Der Sieg des neoliberalen Zynismus

Wie Jair Bolsonaro in Brasilien an die Macht kam, und was Europa daraus lernen kann.

Von Ursula Prutsch

Demo gegen Bolsonaros Klimapolitik im September 2019 in Rio.© Mauro Pimentel / AFP / picturedesk.com

Im Jahr 2013 reiste der britische Regisseur Stephen Fry nach Brasilien, das kurz zuvor die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt hatte. Für einen Dokumentarfilm über Homophobie interviewte Fry den kaum bekannten Kongressabgeordneten Jair Bolsonaro, der zunächst erklärte, dass es in Brasilien keine Homophobie gebe, um sogleich Homosexuelle mit Taliban zu vergleichen. Anschließend behauptete er, das geplante Gesetz gegen Homophobie würde bereits Kinder zu potenziellen Homosexuellen machen, damit diese später das Land übernähmen.

Ob dieses fanatischen Irrationalismus tief verstört, resümierte Fry: Solche Lügen schüren gerade unter den mangelhaft Gebildeten Hysterien, die wiederum brutale Gewalt auslöse. Ignoranz und Angst werden auch durch Armut und den Fundamentalismus evangelikaler Kirchen genährt. Brasilien, so schloss Fry weitsichtig, müsse vorsichtig sein, denn der gesellschaftspolitische Fortschritt könne sich rasch ins Gegenteil verkehren.

Ein Jahr später bezeichneten Glenn Greenwald und Andrew Fishman im Online-Journal The Intercept Bolsonaro als den „misogynsten“ (also frauenfeindlichsten) und „hasserfülltesten Politiker in der demokratischen Welt“.

Was man 2014 noch als journalistische Zuspitzung hätte verstehen können, ist mittlerweile Realität. Nur wenige Monate nach Bolsonaros Amtsantritt steht Brasilien im Fokus der Weltöffentlichkeit: durch die verheerenden Waldbrände im Amazonasraum (vgl. Beitrag dazu im Globalteil dieser Ausgabe) und den Zynismus, mit dem die Regierung dieser Umweltkatastrophe begegnet.

Die Agenda dahinter. Was allerdings in der ausführlichen medialen Berichterstattung ins Hintertreffen gerät, ist die gleichzeitige Umsetzung neoliberaler „Glaubensvorstellungen“ (so deren Vordenker Friedrich August von Hayek) in ihrer konsequentesten Form: Denn im Juli hatte Bolsonaros Wirtschaftsminister Paulo Guedes erwogen, den im Amazonaswald produzierten Sauerstoff an der Börse zu handeln. Der ehemalige „Chicago Boy“, also Schüler Milton Friedmans an der University of Chicago, erhebt die Ideologie der ungehemmten individuellen Gewinnmaximierung zum politischen Prinzip. Moral und solidarisches Handeln haben in dieser Logik keine Bedeutung. Neoliberalismus denkt in Kategorien von Klienten, nicht StaatsbürgerInnen. Er macht die Welt zur handelbaren Ware, sei es Wasser oder eben auch Luft. Alle Lebensbereiche werden durchökonomisiert, während der Staat aus sozialer Verantwortung entlassen wird.

Die versuchte Implementierung dieser Form von Neoliberalismus ist selbst für Brasilien neu. Denn während der Militärdiktatur (1964-1985), die der Ex-Hauptmann Bolsonaro gerne wiedererrichten würde, war Brasilien marktwirtschaftlich ordoliberal, das heißt, der Staat setzte Rahmenbedingungen durch. Zwar war die Sensibilität für den Amazonasraum wenig ausgeprägt, doch einen Ausverkauf des Landes und seiner Bodenschätze an multinationale Konzerne, den Verlust nationaler Souveränität strebten die Militärs nicht an.

