ab, das Parlament opponierte gegen die beabsichtigte Beschneidung seiner eigenen Befugnisse, und eine immer breitere Koalition von regierungskritischen Stimmen propagierte die Stimmenthaltung: Für die Gültigkeit des Referendums war eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich.

Bei der Volksbefragung am 25. Oktober – vierzehn Monate nach Uribes Amtsantritt – haben die wichtigsten der 15 Reformvorschläge, über die einzeln abgestimmt wurde, diesen Mindestprozentsatz nicht erreicht. Der Präsident, dessen Politik laut Meinungsumfragen immer noch über 70 % der KolumbianerInnen zustimmen, hatte sich unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit in die Schlacht um das Referendum geworfen. Und er verlor. Die Gründe dafür sind nicht leicht nachvollziehbar, und es wird in Kolumbien immer noch darüber gerätselt. Offenbar hat es Uribe geschadet, dass er in der Kampagne für das Referendum vom Großteil des politischen und wirtschaftlichen Establishments unterstützt wurde.
Das Scheitern in der Volksbefragung bedeutete für den Präsidenten nicht nur ein punktuelles Fiasko, sondern eine Niederlage mit schweren politischen Folgen. Er wird wohl versuchen, das eine oder andere Reformvorhaben auf dem Gesetzesweg umzusetzen, doch wird das Parlament, dessen Befugnisse und Privilegien das Referendum ja beschneiden sollte, nun noch mehr in Opposition zur Exekutivgewalt gehen. Und das von Uribe so sehr gepflegte Bild einer dynamischen, entscheidungskräftigen Führerpersönlichkeit hat durch die Niederlage einen argen Schaden erlitten.
Aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind die Kosten der Niederlage äußerst hoch. Die Einsparungen durch einige Reformvorhaben – etwa das Einfrieren der Löhne und Pensionen im öffentlichen Dienst für zwei Jahre – waren bereits fix ins Budget der kommenden Jahre einkalkuliert worden. Hier muss die Regierung nun neue Finanzquellen eröffnen. Schon vor einigen Monaten hatte der Präsident zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben, sprich Aufständischenbekämpfung, eine Mehrwertsteuer von zwei Prozent auf alle Produkte der Grundversorgung – von Kartoffeln über Milch bis zu Medikamenten und öffentlichem Transport – einheben wollen. Der Plan war vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen worden.

Und einen Tag nach dem Referendum die für linke und unabhängige Kandidaten so erfolgreichen Kommunal- und Regionalwahlen. Die Sensation war der Wahlausgang in der Hauptstadt Bogotá. Mit 47% der Stimmen gewann der frühere Generalsekretär der linken Gewerkschaftszentrale CUT (siehe den folgenden Artikel), Luis Eduardo „Lucho“ Garzón. In seiner Funktion als Gewerkschaftsführer war er eine der meistverfolgten Personen des Landes. In einem Gespräch in seinem panzerglasgeschützten Büro im Zentrum Bogotás berichtete er dem Autor dieses Artikels vor zwei Jahren über die praktischen Auswirkungen seiner ausgesetzten Position: ständiger Begleitschutz, immer wieder Wechseln von Fahrtrouten und Unterkünften – und eine Kugel, die immer noch im Bein steckt, von einem früheren Schussattentat.
Nicht nur die gewerkschaftliche Vergangenheit verbindet Lucho Garzón mit dem brasilianischen Präsidenten. Lucho wird bereits als kolumbianischer Lula gehandelt – und seine erste Auslandsreise als gewählter Bürgermeister führte ihn zu seinem brasilianischen Vorbild. Von ihm und dessen Arbeiterpartei PT möchte er auch die Grundpfeiler seiner Kommunalpolitik übernehmen: die partizipative Demokratie (u.a. Beteiligung der Bevölkerung an der Budgeterstellung), den Kampf gegen den Hunger, Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren.
Das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt ist in Kolumbien nach dem Präsidenten das zweitwichtigste politische Amt. Und schon sehen einige Beobachter Lucho Garzón auf dem Weg in den Präsidentenpalast bei den Wahlen 2006. Doch bis dahin wird es für den frischgebackenen Bürgermeister noch einige Hindernisse geben. Das größte sind wohl die so genannten „dunklen Kräfte“ im Land: Bis jetzt wurden in Kolumbien noch alle linken oder linksliberalen Politiker, die dem Establishment gefährlich werden konnten, umgebracht.
Die Partei Unabhängiger Demokratischer Pol (PDI), für die Garzón antrat, war auch in anderen Regionen siegreich.

Krieg ohne Ende. Trotz der ungeheuren finanziellen und personellen Ressourcen, die Präsident Uribe in die Aufständischenbekämpfung steckt, ist eine Lösung des Dauerkonflikts nicht in Sicht, weder in militärischer noch in politischer Hinsicht. Bei beiden Seiten fehlt offenbar der Wille zu ernsthaften Verhandlungen. Und Uribes Strategie, die Guerilla durch militärischen Druck zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu zwingen, ist bisher nicht aufgegangen. Auch die Einrichtung von „Sonderzonen“, wo wesentliche demokratische Grundrechte aufgehoben sind und dem Militär weitreichende Machtbefugnisse eingeräumt werden, hat die Pattsituation zwischen Regierungsstreitkräften und Guerilla nicht verändern können.
Der kolumbianische Vizeverteidigungsminister Andrés Mauricio Peñate berichtete kürzlich in Wien in einem Gespräch mit dem SÜDWIND von der Zunahme von Desertionen in den Reihen der Guerilla. Seit dem Amtsantritt von Präsident Uribe bis Ende Oktober sind an die 2.500 Mitglieder illegaler bewaffneter Verbände ins zivile Leben zurückgekehrt, Tendenz steigend. 80% der Demobilisierten kommen von der Guerilla, der Rest von den Paramilitärs und kleineren Gruppen. Peñate, an der Andenuniversität in Bogotá und in Oxford ausgebildeter Ökonom, sieht die Ursache dafür im militärischen Druck der Armee und in einer wachsenden Kampfmüdigkeit unter den Aufständischen.

„Ich stelle zwei Fragen an die Oberschicht Kolumbiens: Erstens: Sind eure Söhne, Cousins und Enkel in der Armee? War einer von ihnen in diesem Krieg, von dem viele von euch sagen, dass er essenziell für das Land ist? Zweitens: Wie viel Steuern zahlt ihr? Wie viel Steuern zahlt ihr für die Vermögen, die ihr im Ausland habt? Oder für das Land, das ihr besitzt?“ Diese heiklen Fragen stammen nicht von einem Guerillaführer oder einem aufmüpfigen Befreiungstheologen, sondern von James Lemoyne, dem Friedensbeauftragten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan für Kolumbien. Erwartungsgemäß wurde er wegen seiner Fragen von der Verteidigungsministerin und Politikern der „Verteidigung des Terrorismus“ beschuldigt.
Lemoyne hat das Dilemma Kolumbiens auf den wesentlichen Punkt gebracht. Der jahrzehntealte Konflikt im Lande ist nicht militärisch zu lösen und auch nicht mit autoritären Verfassungsänderungen, wie sie Präsident Uribe immer wieder durchzusetzen versucht, sondern nur, indem die politische und ökonomische Führungsschicht die Auseinandersetzung als eine Folge der tiefen sozialen Ungerechtigkeit, unter der das Land leidet, begreift. Und die Bereitschaft zu grundlegenden Veränderungen zeigt.

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