Der schlafende Riese

Um Chiles StudentInnenbewegung ist es nach den letzten Wahlen ruhiger geworden. Doch mit der Resignation über die neue Regierung wächst auch wieder die Unzufriedenheit.

Als Michelle Bachelet im Dezember 2013 zum zweiten Mal nach 2006 zur Präsidentin Chiles gewählt wurde, schien auch die StudentInnenbewegung einen Sieg errungen zu haben. Bachelet bezwang die Kandidatin der rechten „Alianza“, Evelyn Matthei, nicht zuletzt, weil sie sich im Wahlkampf einige der Hauptforderungen der unter der Dachorganisation Confech („Confederación de Estudiantes de Chile“) organisierten Studierenden aneignete. Die ehemalige Kinderärztin versprach ihren WählerInnen eine umfassende Bildungsreform, eine progressive Steuerreform und eine neue Verfassung. Zudem erweiterte sie das traditionelle Mitte-Links-Bündnis – die „Concertación“ – um die kommunistische Partei (PC), die „Izquierda Ciudadana“ (IC) sowie das „Movimiento Amplio Social“ (MAS) und schuf so die sogenannte „Nueva Mayoría“, die „neue Mehrheit“. Die ehemalige Studentenführerin und heutige PC-Politikerin Camila Vallejo schaffte es wie einige ihrer früheren MitstreiterInnen als Abgeordnete in den Kongress. Es wurde erwartet, dass es die von der StudentInnenbewegung aufgeworfene Kritik am neoliberalen System von der Straße in die politische Arena schaffen würde.

In den Jahren 2011 und 2012 war die „Confech“ zu einem wichtigen politischen Faktor in Chile geworden. Durch monatelange Besetzungen der wichtigsten Universitäten und wöchentliche Massenproteste im ganzen Land drängte sie die rechtskonservative Regierung von Sebastián Piñera mit dem Rücken an die Wand. Zunächst forderten die Studierenden Gratis-Bildung und ein Ende der Profitorientierung der Universitäten. Im Bildungsbereich sind die Unzulänglichkeiten des von der Pinochet-Diktatur (1973-1990) geerbten Systems besonders deutlich. In keinem anderen Land der Welt sind die Studiengebühren im Vergleich zum Durchschnittseinkommen höher als in Chile. Während der Staat kaum Mittel für öffentliche Bildung bereitstellt (siehe Kasten), müssen sich viele Familien verschulden, um ihren Kindern den Universitätszugang zu ermöglichen. Die von den gewinnorientierten Unis – egal ob staatlich oder privat – angebotene Ausbildung ist dennoch sehr mangelhaft.

Bald genossen die Anliegen der „Confech“ Zustimmungswerte von über 80% innerhalb der chilenischen Bevölkerung. Eltern, ProfessorInnen, ArbeiterInnen und Indigene schlossen sich den massiven Protestmärschen an, die landesweit mehrmals über eine Million TeilnehmerInnen zählten. Gleichzeitig wurden auch die Forderungen der Bewegung immer breiter: Es ging längst nicht mehr nur um Bildung, sondern um alle Bereiche, in denen das marktfundamentalistische System Ungerechtigkeiten produziert: das privatisierte Gesundheits- und Pensionssystem, das immer mehr Alte und Kranke ihrem Schicksal überlässt; das Steuersystem, das vor allem der einheimischen und ausländischen Elite dient und Ungleichheiten verschärft, statt diese abzubauen.

Die Aufhebung der 1980 unter Pinochet verabschiedeten Verfassung, die das alte Modell absichert, wurde als Schlüsselelement des Wandels begriffen. Dazu gekommen ist es bis heute nicht.

Zurück in die Gegenwart: Konservative Kräfte innerhalb der „Nueva Mayoría“ sowie eine Pattstellung im Parlament machen radikale Veränderungen auch unter der neuen Regierung sehr unwahrscheinlich. Weite Teile der StudentInnenbewegung haben daher das Vertrauen in die Regierungsallianz verloren. Camila Vallejo und andere ehemalige AktivistInnen, die heute mit Bachelet zusammenarbeiten, werden weithin als VerräterInnen betrachtet. Die „Confech“ zog sich im August vom Verhandlungstisch mit der Regierung zur Bildungsreform zurück, nachdem Bildungsminister Nicolás Eyzaguirre klarstellte, dass dessen Ergebnisse nicht bindend seien.

Viele Basisorganisationen verfolgen nun eine neue Strategie: Sie leben den Wandel vor, den sie seit Jahren fordern. Als im April weite Teile Valparaísos abbrannten, waren es vor allem Studierende, die in Scharen auf die betroffenen Hügel pilgerten, um die zerstörten Häuser wieder aufzubauen. Ein seltenes Zeichen der Solidarität im Vorzeigeland des Neoliberalismus. Auch die Proteste auf der Straße gehen weiter. Allerdings lässt es sich gegen eine vorgeblich progressive Mitte-Links-Regierung weitaus schwerer mobilisieren als gegen die kompromisslose Rechte von Piñera. Sollte Bachelet der Tradition der „Concertación“ folgen und eine Politik der kleinen Schritte und Kompromisse umsetzen, könnte sich das aber schnell -ändern.

Manuel Preusser studiert Internationale Entwicklung und arbeitet als Journalist. Kürzlich verbrachte er mehrere Wochen zu Forschungszwecken in Chile.