Bolsonaro hingegen pocht in rechtspopulistischer Manier auf die nationale Selbstbestimmung, um gleichzeitig Unternehmen und Institutionen zu deregulieren oder mundtot zu machen, wenn sie seine Politik kritisieren. Das Umweltministerium wurde entmachtet, das Budget des Wissenschaftsministeriums um 40 Prozent reduziert. Die Autonomie der staatlichen Hochschulen ist durch massive Kürzungen bedroht, internationale Austauschprogramme werden eingefroren.

Kritik unerwünscht. Philosophie und Soziologie plante Bolsonaro gleich abzuschaffen. Hingegen hört er auf Olavo de Carvalho, einen esoterisch-faschistoiden Autodidakten, der für die Diffamierung kritischer Meinungen als „kommunistische Hirngespinste“ mitverantwortlich ist. Die geplante Pensionsreform, die durch die Neudefinition der Durchrechnungszeiträume von 30 auf 40 Jahre viele BrasilianerInnen noch ärmer machen wird, orientiert sich am Chile Augusto Pinochets (er war 1973 bis 1990 Diktator Chiles, Anm.), dem ersten Experimentierfeld des Neoliberalismus.

Angesichts der offensichtlichen Unzulänglichkeit der Regierung Bolsonaro stellt sich die Frage, warum er die Wahlen gewann. Die Antworten sind mannigfaltig. Sein Sieg ist die Reaktion auf die Wirtschaftskrise, die Brasilien 2013 erfasste. Sie warf 40 Millionen Brasilianer wieder in Armut zurück. Sein Sieg spiegelt Politikverdrossenheit wider, da die Regierungen von Luiz Inacio Lula da Silva und Dilma Rousseff Teil des korrupten politischen Systems geworden waren, das Brasilien so prägt. Die steuerlich am stärksten belasteten Mittelschichten fürchteten, durch die Krise sozial abzusteigen.

Verunsicherung ausgenutzt. Gleichzeitig fühlten sie sich von jenen Unterschichten bedroht, die durch die Sozial- und Minderheitenpolitik der Regierungen von Lula und Rousseff gefördert wurden. Die rassistische weiße Oberschicht wurde in ihrem elitären Dasein durch Bolsonaro bestärkt. Sie hatte die sozialdemokratischen Vorgängerregierungen gehasst, weil diese die Mindestlöhne angehoben und Afro-BrasilianerInnen politisch durch Quotenregelungen gestärkt hatten.

StadtbewohnerInnen, die der Drogenkriege und Gewalt müde waren, hofften, der Ex-Hauptmann würde die Ordnung wiederstellen. Viele meinten, Brasilien sei undiszipliniert. Bolsonaro würde aufräumen und dem Land wieder Ansehen verleihen. Auch Fatalismus und Zynismus mögen Wähler bewogen haben, ihm ihre Stimme zu geben. Schließlich ist als entscheidender Grund für seinen Sieg zudem ein langfristig geplanter diffamierender Wahlkampf über Soziale Medien zu nennen. Hierbei schloss Bolsonaro ein Bündnis mit dem einflussreichen Netzwerk der größten evangelikalen Kirche.

Allianz mit Evangelikalen. In ihrer biblischen Logik des geistlichen Kampfes zwischen Gut und Böse definieren Evangelikale und konservative Christen den Wirtschaftsliberalismus, Heterosexualität, Gottgläubigkeit und patriarchale Dominanz als einzig akzeptable Norm. Ihre manichäische Rhetorik verbindet sich mit jener der Rechtspopulisten. „Brasilien über Alles und Gott über Brasilien“, so hieß der Wahlslogan von Bolsonaro. Er führt einen Kulturkrieg, der Gewalt schürt und Brasilien international wieder das Image eines Entwicklungslandes verpasst, wobei er konstruktive Kritik brüsk als kolonialistisch zurückweist.

Das Brasilien Jair Bolsonaros ist ein Lehrstück für Europa. Es führt drastisch vor Augen, welche Auswirkungen neoliberales Handeln in Staaten zeitigt, die von Autoritarismus, großen sozialen Unterschieden und Korruption geprägt sind.

Ursula Prutsch, geboren in Graz, ist Professorin für Geschichte der USA und Lateinamerikas am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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